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45. Sitzung, 14. Mai 2008

AKTUELLE STUNDE
„Bessere Finanzausstattung der Kommunen im Doppelhaushalt 2009/2010“ auf Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 15/2196 –

Herr Kollege Noss, Sie haben das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mit der Schaffung des Beistandspaktes im Jahr 2003, in dem Jahr, in dem bundesweit die Steuereinnahmen weggebrochen sind, hat das Land Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland seinen Kommunen eine gleichbleibende Finanzausstattung über den Finanzausgleich gewährleistet, und zwar unabhängig von dem rechnerischen Umfang der tatsächlichen Finanzausgleichssumme. Diese Verstetigung des Finanzausgleichsvolumens
erfolgte durch zinslose Darlehen, die das Land den Kommunen erteilte. Die damalige Regelung wurde von den kommunalen Spitzenverbänden ebenso wie von den Kommunen begrüßt. Lediglich die CDU war damals dagegen. Von 2003 bis 2007 sammelte sich so ein zinsloses Landesdarlehen an die Kommunen in Höhe von 688 Millionen Euro an. 2007 mündete der Beistandspakt in den Stabilisierungsfonds, dessen Ziel es ist, eine langfristige Verstetigung und Stabilisierung der kommunalen Einnahmen innerhalb eines Korridors herbeizuführen. Aus diesem Fonds werden in schlechten Zeiten Kredite an die Kommunen gewährt, die diese in besseren Zeiten zurückzahlen. In dieser Zeit, in der wir gute Steuereinnahmen haben, kann daher das ursprüngliche Darlehen in Höhe von 688 Millionen Euro voraussichtlich bis zum Jahr 2010 zurückgezahlt werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte als die örtlichen Träger der Sozialhilfe sind in einer schwierigen Haushaltssituation. Seit Mitte der 90er-Jahre fallen in ihren Bereich der Sozialhilfe und der Jugendhilfe neue Aufgaben und Ausgaben an, ohne dass seitens des Bundes ein entsprechender Ausgleich erfolgt.

(Beifall der SPD)

Dies ist mit ein wesentlicher Grund dafür, dass sich ihre Situation in den letzten Jahren dermaßen negativ entwickelt hat. Insbesondere ihnen soll mit der vorgesehenen Änderung des Finanzausgleichs geholfen werden.

(Beifall der SPD)

Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen unter anderem die Fortentwicklung des Stabilisierungsfonds. So werden wir durch eine Veränderung der Tilgungsmodalitäten im Jahr 2009 rund 20 Millionen Euro und im Jahr 2010 rund 41 Millionen Euro mehr an Finanzmasse haben. Durch Mehreinnahmen bei der Finanzausgleichsumlage werden wir gegenüber 2008 in den nächsten beiden Haushaltsjahren 2009 und 2010 15 Millionen Euro bzw. 16 Millionen Euro Mehreinnahmen haben. Die Ausgleichsmasse steigt gegenüber 2008 im nächsten Jahr um 52 Millionen Euro und im Jahr 2010 um rund 91 Millionen Euro an. Diese Mehreinnahmen werden entsprechend der Situation, wie wir sie bei den Kreisen und kreisfreien Städten vorfinden, in erster Linie dafür genutzt, um Abhilfe in geringem Umfang zu schaffen. So werden wir die Schlüsselzuweisungen B bei den kreisfreien Städten und bei den Kreisen um rund 4 Euro je Einwohner anheben. Bei den Verbandsgemeinden, den verbandsgemeindefreien Gemeinden und den großen kreisangehörigen Städten werden wir die Mehreinnahmen nutzen, um die Beträge zu runden. Die Beförderungskosten im Schüler- und Kindergartenverkehr werden wir im Jahr 2009 um rund 2,5 Millionen Euro und im Jahr 2010 um rund 4,5 Millionen Euro anheben.
Die allgemeinen Straßenzuweisungen steigen jeweils um 2,5 Millionen Euro. Wenn dies die CDU als Augenwischerei abtut, dann lässt dies tief blicken.

(Beifall der SPD)

Ich glaube, vorhin ist auch eines deutlich geworden: Wer sich als der größte Ausgabentreiber an das Rednerpult stellt, hat jedes Recht verloren, auf die Landesschulden hinzuweisen und dies bei jeder Gelegenheit in einer Art und Weise vorzutragen, die sehr heftig ist.

(Beifall der SPD)

Wer wie Herr Kollege Schnabel ständig Presseerklärungen von sich gibt, in denen er dem Land vorwirft, es plündere den kommunalen Finanzausgleich Jahr für Jahr um 500 Millionen Euro, der sollte bitte schön endlich einmal sagen, wie dies geschieht; denn wir würden gerne wissen, wo wir angeblich irgendetwas falsch gemacht haben. Für uns lassen sich nämlich diese Zahlen leider nicht erschließen. Wer wie die CDU bei Presseerklärungen fordert, den kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr um 85 Millionen Euro aufzustocken und für dieses Frühjahr einen entsprechenden Antrag angekündigt hat, der müsste endlich auch einmal sagen, wie er es finanzieren will. – Nein, ich glaube, so sieht eine solide Haushaltspolitik nicht aus.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, der Bund ist gefordert, im Rahmen der Föderalismusreform II seine Mitverantwortung für die Finanzsituation stärker als in der Vergangenheit für die örtlichen Träger der Sozialhilfe, nämlich für die Kreise und kreisfreien Städte, zu tragen.

(Glocke des Präsidenten)

Darin stimme ich Herrn Landrat Duppré und Herrn Mertin ausdrücklich zu.

(Beifall der SPD)