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49. Sitzung, 27. August 2008

AKTUELLEN STUNDE
„Abzug von Atomwaffen vor dem Hintergrund aktueller Demonstrationen in Büchel“ auf Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 15/2562 –

Das Wort hat Herr Abgeordneter Noss.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nach wie vor ist die weitere Reduzierung der Nuklearwaffenpotenziale eine der wichtigsten Aufgaben der Staatengemeinschaft. Basis und Grundlage hierfür bildet der Atomwaffensperrvertrag, der zwischenzeitlich von rund 200 Staaten unterzeichnet ist.
Während des Kalten Krieges waren Deutschland und durchaus auch Rheinland-Pfalz eines der Hauptstationierungsgebiete von Nuklearwaffen. Heute ist nur noch ein ganz geringer Teil der damals hier stationierten Nuklearwaffen vorhanden. Die Bundesregierung hält ausdrücklich am Ziel der weltweiten Abschaffung von Nuklearwaffen fest. Im Rahmen der Bündnissolidarität und der dadurch bedingten fairen Lastenverteilung der Bündnispartner bestehen natürlich auch gewisse Verpflichtungen. Bündnistreue und Verlässlichkeit sind keine Einbahnstraße.

(Beifall bei der SPD)

Die Bundesregierung bemüht sich in Verhandlungen mit den USA und den NATO-Partnern, dass die eventuell noch in Deutschland vorhandenen Nuklearwaffen abgezogen werden. Damit die eventuellen Standorte ein Höchstmaß an Sicherheit genießen, bedarf es dort einer vernünftigen Infrastruktur, einer entsprechenden Ausrüstung sowie einer vernünftigen Bewaffnung. Besonders wichtig ist die Geheimhaltung dieser eventuellen Standorte. Es werden daher in Abstimmung zwischen
den USA, den Bündnispartnern in der NATO und Deutschland keine Auskünfte über mögliche Stationierungsorte oder die mögliche Anzahl von Nuklearwaffen gegeben. Klar ist, dass dies zu Spekulationen führen kann. Wenn aber Atomwaffengegner die Meinung vertreten, dass konkret 20 US-Atomwaffen in Büchel stationiert sind, so stellt dies allenfalls eine reine Spekulation dar, an der sich weder die SPD-Landtagsfraktion noch
die SPD-Landesregierung beteiligen.

(Beifall bei der SPD)

So erklärte die Landesregierung beispielsweise vor einigen Wochen, dass die Lagerung von Atomwaffen in Deutschland nicht mehr gerechtfertigt ist. Hieran dürfte auch die verbale Verschärfung, die sich zurzeit zwischen Amerika und Russland abspielt, nichts verändern. Die Landesregierung selbst verfügt über keinerlei Informationen über die Lagerung von Nuklearwaffen. Die Zuständigkeit liegt hier beim Bund. Ich erinnere in diesem Zusammenhang ausdrücklich an das Jahr 2005, in dem der Landtag den Antrag der SPD- und der FDPFraktion beschlossen hat und die Bestrebungen der Bundes- und Landesregierung unterstützte, in Gesprächen mit ihren Verbündeten einen Abzug der in Deutschland und Europa vorhandenen Nuklearwaffen zu erreichen. Selbstverständlich haben die Menschen in unserem Land das Recht, gegen die Stationierung von Nuklearwaffen in Deutschland zu demonstrieren, wobei die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit beachtet werden müssen. Wie leider zu erwarten ist, dürfte es aber trotz eines großen Polizeiaufgebots und des laufenden, derzeit bereits stattfindenden Dialogs der Polizei mit den verschiedenen Gruppen nicht auszuschließen sein, dass es
zu Gewalttaten und Übergriffen kommt. Einige Gruppen haben bereits im Vorfeld der groß angekündigten Demonstration am Sonntag deutlich gemacht, dass sie versuchen wollen, den Zaun in Büchel zu übersteigen, um zu demonstrieren, wie einfach es doch sei und dass keine Sicherheit vorhanden sei. Es dürften auch leider wieder einige der sogenannten Berufsdemonstrierer anwesend sein, für die Gewaltanwendung und Randale ein gewolltes Mittel darstellen. Die SPD-Fraktion hat Verständnis und auch Sympathie für eine friedliche Demonstration, nicht aber für Gewalt.

(Beifall der SPD und des Abg. Auler, FDP)

Wer Frieden schaffen will, sollte dies auch mit friedlichen Mitteln versuchen. Auch wir wollen ganz klar die Nuklearwaffen aus Deutschland verbannen, aber diese Entscheidung
muss – wie ich bereits vorhin sagte; wie unter verlässlichen Bündnispartnern üblich – im Dialog erfolgen. Ich möchte mich vorab bereits an dieser Stelle bei der Polizei bedanken, die auch in Büchel wieder einen schweren Dienst zu versehen hat. Es gibt auch bei der
Polizei mit Sicherheit viele, die ähnlich denken, die ähnlich fühlen wie wir, die gegen Atomwaffen sind. Für die ist es mit Sicherheit keine einfache Sache, wenn sie dennoch dort stehen müssen. Aber ich glaube, der Dienst verpflichtet das, und sie machen es gern. Ich glaube, unsere Sympathie gehört ihnen. Unsere Unterstützung sollte ihnen gewiss sein.

(Beifall der SPD und der Abg. Licht und Keller, CDU)

Ich möchte mich bedanken.

(Beifall der SPD)