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34. Sitzung, 15. November 2007

Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz (LEP IV)
Antrag der Fraktion der CDU
– Drucksache 15/1614 –
Vizepräsident Bauckhage:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wort hat Herr Abgeordneter Noss.

(Ramsauer, SPD: Das ist endlich mal etwas Gutes!)

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wopperer, Äpfel und Birnen zusammengemischt, ergeben Kompott und sonst gar nichts. Wir wollen keinen Kompott. Das einmal vorweg gesagt.

(Beifall der SPD)

Mit ihrem Antrag fordert die CDU, praktisch in das Verfahren völlig neu einzusteigen. Sie begründet das damit, dass das LEP IV grundsätzlich zu überarbeiten wäre, weil es dazu jede Menge Änderungswünsche und Anregungen gegeben habe.

(Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)

Darüber hinaus wäre insbesondere das Kooperationsgebot zu überarbeiten sowie das Ziel 54, das Rheinland-Pfalz-Takt und die Gemeinden betrifft. Ich sage deutlich, nachdem wir zwischenzeitlich in jeder der letzten Plenarsitzungen und in allen Ausschusssitzungen ständig über das Thema „LEP IV“ diskutiert haben, glaube ich, wir haben dieses Thema inhaltlich weitgehend diskutiert, und es sollte reichen. Ich kann mich des Eindrucks nicht entziehen, wenn ich Ihren Antrag sehe, dass es bei Ihnen um einen Versuch geht, einmal verfahrensmäßige Hürden aufzubauen, um das Verfahren zu stören oder zu verlangsamen und darüber hinaus inhaltliche Hürden aufzubauen, die Sie mit globalen, pauschalen Kritikansätzen unterlegen, ohne jemals konkret zu werden. Ein einziges Mal wurden Sie konkret, das war, als Sie damals beim Wissenschaftlichen Dienst um ein Gutachten
baten. Dabei fielen Sie kräftig auf den Bauch.

(Beifall der SPD)

Ansonsten Gerede, nichts als Gerede. Sie bedienen Vorurteile, Sie schüren Ängste. Einmal haben wir eine Inflation von Zielen und Grundsätzen, dann sind wir zu konkret und haben zu viele Reglementierungen. Dann gibt es Eingriffe in die Selbstverwaltung, und ein anderes Mal wieder haben wir einen zentralen Staat. Einmal gibt es zu viel neue Bürokratie, etc., etc. Irgendwann müssten Sie einmal sagen, was Sie wirklich wollen.
Ihnen geht es nämlich nicht darum, den Entwurf des LEP zu verbessern, nein, Ihnen geht es einzig und allein darum, den Entwurf, der jetzt vorliegt, aus politischen Gründen schlicht und einfach kaputtzureden.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Das ausgerechnet Frau Wopperer vorzuwerfen, ist schon ein bisschen abartig!)

– Frau Kohnle-Gros, wir sagen ganz deutlich, dieses Spielchen können Sie mit uns nicht machen. Dieses Spiel können Sie in Ihrer Partei so lange betreiben, wie Sie wollen, aber nicht im Plenum. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall der SPD – Zuruf der Abg. Frau Wopperer, CDU – Zuruf von der SPD: Sehr gut! –
Frau Kohnle-Gros, CDU: Das ist jetzt auch an den Haaren herbeigezogen!)

Darüber hinaus war von Anfang an klar, dass es sich um einen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz handelt. Das Ministerium sowie auch andere haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich um einen Entwurf handelt und ausdrücklich jeder einzelne Bürger, jede Institution, jede Fraktion und alle, die daran mitwirken möchten, aufgefordert sind, Änderungen und Verbesserungen vorzubringen, damit das Ganze gegebenenfalls optimiert werden kann. Wir sagen doch gar nicht, dass dies ein fundamentales Werk ist, das keiner Änderungen bedarf. Wir haben es getan. Ob Sie es getan haben, weiß ich nicht, und es ist mir im Prinzip auch egal. Tatsache ist, wir haben derzeit 800 Änderungen vorliegen. Beim LEP III hatten wir 1.700 Änderungen. Damals war aber das Geschrei nicht so groß, und beim LEP IV machen Sie ein Geschrei, bloß weil es Ihnen politisch nicht in den Kram passt.

(Beifall der SPD)

Ich möchte nun zu zwei Punkten Stellung nehmen, die Sie konkret aufführen. Dies ist zum einen das Kooperationsgebot. Frau Wopperer, hätten Sie die Systematik des LEP IV jemals begriffen, dann hätten Sie festgestellt, dass es Mittelbereiche gibt, die sich an Grenzen festlegen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Frau Wopperer, CDU)

Es gibt dort Mittelzentren, die die Aufgabe haben, – – –

(Zurufe von der CDU: Oh!)

– Ja, johlen Sie nur! Das können Sie am besten.

(Zuruf von der CDU: Tiefste Schublade!)

Die Mittelzentren haben die Aufgabe, die Versorgung der Menschen in diesem Bereich sicherzustellen, nicht mehr und nicht weniger. Wir hatten einen Änderungswunsch zu diesem Thema vorliegen. Wenn geregelt ist, dass die Sicherstellung erfolgt, sehen wir darüber hinaus Möglichkeiten, auch über diese Mittelbereiche hinauszugehen. Wir haben
uns an das Innenministerium gewandt und diesen Änderungsvorschlag fundiert eingebracht. Das hätten Sie auch tun können, es wäre vielleicht nicht verkehrt gewesen.
Als einen weiteren Punkt listen Sie das sogenannte Ziel 54 auf, wonach die Flächenausweisung auf solche Siedlungsschwerpunkte zu konzentrieren ist, die einen
Haltepunkt des Rheinland-Pfalz-Taktes enthalten. Ich gebe zu, dass in diesem Zusammenhang der Begriff „Rheinland-Pfalz-Takt“ in der Tat etwas missglückt ist.
Wir haben entsprechende Änderungswünsche geäußert, aber dieses Ziel war bereits im LEP III enthalten und ist auch in allen regionalen Raumordnungsplänen enthalten. Das ist ein alter Hut. Warum tun Sie heute so, als ob die Welt untergeht? – Das verstehe ich überhaupt nicht. Des Weiteren haben Sie die Systematik nicht verstanden, wenn Sie in Ihrer Begründung schreiben, dass dies ebenso wie bei Ziel 54 zu überprüfen sei, wonach lediglich den an den Rheinland-Pfalz-Takt angebundenen Dörfern Entwicklungs- und Wachstumsmöglichkeiten geboten werden sollten. Das ist sachlich objektiv falsch. Es handelt sich lediglich um Gemeinden, die mit den Funktionen Wohnen und Gewerbe ausgestattet sind. Diese Funktionen werden von den regionalen Raumordnungsbehörden
im Benehmen erteilt, nicht mehr und nicht weniger. Damit hat das Land überhaupt nichts zu tun. Darüber hinaus ist ebenfalls als Ziel festgelegt, dass jede Gemeinde im Rahmen ihrer Entwicklung eine Eigenverantwortung trägt, diese Entwicklung weiterzutreiben.
Von daher erfolgt nicht im Geringsten eine Einschränkung. Das Ziel 54 betrifft nur diejenigen Gemeinden, die die Funktionen Wohnen und Gewerbe haben. Vielleicht begreifen Sie das irgendwann einmal. Ich jedenfalls gebe die Hoffnung nicht auf, dass Sie es irgendwann einmal schaffen. Wie gesagt, all das, was Sie als Begründung für Ihren
Antrag vorbringen, trägt nicht, kann uns nicht überzeugen, und daher werden wir Ihren Antrag sehr folgerichtig ablehnen. Vielen Dank.

(Beifall der SPD)