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31. Sitzung, 27. September 2007

AKTUELLEN STUNDE:
„Aktueller Stand der Kommunal- und Gebietsreform in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/1532 –

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die derzeitige kommunale Landschaft besteht seit rund 35 Jahren, seit der letzten Kommunalreform.
Die damalige Landesregierung mit Ministerpräsident Helmut Kohl konnte sich auf die SPD als verlässlichen Partner verlassen. Die SPD hat konstruktiv mitgearbeitet. Ich sage auch deutlich, dieses Thema eignet sich nicht dafür, dass damit parteipolitische Profilierungsversuche gestartet werden.

(Beifall bei der SPD)

Aufgrund dessen, was wir in den letzten Tagen gelesen haben, verlässt mich leider etwas der Glaube, dass die jetzige Landesregierung sich in gleicher Weise wie vor 35 Jahren auf die Opposition, auf die CDU, verlassen kann.

(Frau Ebli, SPD: Sieht ganz so aus!)

Ich glaube, es ist bezeichnend, wenn man sagt, dass die CDU bereits zu einem Zeitpunkt, als niemand, weder der Minister noch irgendein Parlamentarier, wusste, wie die
Kommunalreform aussieht, laufend nach außen geäußert hat: Wir sind dagegen, wir wollen die Verwaltungsreform nicht mittragen. – Welche Verwaltungsreform? Diese Aussage fehlt allerdings. Wir wissen es nicht. Gleichermaßen ist dennoch die Einigkeit in diesem Haus vorhanden, dass eine Verwaltungsreform notwendig ist. Vor allen Dingen die demografische Entwicklung wie auch der technologische Fortschritt in Kommunikationstechniken machen es erforderlich, unsere Kommunen auch für die nächsten 30 Jahre fit zu machen. Zur Vorbereitung sind drei Arbeitsgruppen gebildet worden: eine interne Projektgruppe der Landesregierung, eine Lenkungsgruppe und darüber hinaus noch ein politisches Lenkungsforum, in dem auch die im Landtag vertretenen Parteien mitarbeiten, ebenso die Grünen, die freien Wähler, die Gewerkschaften und die kommunalen Spitzenverbände.

(Frau Spurzem, SPD: Hört, hört!)

Darüber hinaus wird die gesamte Arbeit der drei Gruppen von wissenschaftlichen Betreuern flankiert und unterstützt. In einem offenen Prozess soll diese Verwaltungsreform durchgeführt werden. Dabei gibt es auch nicht die von der CDU herbeigeredeten Tabuthemen oder Denkverbote. Im Gegenteil. Denken Sie mit, handeln Sie mit, und helfen Sie mit. Damit können wir vielleicht eine bessere Reform hinbekommen als ohne Ihre Mitarbeit. Übereinstimmung herrscht, dass die Aufgabenkritik
gemeinsam mit einer Optimierung der Verwaltungsabläufe an der Spitze stehen muss. Erst dann ist eine eventuelle Gebietsreform angesagt. Das Problem bei der ganzen Diskussion ist, dass bei der Diskussion im flachen Land, in den Kommunen, die
Gebietsreform immer wieder nach vorn geschoben und in den Mittelpunkt gestellt wird, obwohl wir noch gar nicht so weit sind. Das bekommen wir wahrscheinlich nicht heraus. Das ist ein Problem. Wir müssen uns wirklich daran halten, zunächst die Aufgabenkritik durchzuführen. Wir müssen feststellen, welche Aufgaben, die zurzeit von staatlichen Stellen, von Kommunen geleistet werden, überhaupt ganz entbehrlich sind, welche wir besser im privaten Bereich durchführen lassen, welche Aufgaben staatlich und welche Aufgaben in den Kommunen erledigt werden sollen. Dann müssen wir überlegen, welche kommunale Ebene geeignet ist. Dafür ist es notwendig zu überlegen, welches Fachpersonal zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. Das kostet Geld. Darüber hinaus ist die Frage der Bürgernähe wichtig. Die Verwaltungsreform muss ein Höchstmaß an Bürgernähe und darüber hinaus eine Kosteneffizienz des Verwaltungshandelns mit sich
bringen. Man kann das Land darüber hinaus nicht über einen Kamm scheren. Wenn ich mir zum Beispiel in der Eifel, im Hunsrück, im Westerwald Kleinstgemeinden ansehe,
gibt es Verbandsgemeinden, die noch keine 10.000 Einwohner haben, wohl aber über 40 Ortsgemeinden. Dagegen gibt es im Rheinhessischen und in der Vorderpfalz Verbandsgemeinden mit 15.000 Einwohnern und zwei oder drei Ortsgemeinden. Ich glaube, da wird deutlich, wir müssen ganz individuelle Lösungen für jeden einzelnen Landesteil suchen. Der ursprüngliche Zeitplan, der vorgesehen war, ist reduziert worden. Das ist auch gut so. Wir haben uns im ersten Schritt in diesem Jahr neun Gebietskonferenzen, dann Bürgerkongresse und dann sogenannte Planungszellen
vorgenommen. Das heißt, die Bürgerbeteiligung stellt ein ganz gewichtiges Bindeglied zwischen dem Parlament und den endgültigen Entscheidungen dar. Ich glaube, das ist unverzichtbar; denn wir wollen eine größtmögliche Akzeptanz der Verwaltungsreform haben.

(Beifall der SPD)

In einer zweiten Stufe im Jahr 2009 sollen die Bürger dann nochmals konkret eingebunden werden. Erst dann werden wir die ganze Verwaltungsreform parlamentarisch
durchsetzen. Danke schön.

(Beifall der SPD)