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30. Sitzung, 26. September 2007

Punkt 10 der Tagesordnung
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/1414 –
Zweite Beratung

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 15/1485 –
Die Neuaufstellung des LEP IV – Transparenz und Beteiligung
Antrag der Fraktion der SPD – Entschließung –
– Drucksache 15/1520 –
Vizepräsident Schnabel:
Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten
Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Alle bisherigen Landesentwicklungsprogramme sind nach dem derzeit gültigen Verfahren beschlossen worden.

(Zuruf des Abg. Harald Schweitzer, SPD)

– Zunächst einmal tut es nichts zur Sache, dass die FDP an der Regierung war. Die FDP möchte das LEP-IVVerfahren, in dem wir mittendrin sind, dahin gehend ändern, dass die Landesregierung das Landesentwicklungsprogramm durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags beschließt. Begründet wird dies unter anderem damit, dass die
Bedeutung des Landesentwicklungsprogramms für die Entwicklung von Rheinland-Pfalz und das Selbstverwaltungsrecht seiner Kommunen mit dem jetzigen Verfahren nicht ausreichend gewürdigt wird. Eine größere Mitwirkung des Landtags wäre erforderlich.
Herr Auler hat dies damit begründet, dass das LEP IV jetzt mehr Ziele als in der Vergangenheit hätte. In der Vergangenheit haben wir etwas beschlossen. Sie sprechen
jetzt vom Entwurf, bei dem mit Sicherheit Ziele wegfallen werden. In der Vergangenheit hatten wir bei dem endgültigen Werk mehr Ziele und Grundsätze, als wir jetzt bereits beim Entwurf haben.

(Zuruf des Abg. Auler, FDP)

Falsch ist weiterhin, dass Sie von einer Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung sprechen. Sie versuchen zwar, uns das laufend einzureden, sind den Beweis allerdings bis jetzt gründlich schuldig geblieben.

(Beifall der SPD)

Sie sprechen von einer schwachen Beteiligung des Landtags. Ich glaube, wir haben heute bereits zum dritten Mal das LEP IV auf dem Programm. Das Problem ist nur, dass Sie nie etwas Neues vorbringen. Sie nennen immer wieder die abgedroschenen Fakten, die verkehrt sind und hinten und vorn nicht stimmen. Das Schlimme ist, Sie wissen es und bringen sie trotzdem.

(Beifall der SPD)

Das derzeitige Aufstellungsverfahren zum LEP IV läuft seit Dezember 2006. Anfang 2008 soll es abgeschlossen sein und das LEP IV Gültigkeit erlangen. Wir halten überhaupt nichts davon, so kurz vor dem Ziel die Pferde zu wechseln und neu anzufangen. Wir sind
der Meinung, das LEP IV sollte mit dem jetzigen Verfahren abgeschlossen werden. Das macht Sinn und ist auch folgerichtig. Wir möchten Ihnen allerdings entgegenkommen und
haben daher beantragt, dass vor der vorgesehenen Beteiligung des Innenausschusses der Entwurf des LEP IV nochmals im Parlament diskutiert werden soll. Dann kann sich das Parlament noch einmal beteiligen. Das Verfahren bleibt allerdings so, wie es war. Wenn das LEP IV abgeschlossen ist, können wir uns bezüglich einer Neuregelung des Verfahrens durchaus zusammensetzen und versuchen, eine Klärung über das herbeizuführen, was zu regeln ist. Es ist allerdings zu durchsichtig und zu kurz gesprungen, dies mitten in einem Verfahren zu tun. Das ist mit uns nicht zu machen. Danke.

(Beifall der SPD)