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49. Sitzung, 27. August 2008

Punkt 7 der Tagesordnung:
Landesgesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes und des Landesgesetzes über die Zentrale Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 15/2333 –
Erste Beratung

Abg. Noss,
SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung der Bologna- Erklärung und der Wunsch, das Studium und die Ausbildung
für den Verwaltungsnachwuchs zu optimieren sowie eine bessere Konkurrenzsituation im Werben um die besten Studenten für die öffentliche Verwaltungsfachhochschule zu schaffen, waren Anlass, auch in diesem Bereich die Bologna-Erklärung umzusetzen. Statt der bisherigen Diplomstudiengänge, Diplom- Verwaltungswirt, Diplom-Verwaltungsbetriebswirt, werden auch dort die Studiengänge mit dem Bachelor abschließen. Lediglich bei Steuerbeamten bleibt es wie in allen Bundesländern, außer in Baden-Württemberg, bei den bisherigen Diplomstudiengängen. Weitere geplante Änderungen, die das Studium insgesamt verbessern sollen: Es wird stärker als bisher fachgebietsübergreifend, praxisorientiert und in Modulen ablaufen. Die Studenten sollen dabei besser in der Lage sein, spätere Aufgaben anforderungsgerecht durchführen zu können. Die Zusammenarbeit mit den Hochschulen wird über Rheinland-Pfalz hinaus geöffnet werden. Eine bessere Qualitätssicherung von Lehre und Studium durch eine interne Evaluation sowie eine fünfjährige Akkreditierung der Bachelorstudiengänge sind vorgesehen. Eine Entbürokratisierung wird stattfinden mit der Erweiterung der Regelungskompetenz der Fachhochschule und einer Verschlankung der Gremienstrukturen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen, die – wie sich gezeigt hat – nicht benötigt werden, werden gestrichen und durch die allgemeinen Datenschutzrichtlinien ersetzt. Die Gewerkschaften und die kommunalen Spitzenverbände
haben dem Gesetzentwurf zugestimmt. Ich glaube, das ist eine gute Entscheidung; denn der Gesetzentwurf bildet eine gute Basis zur Verbesserung der Ausbildung der Studierenden und berücksichtigt die wachsenden Anforderungen, die an den Verwaltungsnachwuchs gestellt werden. Danke.

(Beifall der SPD)