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43. Sitzung, 16. April 2008

AKTUELLE STUNDE
„Verlauf und Ergebnisse des ersten Bürgerkongresses der Landesregierung zur Kommunal- und Verwaltungsreformam 12. April 2008 in Ludwigshafen“ auf Antrag der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/2130 –

„Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz – Vorschläge für Änderungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben“ auf Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 15/2107 –

Präsident Mertes:
Ich erteile Herrn Kollegen Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!Herr Auler, zunächst noch zu einem Punkt von vorhin. Ich halte es schon für bemerkenswert, nachdem wir alle das ehrenamtliche Engagement schönreden, gutreden und befürworten, dass Sie sich an dieses Pult stellen und zu Leuten sagen, die einen ganzen Tag opfern, sie hätten sich lediglich einen schönen Tag gemacht. Ich meine, da sind Sie weit über das Ziel hinausgeschossen.

(Beifall der SPD)

Es geht nicht darum, sich einen schönen Tag zu machen, sondern es geht darum, bei der Neuentwicklung der Verwaltungsstrukturen in Rheinland-Pfalz mitzuhelfen. Darüber hinaus vermissen Sie in der sogenannten 64er- Liste Vorschläge zu einem Wegfall von Aufgaben im Hinblick auf eine Entbürokratisierung. Die Liste ist aber ganz klar überschrieben mit Vorschlägen zur Änderung und nicht zum Wegfall von Aufgaben. Daher wird in dieser Hinsicht mit Sicherheit noch einiges erfolgen. Die neue 64er-Liste ist als Diskussionsgrundlage gedacht. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben
diese Liste als geeignete Diskussionsgrundlage angesehen. So sagt beispielsweise in einer Presseerklärung der Vorsitzende des Landkreistages, das CDU-Mitglied Duppré, die von der Landesregierung vorgelegten Ergebnisse zur Aufgabenkritik fänden überwiegend
die Zustimmung des Landkreistages. Als nicht ausreichend hat diese Liste, die eine Neuverteilung staatlicher und kommunaler Aufgaben beinhaltet, dagegen der CDU-Fraktionsvorsitzende bezeichnet. Meine Damen und Herren von der CDU, was gilt denn nun?

(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

Die Kritik des Herrn Baldauf überrascht uns in diesem Punkt überhaupt nicht; denn bereits in der Vergangenheit wurden Vorschläge der Landesregierung zur Verwaltungsreform in aller Regel von Ihnen abgelehnt, bevor diese überhaupt richtig bekannt waren. Man wusste zwar nie, weshalb man gegen etwas war, aber man war dagegen. So weit die verstandene Rolle der CDU in der Mitarbeit zur Verwaltungsreform.

(Bracht, CDU: Das Problem hatten wir noch nie!)

– Doch, Sie haben das permanent. Statt z. B. die sogenannte 33er-Liste – sie beinhaltete
die ersten Vorschläge für eine Aufgabenkritik – als Basis für eigene Vorschläge zu nutzen,

(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

war man auch damals einfach nur dagegen – das ist wesentlich einfacher – und drohte dabei des Öfteren wieder einmal, aus der Verwaltungsreform auszusteigen, bevor Sie überhaupt richtig eingestiegen sind. Ihr Verhalten begründeten Sie oft mit sogenannten Denkverboten und Tabuthemen oder was auch immer Sie darunter verstehen.
Ich betone eindeutig, wir benötigen eine sinnvolle Kommunalreform, die zu mehr Kosteneffizienz führt und die gleichzeitig die von allen gewünschte Bürgernähe aufweist.

(Beifall der SPD)

Die neue 64er-Liste bietet hierbei eine gute Grundlage. Auch der Vorwurf, dass die Ministerien ungeschoren davonkommen, verwundert doch leicht, weil es nicht darum geht, irgendjemanden zu scheren, sondern es geht darum, die beste Verwaltungsreform zu erarbeiten. Hier von „scheren“ oder „nicht scheren“ zu sprechen, geht schon weit am Thema vorbei.

(Beifall der SPD)

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und ansatzweise ermittelt, wie Aufgaben verlagert wurden. Abgegeben haben beispielsweise die Ministerien neun Aufgaben in der Liste, die Landesämter zwölf, die sonstigen Stellen zehn, die Mittelbehörden 16 und die Landkreise neun. Erhalten haben die Mittelbehörden acht Aufgaben, die Landkreise 38 und die Verbandsgemeinden 15. Lassen Sie mich einige Aufgaben nennen. Zum Beispiel im Bereich der Verkehrsüberwachung sind insbesondere Aufgaben im Zusammenhang mit dem fließenden Verkehr, wie Geschwindigkeitsüberwachungen, an die Kommunen abgegeben worden. Wir haben, was ein ganz fundamentaler Bestandteil ist, die Übertragung der sachlichen Zuständigkeit für die Sozialhilfeangelegenheiten vom überörtlichen Träger Land auf die örtlichen Träger vorgenommen. Das bedeutet eine Zusammenführung von Kostenverantwortung und Entscheidungsbefugnis. Wir haben eine Änderung bei der Trägerschaft für weiterführende Schulen angesprochen. Wir haben die
Grundschulen von der Ortsgemeindeebene auf die Verbandsgemeindeebene gehoben. Genauso haben wir die Verantwortung für das Kindergartenpersonal auf die Ebene der Verbandsgemeinde verlagert. Das macht sehr viel Sinn. Ich sage deutlich, diese beiden Punkte sind bereits in einem Großteil des Landes ohnehin gang und gäbe. Daher kann ich beim besten Willen nicht feststellen, wie Sie darin eine grundlegende Schwächung der Selbstverwaltungsbefugnisse der Ortsgemeinden sehen, Herr Mertin; denn jeder, der in den Ortsgemeinden zu tun hat, weiß, dass die Kernstücke der Selbstverwaltung die Planungshoheit, die bei den Ortsgemeinden liegt, und darüber hinaus das Budgetrecht sind. Daran wird nicht gerüttelt.

(Glocke des Präsidenten)

Das bedeutet, die Ortsgemeinden haben auch nachher noch eine Vielzahl von Aufgaben wahrzunehmen. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen: Die Aufsicht über den Bau und die Einrichtung von Kindertagesstätten wurde ebenfalls verlagert.

(Glocke des Präsidenten)

Das hätte Herrn Eymael das letzte Mal davor behütet, die Geschichte mit der Toilettenschüssel in Neustadt im Plenum zum Thema zu machen. Vielen Dank.

(Beifall der SPD)