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58. Sitzung, 11. Dezember 2008

Punkt 1 der Tagesordnung auf:

Landeshaushaltsgesetz 2009/2010 (LHG 2009/2010)
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 15/2640 –
Zweite Beratung

dazu:
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2008 bis 2013
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
– Drucksache 15/2641; Vorlagen 15/2919/2948 –

dazu:
Vorlage 15/3171
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
– Drucksache 15/2840 –

Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
– Drucksache 15/2841 –

Änderungsantrag der Fraktion der CDU
– Drucksache 15/2855 –

Änderungsantrag der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/2911 –

Änderungsantrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 15/2935 –

Anträge der Fraktion der CDU
– Entschließungen –
– Drucksachen 15/2856 bis 15/2866, 15/2868 bis 15/2872, 15/2874 bis 15/2893, 15/2968 –

Anträge der Fraktion der FDP
– Entschließungen –
– Drucksachen 15/2912, 15/2913, 15/2915 bis 15/2932 –

Anträge der Fraktion der SPD
– Entschließungen –
– Drucksachen 15/2936 bis 15/2944, 15/2947 bis 15/2960, 15/2962 –

Antrag der Fraktionen der SPD
und FDP – Entschließung –
– Drucksache 15/2945 –

Anträge der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Entschließungen –
– Drucksachen 15/2946 und 15/2965 –

Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport –

In die Beratung werden die Punkte 7, 8, 9 und 10 der Tagesordnung einbezogen

Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 15/2755 –
Zweite Beratung

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 15/2850 –

Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 15/2839 –
Erste Beratung

Landesgesetz zum freiwilligen Zusammenschluss
der verbandsfreien Stadt Cochem und der Verbandsgemeinde
Cochem-Land
Gesetzentwurf der Fraktionen
der SPD, CDU und FDP
– Drucksache 15/2901 –

Erste Beratung
Grundlagen und Ziele einer Kommunal- und
Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 15/2900 –

dazu:
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU
– Drucksache 15/2769 –

Präsident Mertes:
Ich erteile Herrn Kollegen Jürgen Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das, was wir jetzt erlebt haben, war wieder ein Musterbeispiel für Populismus und Selbstdarstellung, das nicht zu überbieten ist.

(Beifall bei der SPD)

Herr Baldauf, ich würde Ihnen anbieten, fragen Sie doch einmal irgendeinen Beamten, ob er bereit wäre, in die freie Wirtschaft zu wechseln oder als Angestellter in den öffentlichen Dienst zu gehen. Ich glaube, die Antwort
kann ich Ihnen geben. Sie würden kaum einen finden.

(Zurufe von der CDU)

Von daher gesehen ist es wohl nicht mehr auszuhalten, wie Sie geißeln, wie angeblich die Beamten schlecht gestellt werden. Sie sprechen von 40 Verschlechterungen für die Beamten. Diese Liste ist nicht erst seit heute in der Welt, sondern uralt. Die Dinge, die dort aufgeführt werden, sind stellenweise hanebüchen, weil sie einfach vom Himmel geholt sind. Zum Zweiten sind dabei viele Dinge, die in der freien Wirtschaft mittlerweile gang und gäbe sind. Wenn Sie wirklich für die Arbeitnehmer im Land etwas erreichen wollen, setzen Sie sich für einen vernünftigen Mindestlohn ein, damit die Menschen nicht darauf angewiesen sind, wenn sie arbeiten, noch zum Sozialamt zu gehen, damit sie überhaupt das Notwendige haben, bevor Sie sich an Stellen echauffieren, wo dies meines Erachtens in diesem Umfang nicht erforderlich ist.

(Beifall der SPD)

Die Beamten werden bei uns gut besoldet. Wir haben in diesem Jahr vereinbart, dass wir den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Beamten übertragen. Ich glaube, das ist eine gerechte und gute Lösung. Dass natürlich die Betroffenen immer noch mehr wollen, ist ganz logisch. Wir sind jedoch dafür da, als Regulativ zu dienen. Wir müssen schauen, was wünschenswert ist und was machbar ist. Das haben wir getan und dementsprechend unsere Meinung gebildet.

(Dr. Weiland, CDU: Keine Ahnung!)

Sie sprachen die Verwaltungsreform an. Hierauf wird nachher in erster Linie der Kollege Schweitzer eingehen. Ich möchte nur noch auf einen Punkt eingehen. Sie sagten ziemlich wortwörtlich, je näher am Bürger die Verwaltungsreform angesiedelt wird, desto besser ist sie. Da haben Sie recht. Ich frage mich dann bloß, warum Sie hingehen und im Haushalt des Innenministeriums 750.000 Euro für eine vernünftige Bürgerbeteiligung, für das Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in die Verwaltungsreform, streichen wollen. Hier sprechen Sie doppelzüngig. Sie sollten sich das vielleicht noch einmal überlegen, was Sie da wollen.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Im Übrigen erinnert mich Ihr Agieren in der Verwaltungsreform daran, dass wir einen 5.000-Meter-Lauf machen. Der wird in Runden gelaufen. Wir sind mittlerweile auf der letzten Runde in der Zielgeraden, und Sie sind immer noch in der ersten Runde, aber zufälligerweise auch in der Zielgeraden. Jetzt sagen Sie: Machen sie doch langsam, nehmen sie uns doch mit. – So kann man keine Politik machen. Sie hatten von Anfang an die Gelegenheit. Seit zwei Jahren gibt es eine Herumeierei, keine weiteren Schritte, nicht den Versuch mitzuarbei ten. Aber das wird Ihnen Herr Kollege Schweitzer nachher noch in aller Deutlichkeit ausführen.

(Beifall der SPD – Pörksen, SPD: Und zwar gebührend! – Zuruf des Abg. Bracht, CDU – Pörksen, SPD: Ihnen auch!)

Ich selbst möchte mich nun dem Einzelplan 03 widmen. Der vorliegende Einzelplan 03 fügt sich in die vorsorgende und zukunftsweisende Haushaltspolitik der Regierung in den letzten Jahren ein. Er bildet ein tragfähiges Gerüst für die Arbeit der kommenden zwei Jahre. Er investiert in die Zukunft und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus bietet er einen ausgewogenen Finanztransfer vom Land hin zu seinen Kommunen. Mit diesem Haushalt setzen wir die erfolgreiche Haushaltspolitik der SPD-Regierungen der letzten Jahre fort. Was wir wollen, ist eine Politik, in der sachliche Notwendigkeiten gewährleistet sind, und keine Politik, die geprägt ist von Populismus und von Beliebigkeit. Bezüglich der Haushaltsaufstellung haben wir natürlich im Vorfeld etliche Gespräche mit Bürgern, mit Gewerkschaften, mit der Feuerwehr, mit dem Landessportbund, mit der Polizei, mit Verbänden und anderen Gruppen
getätigt. Wir haben uns deren Wünsche und Forderungen angehört. Wir haben mit ihnen diskutiert. In einigen Punkten konnten wir eine Übereinstimmung erzielen. In anderen war dies leider nicht der Fall. Dabei sind wir stets davon ausgegangen, dass unser Primat sein wird, wir werden zwischen dem Notwendigen und dem Wünschenswerten ganz deutlich unterscheiden.

(Beifall des Abg. Harald Schweitzer, SPD)

Ich kann sagen, alles, was notwendig ist, konnten wir gewährleisten. In vielen Bereichen haben wir es darüber hinaus auch geschafft, Wünschenswertes zu erfüllen. Das sollte an dieser Stelle ganz klar gesagt werden.

(Beifall der SPD)

Der Einzelplan 03 stellt einen gelungenen Kompromiss dar. Er ist zukunftsorientiert und entspricht den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, der Institutionen, der Verbände und auch der Kommunen. Eine Politik nach dem Motto „Jedem wohl und keinem weh“ werden wir nicht mitmachen, auch wenn Sie das noch so oft im Landtag fordern und tagtäglich deutlich machen, dass Sie das so wollen. Es macht keinen Sinn,
in diesem Zusammenhang die Finanzlage des Landes permanent anzuprangern und gleichzeitig zu Mehrausgaben aufzufordern, entsprechende Anträge zu stellen und Steuern senken zu wollen.

(Beifall der SPD)

Das alles mit der Frage, die der Metzger um die Ecke stellt: „Darf es noch ein bisschen mehr sein?“ – So lässt sich keine Politik machen und erst recht keine Haushaltspolitik, die von Solidität und Seriosität geprägt sein sollte.

(Beifall der SPD – Pörksen, SPD: Das kennen die doch gar nicht!)

Im Einzelplan 03 setzen wir unsere Schwerpunkte auf den Bereich der Inneren Sicherheit. An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist gut aufgestellt. Wir haben vor einigen Jahren im Landtag die Zahl von 9.000 Polizisten als Mindeststärke festgelegt. Wir haben derzeit rund 9.400 Polizisten. Nach allen Zahlen werden wir mittelfristig die Zahl 9.000 auf jeden Fall deutlich überschreiten. Dennoch haben wir gesagt, um auf jeden Fall keine Probleme zu haben und den Erfordernissen der Polizei gerecht zu werden, sind wir bereit, in den Jahren 2009 und 2010 die Zahl der Polizeianwärter um jeweils 25 auf 350 zu erhöhen. Dies würde nach den bisherigen Erfahrungen bedeuten, dass wir 325 Abgänger hätten, die wir in den Polizeidienst übernehmen könnten. Damit können wir bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts hinein deutlich unsere Mindeststärke halten. Wir bieten natürlich an, einmal darüber diskutieren werden und uns anhand der
bis dahin eingetretenen Gegebenheiten aufstellen. Die CDU fordert natürlich auch an dieser Stelle mehr. Sie fordert 75 zusätzliche Stellen. Das geht auch wieder nach dem Motto: „Darf es ein bisschen mehr sein?“ So verhallen die Sparappelle, die die CDU stellt, permanent und mehr und mehr im Wind.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Wir müssen das machen, damit es endlich vorwärts geht! Das hat die Vergangenheit gezeigt, dass das gut war!)

– Ich sage es noch einmal: Die Sparappelle der CDU verhallen im Wind. Sie lösen sich im Nichts auf, weil sie durch nichts unterlegt sind. Wir werden darüber hinaus 25 zusätzliche Einstellungen für Spezialisten im Bereich der Tarifangestellten vornehmen. Ein ganz wichtiger Punkt, der bereits angesprochen wurde, sind die Beförderungen. Beförderungen sind für einen Beamten natürlich ganz wichtig. Wir haben bei der Polizei in diesem Jahr ein ähnliches Beförderungsbudget wie im Jahr 2006, nämlich rund 2,2 Millionen Euro. Das bedeutet, dass wir in beiden Jahren deutlich über 1.100 Polizisten befördern können. In zwei Jahren können also ungefähr 2.300 von 9.000 Polizisten befördert werden. Das ist eine ganze Menge. Ich sage deutlich: Jeder andere Bereich der Landesverwaltung würde sich wahrscheinlich „von“ schreiben, wenn ähnliche Zahlen für ihn genannt werden könnten.
(Beifall der SPD)

Das macht aber auch deutlich, wie sehr wir die Arbeit der Polizei würdigen. Wir verstehen diese Beförderun gen auch als Motivation, als Dank und als Anerkennung für die gute Arbeit, die die Polizei bei uns im Land leistet.

(Beifall der SPD)

Wir eröffnen den Polizisten damit gute Berufsperspektiven für die Zukunft. Einem Wunsch, der aus der Polizei heraus kam, entsprechend haben wir in diesem Jahr die Schwerpunkte auf die Beförderungsgruppen von A 10 nach A 11 und von A 9 nach A 10 gelegt, um eine gewisse soziale Komponente durchklingen zu lassen. Wie gesagt, dies ist in voller Abstimmung mit den Vertretern der Polizei geschehen. Ein Thema, das uns ebenfalls bei der Polizei beschäftigt hat, ist die Gewinnung von Nachwuchskräften. Die demografische Entwicklung macht auch vor der Polizei nicht halt. Deshalb hat sich das Ministerium entschlossen, einen neuen Bildungsgang für junge Menschen mit Realschulabschluss bei höheren Berufsfachschulen einzurichten. Die Absolventen dieser Schule sollen, sofern sie einen Mindestabschluss von 3,2 erreichen und die Eignung für den Polizeidienst aufweisen, womit sie die Fachhochschulreife haben, direkt zur Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung auf dem Hahn gehen können, um dort ihr Studium im Fachbereich Polizei aufnehmen zu können. Damit eröffnen wir auch für Schüler mit mittlerer Reife die Möglichkeit, bei der Polizei eine Anstellung zu finden. Wir haben zunächst entsprechende Bildungsgänge in Bad Kreuznach und Ludwigshafen eingerichtet. Etwa
500 Bewerber waren zu verzeichnen, von denen letztlich ungefähr 12 % übernommen werden konnten. Wir werden im nächsten Schuljahr ebenfalls in Lahnstein einen gleichen Bildungsgang einrichten. Daran wird meiner Meinung nach deutlich, dass wir sehr realistisch an die tatsächlichen Gegebenheiten herangehen und frühzeitig versuchen, sich abzeichnende Entwicklungen zu erkennen und entsprechend gegenzuwirken. Dieses Angebot richtet sich auch und insbesondere an Bewerber mit Migrationshintergrund. Diesen wird die Gelegenheit gegeben, über die Qualifizierung in der Höheren Berufsfachschule in den Polizeidienst einzusteigen. Es ist wichtig, dass wir verstärkt diese Personen im Polizeidienst haben. Das wollen wir dadurch gewährleisten. Noch ein paar Ausführungen zum Digitalfunk. Vor einigen Jahren hieß es – halb spöttisch und halb ernst gemeint –, nur Albanien und Deutschland würden noch analog funken. Die ganze übrige Welt würde digital funken. Wir werden im Jahr 2011 in Rheinland-Pfalz den Digitalfunk einsetzen können. Das wird für unser Land ungefähr 90 Millionen Euro kosten. In 2009 haben wir hierfür 16,9 Millionen Euro etatisiert und im Jahr 2010 20,5 Millionen Euro. Für eine erforderliche neue Telekommunikationsanlage haben wir in den beiden kommenden Haushaltsjahren jeweils 4,4 Millionen Euro eingestellt. Für die Neubeschaffung von Dienstwaffen – die Walther P 5, die derzeit bei der Polizei vorhanden ist, ist etwa 25 bis 30 Jahre alt und vonseiten der Polizisten wurde immer stärker der Wunsch an uns herangetragen, dass wir
doch endlich auf modernere Waffensysteme umstellen sollten – werden je Haushaltsjahr 2,3 Millionen Euro eingestellt, damit wir unsere Polizisten vernünftig ausrüsten können. Darüber hinaus wird ein Streckenboot für die Wasserschutzpolizei angeschafft. Wir werden 2010 ferner die Schlussrate für den geleasten Hubschrauber bezahlen können. Als Bauvorhaben möchte ich noch den Neubau der Polizeiinspektion II in Ludwigshafen-Oppau sowie den Umbau der ehemaligen ZPT-Räumlichkeiten für einen DNA-Labortrakt des Landeskriminalamts erwähnen. Insgesamt gesehen lässt sich feststellen: Rheinland- Pfalz ist ein sicheres Land. Zum dritten Mal hintereinander haben wir eine Aufklärungsquote von über 60 %.

(Beifall der SPD)

In diesem Jahr sind es 61,4 %. Das ist geringfügig weniger als im vergangenen Jahr. Damit nehmen wir in der Bundesrepublik Deutschland einen absoluten Spitzenplatz ein. Erstmals seit 1994 sind die Köperverletzungsdelikte zurückgegangen. Wir haben auch einen Rückgang
bei der Gewaltkriminalität und der Straßenkriminalität. Die rheinland-pfälzische Polizei ist in den vergangenen Jahren durch verschiedene Einsätze – beispielsweise G-8-Gipfel in Heiligenhafen, vor kurzem in Büchel, Castortransporte, Belastungen im Kampf gegen Rechts
sowie viele Einsätze bei Fußballspielen – erheblich belastet worden. Diese Aufgaben hat sie hervorragend gelöst. Die SPD-Fraktion möchte sich bei allen Polizisten im Land ganz herzlich für den Einsatz, den sie gezeigt haben, bedanken.

(Beifall der SPD)

Rund 60.000 Menschen – Frauen und Männer – leisten in Rheinland-Pfalz ihren unverzichtbaren Dienst bei freiwilligen Feuerwehren, auch die Kollegin Anklam- Trapp.

(Beifall des Abg. Harald Schweitzer, SPD)

Es ist ein schwieriger und gefährlicher Dienst. Das haben wir erst vor wenigen Tagen in Worms schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen. Die Feuerwehrarbeit hat sowohl für uns – ich glaube, das gilt für alle Parteien in diesem Haus – als auch für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb sind Land und Kommunen auch verpflichtet, ihre Feuerwehren so auszurüsten, dass sie den Anforderungen, die an sie gestellt werden, gerecht werden können. Die Feuerschutzstelle wird im nächsten Jahr 14,4 Millionen Euro für Zuschüsse zur Verfügung stellen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass wir das einzige Bundesland sind, das die Feuerschutzsteuer vollständig nimmt, um Vorhaben in den Kommunen und im Feuerschutzwesen zu finanzieren. Wir haben einen Antrag eingereicht, der auf Neudeutsch „Fit for Firefighting“ heißt. Auf Altdeutsch würde er „Gerüstet für den Kampf gegen das Feuer“ heißen.

(Beifall und Heiterkeit der SPD)

Diese Aktion soll helfen, die Feuerwehrleute fit zu machen, damit sie körperlich in der Lage sind, die Anforderungen, die an sie gestellt werden, zu erfüllen: Ausdauertraining, Ernährungstraining usw. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Angelegenheit. Aus diesem Grund haben wir den Antrag heute eingebracht.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Betriebssport! – Zuruf von der CDU: Gibt es ein neudeutsches Wort für „Betriebssport“?)

– So tief würde ich nicht hinuntergehen. Aber ich glaube, es ist schon notwendig. – Beim Digitalfunk werden wir, anders als in den anderen Bundesländern, die Kosten für die Errichtung und den Betrieb komplett bezahlen. Darüber hinaus werden wir den Kommunen für die Anschaffung ihrer digitalen Endgeräte eine Bezuschussung von 50 % geben. Hierfür sind entsprechende Rückstellungen gebildet worden. Ich glaube, dass wir damit eine sehr kommunalfreundliche Lösung gefunden haben, mit der, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, die Kommunen auch sehr zufrieden sind. Auch hier lässt sich sagen: Das Land Rheinland-Pfalz ist ein Vorbild für die anderen Bundesländer.

(Beifall der SPD)

Einen weiteren Schwerpunkt beim Brand- und Katastrophenschutz bilden die Errichtung und der Betrieb der acht integrierten Leitstellen sowie die Förderung von Hilfsorganisationen. Ich komme zum Sport. Auch zukünftig wird der Sport in Rheinland-Pfalz finanziell gut gerüstet dastehen. Wir haben in diesem Jahr einen Festbetrag von 10,5 Millionen Euro für den Landessportbund eingestellt. In der Vergangenheit waren dies 9 Millionen Euro zuzüglich 28 % der Einnahmen aus der Oddset-Wette. In Zeiten, in denen die Einnahmen aus der Oddset-Wette stark rückläufig sind und darüber hinaus wahrscheinlich weiter rückläufig sein werden, gingen die Sportverbände natürlich ein großes finanzielles Risiko ein, weil sie nicht
wussten, wie sich das Ganze entwickeln wird. Ich glaube, das Entgegenkommen des Landes, das es zeigt, indem es hier einen Festbetrag von 10,5 Millionen Euro zahlt, bildet für die Sportverbände eine ganz wichtige Grundlage, um vernünftig kalkulieren und planen zu können. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Wir werden darüber hinaus in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 11,7 Millionen Euro für Investitionen auf dem Sportsektor tätigen. Das Schuldendiensthilfsprogramm für Schwimmbäder wird fortgesetzt. Hierfür sind 3,2 Millionen Euro bzw. 5,7 Millionen Euro vorgesehen. Damit wird bei den Schwimmbädern ein Investitionsstau, der lange bestanden hat, deutlich abgebaut. Wir möchten unseren Bürgerinnen und Bürgern natürlich auch vernünftige Freizeitanlagen zur Verfügung stellen können. In den nächsten Jahren dürfte bei der Sanierung von Sportstätten sicher noch einiges auf uns zukommen, weil viele Sportanlagen, z. B. Hartplätze, mittlerweile doch in einem solchen Zustand sind, dass gehandelt werden muss. Hier wird man prüfen müssen, was möglich ist. Aber ich glaube, dass auch hier das Land das ihm Mögliche tun wird, um die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, damit auch dort ein entsprechender Standard gehalten werden kann. Für Sportprojekte sind 7,4 Millionen Euro eingestellt. Insgesamt lässt sich sagen: Auch zukünftig wird im Land Rheinland-Pfalz eine Sportförderung auf hohem Niveau stattfinden. – Das sage ich hier nicht nur als Vertreter der Regierungspartei. Das ist auch bei der Landessportkonferenz in Mainz, die neulich stattgefunden hat, ganz deutlich geworden. Die Vertreter der Sportbünde haben das dort in aller Deutlichkeit – für uns war das fast schon peinlich – genau so gesagt und sich bedankt. So sieht es aus. So wird unser Wirken im Sport im Land gesehen, und so wird es auch dargestellt und gewürdigt.

(Beifall der SPD)

Die Bündelung des IT-Managements im Innenministerium des Landes, die vor zwei, drei Jahren stattgefunden hat, war der richtige Weg. Wir haben damit organisatorisch Weichenstellungen betrieben. Auch hier waren wir wiederum bundesweit Vorreiter. Ich glaube, die Ersparnisse sowohl im finanziellen als auch im organisatorischen Bereich sind deutlich. Ich denke, auch die Opposition akzeptiert mittlerweile, dass der damalige Weg der richtige war und die SPD-Landesregierung auch hier vorausschauend geplant und gehandelt hat. Auch im nächsten Haushalt ist für den Sozialfonds ein Betrag von jeweils 1 Million Euro eingestellt. Hiermit sollen die Essenskosten an Ganztagsschulen für sozial schwache Schüler abgedeckt werden. Noch ein oder zwei Worte zum Kampf gegen Rechts. Auch dieser Haushalt bildet mit seinen Ansätzen eine wirksame Basis dafür, dass wir in diesem Bereich weiter agieren können. Der Kampf gegen Rechts ist wichtig. Hier sollten wir nicht nachlassen. Der Prävention kommt dabei eine ganz wichtige Rolle zu. Wenn es nötig ist, muss auch durchgegriffen werden. Die SPD unterstützt nachhaltig alle Maßnahmen, die geeignet sind, das Ausbreiten des rechten Gedankenguts in unserer Gesellschaft und bei unserer Jugend einzudämmen und zu verhindern.

(Beifall der SPD)

Abschließend lassen Sie mich sagen, dass die Ehrenamtlichen in Rheinland-Pfalz – bei den Feuerwehren, im Rettungsdienst, bei den Sozialdiensten, in Hilfsorganisationen, in den Vereinen sowie in Sport und Kultur – einen unermesslichen Dienst für unser Land leisten, vieles in unserem Land erst durch Ehrenamtliche möglich ist und die Gesellschaft glücklich sein kann, dass es Ehrenamtliche gibt, die sich bereit erklären, in ihrer Freizeit für sie zu wirken. Wir, die SPD-Fraktion, möchten uns bei all diesen Menschen ganz herzlich bedanken. Wir werden sie auch zukünftig unterstützen.
Vielen Dank.

(Beifall der SPD)