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48. Sitzung, 05. Juni 2008

AKTUELLE STUNDE
„Entwicklung von Militärstandorten – Gesicherte Zukunft für Baumholder und andere“
– Drucksache 15/2289 –

Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die vergangene Woche war eine gute Woche für Baumholder. Es war eine gute Woche für die Region um Baumholder herum, und es war eine gute Woche für das Land. Die US-Streitkräfte verbleiben in Baumholder.

(Beifall der SPD)

Das Pentagon hat darüber hinaus entschieden, dass Baumholder ähnlich wie Spangdahlem, Kaiserslautern und Ramstein ein dauerhafter Standort für die US Streitkräfte sein wird. Damit hat eine große Ungewissheit innerhalb der Bevölkerung ihr Ende gefunden. Eine große Ungewissheit und große Ängste, wie es weitergeht, haben ein Ende gefunden.

(Beifall der SPD – Pörksen, SPD: Sehr richtig!)

Für viele außerhalb Baumholders ist nicht nachvollziehbar, was dieser Entschluss für eine Kommune wie Baumholder bedeutet. Ich möchte das vielleicht anhand einiger Zahlen und Fakten darlegen, damit auch Außenstehende wissen, um was es hier geht. Seit 1951 gehören amerikanische Bürgerinnen und Bürger zum ganz normalen Straßenbild in Baumholder. Baumholder ist eine der größten US-Garnisonen in Europa. Ohne den American Way of Life ist Baumholder gar nicht vorstellbar. Tagtäglich meint man eher, man sei in Amerika und nicht in Deutschland. Nicht zuletzt wurde – auch durch zahlreiche Verfilmungen unterstützt – der Satz geprägt, dass Baumholder die amerikanischste Stadt außerhalb der USA ist. Das kommt nicht von ungefähr. In besten Zeiten waren in Baumholder über 20.000 amerikanische Soldaten und ihre Familienangehörigen beheimatet. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir etwa noch 5.500 Soldaten und 6.500 Familienangehörige, also immer noch rund 12.000 Einwohner amerikanischer Herkunft. Dem stehen 4.000 Einwohner der Stadt Baumholder sowie etwa 12.000 Einwohner in der Verbandsgemeinde Baumholder gegenüber. Dieses Zahlenverhältnis macht überdeutlich,
wie wichtig diese Entscheidung des Pentagon pro Baumholder war.

(Beifall der SPD)

Ich möchte das Ganze auch an Arbeitnehmerzahlen belegen. Wir hatten Mitte der 80er-Jahre etwa 1.500 Beschäftigte bei den US-Streitkräften, etwa 800 bei der Bundeswehr und bei der Standortverwaltung. Mittlerweile ist es weniger geworden: 500 bei den US-Streitkräften und 300 bei der Bundeswehr. Das ist aber immer noch eine sehr große Menge. Damit sind die Bundeswehr und die US-Streitkräfte in Baumholder mit Abstand der größte Arbeitgeber. Viele Familien sind unmittelbar davon abhängig, dass es die Bundeswehr und die US Streitkräfte in Baumholder gibt. Die Lohnsumme der Soldaten und der Familienangehörigen beträgt etwa 200 Millionen Euro jährlich. Hiervon verbleiben etwa 35 Millionen Euro direkt in der Region. Auch das macht deutlich, wie wichtig die amerikanischen Soldaten für das Funktionieren der Gesellschaft in Baumholder sind.

(Beifall der SPD)

Der Verbleib der Amerikaner ist eine ganz wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Baumholders. Es ist daher kein Wunder, dass in Baumholder und herum die Freude riesengroß war, als wir dies mitgeteilt bekamen. Hierfür wurde von vielen Personen an vielen Rädern gedreht, an großen Rädern und auch an kleinen. Ich möchte an der Stelle ganz besonders unserem Ministerpräsidenten danken, der sich persönlich um diese Sache gekümmert und dafür gesorgt hat, dass es in Baumholder weitergeht. Ganz besonders möchte ich mich bei unserem Innenminister Karl Peter Bruch bedanken, der in zahlreichen Gesprächen mit US-Militärs, der Administration und Politikern sowohl in Deutschland als auch in Amerika, wo er mehr als zehnmal seit 2003 gewesen ist, versucht hat, eine Stimmung pro Deutschland, pro Rheinland-Pfalz und pro Baumholder zu erzeugen. Dieses Engagement war letztendlich notwendig, dass unsere Standorte – ich spreche nun für alle, aber ganz besonders natürlich für Baumholder – erhalten werden
konnten und es in der Region wirtschaftlich weitergeht. Darüber hinaus können wir uns auch bei vielen anderen bedanken.

(Glocke der Präsidentin)

Ich habe nachher noch zwei Minuten. Danke.

(Beifall der SPD – Heiterkeit im Hause)