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46. Sitzung, 15. Mai 2008

Überarbeiteter Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV)
Erörterung und Berichterstattung über die wesentlichen Inhalte gemäß Beschluss des Landtags vom 26. September 2007 zu Drucksache 15/1520
– Drucksache 15/2156; Vorlage 15/2387 –

dazu:

LEP IV – Breite Beteiligung und transparenter Prozess
Antrag der Fraktion der SPD – Entschließung –
– Drucksache 15/2218 –

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Herr Kollege Noss, Sie haben das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die heutige Debatte über LEP IV ist nicht die erste,

(Licht, CDU: Auch nicht die letzte!)

sondern wir haben seit etwa zwei Jahren fast in jedem Plenum über LEP IV diskutiert.

(Frau Wopperer, CDU: Das war gut so!)

Wir haben in jeder Sitzung des Innenausschusses über das LEP IV diskutiert, ohne dass die Opposition das gefordert hat. Heute z. B. diskutieren wir über LEP IV ausdrücklich, weil wir das gefordert haben und nicht Sie, Frau Wopperer. Man muss schon die Klarheiten so benennen, wie sie sind. Sie sind nun einmal so, wie sie Ihnen nicht gefallen. Das sage ich ganz deutlich.

(Beifall der SPD)

Wir haben heute nach ungefähr eineinhalb Jahren die
Zielgerade erreicht. Wir haben nicht die Zielgerade eines
einfachen Laufes, sondern eines Hindernislaufes mit
Hindernissen erreicht, die Sie aufgestellt haben,

(Frau Wopperer, CDU: Lächerlich!)

nämlich Hindernisse verfahrenstechnischer Art, Hindernisse
inhaltlicher Art, ohne dass Sie konkret wurden,
sonst wären wir schon wesentlich weiter.

(Licht, CDU: Warum haben Sie denn die Hindernisse aus dem Entwurf genommen? –
Pörksen, SPD: Damit es für Euch verständlicher wurde!)

Wenn man diese Zeit vielleicht einmal Revue passieren lässt, so drängen sich doch einige Fragen und einige Feststellungen auf. Ich habe mir nur einmal einige Überschriften und Schlagwörter der Opposition herausgeschrieben, die Sie in dieser Zeit von sich gegeben haben. Ich zitiere jetzt. Das kann durchaus chronologisch nicht richtig sein. Die CDU spricht von einer Entmündigung der Kommunen, einer Verstaatlichung der Planung, von einem am grünen Tisch entwickelten Plan, von dirigistischen Eingriffen in kommunale Planungs- und Entwicklungshoheit. Sie spricht vom Scheitern des Entwurfs und von offensichtlichen strukturellen und rechtlichen Defiziten. Angeblich geht ein kommunaler Aufschrei durch das Land, den wir in der Form nur nicht gehört haben. Der Kollege
Schnabel – heute ist er nicht da – erkannte einmal sieben Defizite des Entwurfs und zu klar vorgegebene Entwicklungslinien.

(Starker Beifall der CDU)

Der Landrat der CDU, Schartz, dagegen meinte, dass das LEP IV zu unklar wäre. Was denn jetzt, meine Damen und Herren von der CDU? Sie wissen selbst nicht, was Sie wollen. Sie müssen sich zunächst einmal intern dahin gehend einigen, was Sie wollen.

(Frau Wopperer, CDU: Hören Sie doch besser zu, dann hören Sie, was wir wollen! –
Ramsauer, SPD: Das fällt aber schwer bei Ihnen!)

Dann wüssten Sie es vielleicht. Ich habe da aber wenig Hoffnung. Dann spricht die CDU von dem Erfordernis einer grundsätzlichen Neuordnung. Dann wiederum sprechen Sie
davon, dass das LEP IV einfach nur mit einer anschließenden neuen Anhörung weiterentwickelt werden sollte. Von Denkverboten ist die Rede. Die CDU Bitburg droht
notfalls mit einer Verfassungsklage. Dem schließt sich dann der Landesverband an. Herr Baldauf spricht von einer Gängelung der Kommunen. Wie gesagt, das ist alles nichts Konkretes und nichts in sich Schlüssiges. Nur einmal wurde die Opposition konkret, als sie nämlich hinging und vom Wissenschaftlichen Dienst bestätigt haben wollte, dass das LEP IV verfassungswidrig war. Meine Damen und Herren von der CDU, das war ein kräftiger Bauchplatscher für Sie. Das wissen Sie selbst. Darüber brauchen wir nicht zu reden.

(Pörksen, SPD: Doch, doch! Das muss man immer wieder betonen!)

– Das nützt nichts.
Aber auch die FDP war nicht ganz tatenlos. Sie sprach von einer Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und forderte kurz vor dem Ziel noch die Änderung des Verfahrens. Das wurde heute von Herrn Kollegen Auler nochmals angemahnt. Es dreht sich um ein Verfahren, welches schon seit Bestehen des Landesentwicklungsprogramms
gilt und welches wir bis jetzt auch angewandt haben. Das ist dann nämlich gekommen, als in der Sache nichts mehr zu sagen war, als man versucht hat, Verfahrenshindernisse aufzubauen. Wir haben von Anfang an betont, dass das LEP IV in der vorliegenden Form einen Entwurf darstellt, der als Arbeitsgrundlage dienen sollte. Wir haben das so begriffen. Wir haben an das Innenministerium ein mehrseitiges Schreiben mit unwahrscheinlich vielen Punkten gerichtet, in dem wir unsere Meinung dargebracht haben.

(Hörter, CDU: Großes Fleißkärtchen!)

– Ja, großes Fleißkärtchen. Das hätten Sie sich auch verdienen können. Das haben Sie versäumt.

(Harald Schweitzer, SPD: Ihr wart zu faul!)

Fast 900 natürliche oder juristische Personen – Sie haben es vorhin gehört – haben sich durch ihre Eingabe am LEP IV beteiligt. Beim LEP III waren es noch 1.700 Personen. Neben individuellen, örtlich begründeten Kritikpunkten drehte es sich fast immer nur um drei bis vier Punkte. Das waren die Ziele 2, 3, 54 und 81. Insgesamt gab es den Vorwurf, dass wir generell zu viele Ziele hätten. Jetzt haben wir weniger Ziele. Bei der Feststellung,
dass wir zu viele Ziele haben, haben Sie in keiner Weise kritisiert, wie diese angeblich zu vielen Ziele aufgestellt wurden. Aber jetzt, wo wir die Ziele reduziert haben, stellen Sie sich hin und sagen, das seien viel zu wenig Ziele, es seien nur Sachen zusammengefasst
worden und Sachen hinausgeworfen worden.

(Frau Wopperer, CDU: Das haben wir doch überhaupt nicht gesagt!)

So kann man nicht ernsthaft diskutieren. Entweder man lässt es so oder so, aber argumentiert nicht so, wie Sie es machen.

(Beifall der SPD)

Bei Ihren Diskussionen blenden Sie den demografischen Druck völlig aus. Noch nie ist ein LEP-Entwurf so transparent und ausführlich diskutiert worden wie dieser zum LEP IV. Dass Sie sich dann hinstellen und von einem zu geringen Anteil an Transparenz sprechen, ist schlicht und ergreifend lächerlich. In mehr als 50 Veranstaltungen im ganzen Land haben sich die Bürger über das LEP IV informieren können. Sie haben es getan.

(Frau Wopperer, CDU: Nur auf unseren Druck hin!)

Sie waren es, die Ängste geschürt haben, Vorurteile bedient und versucht haben, Dinge immer wieder emotional aufzubauen.

(Frau Wopperer, CDU: Wer ist denn gerade emotional? Sie!)

So lässt sich eine vernünftige Politik nicht machen. Das ist dieselbe Masche, die Sie bei der Kommunalverwaltungsreform verfolgen. Wir werden diese Dinge so nicht laufen lassen. Entweder werden Sie ein vernünftiger Partner, den man ernst nehmen kann, und ein Partner, der sich an gegebene Worte hält,

(Ramsauer, SPD: Das werden sie nie!)

oder aber Sie können das Einsiedlertum wie in der Vergangenheit weitermachen.

(Beifall der SPD)

Wir haben den Antrag gestellt, dass das LEP IV heute noch einmal behandelt wird, weil wir der Meinung waren, dass heute vielleicht mit Ihnen rational und sachlich fundiert unterlegt diskutiert werden könnte.

(Harald Schweitzer, SPD: Das kann man vergessen!)

Wir hatten es erhofft. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Jetzt ist sie gestorben. Ich weiß, dass man mit Ihnen selten eine gemeinsame Basis findet, die hilft, Dinge zu verbessern, sondern Sie sind nur darauf aus, Krawall zu machen und die Leute irgendwie hinter das Licht zu führen.

(Frau Wopperer, CDU: Sie können sie jederzeit finden, wenn Sie wollen!)

So werden Sie nicht Ihrem Ruf, den Sie sich selbst immer an das Revers heften, nämlich eine Kommunalpartei zu sein, gerecht.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Wir werden zu dem LEP IV in der Sitzung des Innenausschusses am 29. Mai das Benehmen herstellen.

(Licht, CDU: Das hört sich in den Kommunalparlamenten aber ganz anders an!)

Der LEP IV wird dann nach dem Juni in Kraft treten. Ich glaube, wir haben damit eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre für die Entwicklung von Rheinland- Pfalz, an der die SPD-Fraktion maßgeblich mitgearbeitet hat. Sie können dies von sich nicht behaupten. Sie müssen sich sagen lassen, dass Sie versucht haben, sich mit Allgemeinplätzen durchzumogeln. Aber wir haben es aufgezeigt. Vielen Dank.

(Beifall der SPD)