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43. Sitzung, 16. April 2008

Landesgesetz über die Einrichtung von kommunalen Beiräten für Migration und Integration
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
– Drucksache 15/2081 –
Erste Beratung

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Bitte schön, Herr Kollege Noss.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Rheinland Pfalz leben fast 700.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind fast 17 % der Bevölkerung, die darunter zu subsumieren sind. Dies sind Menschen, denen wir auch Teilhaberechte am gesellschaftlichen wie auch am kulturellen Leben zubilligen müssen. Gleiche Bildungschancen und berufliche Möglichkeiten sind hierfür
sehr wichtige Voraussetzungen, wie wir alle wissen. Herr Kollege Dr. Schmitz hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund
häufig große Probleme haben, was ihre berufliche Ausbildung betrifft. Eine Möglichkeit, in dieser Situation entsprechend zu wirken, ist eine Weiterentwicklung der derzeit bestehenden Ausländerbeiräte, die zukünftig Beiräte für Migration und Integration genannt werden sollen. In der Gemeindeordnung und in der Landkreisordnung sind die entsprechenden Bestimmungen dafür verankert. Zu den ausländischen Einwohnern zählen zurzeit auch Staatenlose. Die Ausländerbeiräte müssen dort gewählt werden, wo mehr als 1.000 ausländische Mitmenschen wohnen. Um eine gültige Wahl zustande zu bringen, ist allerdings eine Wahlbeteiligung von 10 % erforderlich, eine Zahl, die – wie wir alle wissen – in letzter Zeit häufig gerissen wurde. Ich glaube, wenn sich jemand bemüht, ein entsprechendes Gremium zu installieren, ist nichts frustrierender, als wenn anschließend gesagt wird: Es war zwar alles wunderbar, aber es sind nur 9 % Wahlbeteiligung zustande gekommen. – Dies ist nämlich ungefähr der Durchschnitt der Wahlbeteiligung. So haben wir bei 55 Versuchen, einen Ausländerbeirat zu etablieren, lediglich 33-mal eine Wahlbeteiligung von 10 % erreicht. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Ausländerbeiräte einzuberufen. Dadurch, dass zwischenzeitlich viele Menschen mit
Migrationshintergrund eingebürgert wurden bzw. auch viele Aussiedler einen Migrationshintergrund haben, die allerdings bei der bisherigen Ausgestaltung des Rechts
nicht an diesen Gremien teilnehmen konnten, haben wir uns entschlossen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Integrations- und Migrationsarbeit auf eine wesentlich
breitere Basis stellt und dabei hilft, erfolgreicher und zielgerichteter zu arbeiten. Als erste Maßnahme haben wir daher im Gesetzentwurf die 10 %-Hürde wegfallen lassen. Damit die Wahl eines Beirates für Migration und Integration auch tatsächlich stattfinden kann, ist nunmehr lediglich erforderlich, dass sich mehr Personen zur Wahl stellen, als Plätze im Migrationsbeirat zur Verfügung stehen. Falls dies nicht der Fall ist, findet keine Wahl statt, sondern in diesem Fall soll ein Beirat für Menschen mit Migrationshintergrund eingerichtet werden. Wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohner und alle Spätaussiedler. Wählbar sind ausländische Einwohner, Spätaussiedler sowie erstmals alle Bürger der Gemeinde. Viele Deutsche sehen in der Migrationsarbeit eine sehr wichtige Herausforderung und möchten sich entsprechend in den Gremien betätigen. Dies war in der Vergangenheit nicht möglich. Wir haben in unserem Gesetzentwurf nun diese Möglichkeit geschaffen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, bis zu einem Drittel der Mitglieder des Migrationsbeirats laut einer Satzung der Gemeinde zusätzlich zu entsenden, sodass wir letztendlich ein breit gefächertes Spektrum an Personen haben, die sich in der Migrationsarbeit einbringen.

(Beifall der SPD)

Der Beirat wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Beirat kann über alle Angelegenheiten der Migration beraten und entsprechende Vorschläge an die Gremien der Gemeinde unterbreiten. Er kann sich gegenüber der Gemeinde äußern, und vor allen Dingen hat der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter Rederecht in allen Gremien der Gemeinde. Dies bietet vielschichtige Mitwirkungsmöglichkeiten, die den Integrationsgedanken mit Sicherheit weiter voranbringen. In den Landkreisordnungen wurden ebenfalls die entsprechenden
Bestimmungen geändert. Ich glaube, wir haben mit dieser Änderung die Basis für ein erhebliches Mehr an Beteiligungsmöglichkeiten im politischen Raum für Menschen mit Migrationshintergrund geschaffen, auf der sich die weitere Arbeit aufbauen lässt. Vielen Dank.

(Beifall der SPD)