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29. Sitzung, 30. August 2007

Punkt 17 der Tagesordnung auf:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/1414 –
Erste Beratung

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Vielen Dank, Herr Kollege Auler. Ich darf als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag Mitglieder der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Neuwied begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Es spricht nun Herr Kollege Noss.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Kollege Auler, ich bitte gleich zu Beginn meiner Ausführungen um Nachsicht. Es wird Sie nicht verwundern, dass wir Ihrem Anliegen, Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden.

(Eymael und Auler, FDP: Das ist sehr schade! – Zurufe von der FDP: Oh!)

– Ja, Sie sind überrascht, ich sehe es. Für uns ist Ihre einzige Intention, dieses Gesetz so zu ändern wie beschrieben, die, dass Sie heute im Gegensatz zu früheren Zeiten, als das LEP III verabschiedet wurde, nicht mehr in der Regierung sitzen. Das ist der einzige Grund.

(Harald Schweitzer, SPD: Sicher, so ist es! – Zurufe von der CDU und FDP)

Ich möchte gleich sagen, warum ich dieser Meinung bin. Sie führen beispielsweise aus, dass die Fülle der Themen bzw. die Themenvielfalt gegenüber früheren Landesentwicklungsplänen deutlich zugenommen habe. Ich habe mir die Mühe gemacht und das LEP III und das LEP IV nebeneinander gelegt.

(Licht, CDU: Das ist in der Tat eine Mühe!)

Ganz banal gibt es im LEP III 162 Seiten plus Anhang. Im LEP IV gibt es 165 Seiten plus Anhang. Das LEP IV ist groß geschrieben gegenüber dem LEP III, das klein geschrieben ist. Beide Landesentwicklungsprogramme beinhalten fast die gleichen Punkte, und zwar Folgendes: Überall sehen wir die Raumstrukturen, die Raumwirksamkeit der Finanzströme, Landwirtschaft, Weinbau,Forsten, Energieversorgung, Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, eigene Entwicklung der Gemeinden, Zentrale-Orte-Prinzip, Klima, Luft, Soziales, Denkmalpflege. Neu sind Demografie und erneuerbare Energien. Das war damals beim LEP III noch kein Thema mit der Dimension wie heute. Dafür waren im LEP III aber auch Themenbereiche enthalten, die heute keine Rolle spielen. Von daher kann man nicht davon reden, dass eine Fülle neuer Themen zu bearbeiten wäre, die letztendlich den Punkt ausmachen würde, der dafür spricht, dass wir ein ganz neues Verfahren einführen.

(Beifall bei der SPD)

Das LEP IV orientiert sich einfach genau wie die bisherigen Landesentwicklungsprogramme an den Erfordernissen der Zeit, in denen es verabschiedet wurde, nicht mehr und nicht weniger. Hinzu kommt, dass einige Dinge, die aufgeführt werden, in der Form auch nicht nachvollziehbar sind. Was ich aber feststelle, ist, dass leider von etlichen Bereichen das LEP IV völlig falsch wiedergegeben wurde, das davon deutlich abweicht, was es wirklich aussagt;

(Stretz, SPD: Oder nicht gelesen wurde!)

denn auch wenn die CDU eine Fraktionsbeauftragte für Landesplanung ernannt hat – herzlichen Glückwunsch –, sagt das immer noch nichts darüber aus, dass dadurch ein Mehr an Kompetenz entsteht. Wenn ich zum Beispiel Herrn Baldauf zitieren darf, so sagt dieser sinngemäß, er habe den Eindruck, dass Mainz die Kommunen nicht ernst nehme, weil nur noch die Orte Neubaugebiete ausweisen dürften, die entlang des Schienenverkehrs liegen würden. Das ist absolut falsch.

(Harald Schweitzer, SPD: Das ist sogar Quatsch!)

Entweder ist das extra geschrieben worden, um die Leute zu verunsichern, oder aber, was ich eher vermute, ist, dass Herr Baldauf den Landesentwicklungsplan gar nicht verstanden hat. Herr Auler und Herr Schnabel, auch Sie verkennen, dass wir zwischen Kommunen unterscheiden müssen, die eine Ausweisung als Wohngemeinde haben wollen, und dem Eigenbedarf einer Gemeinde. Ganz klar ist, unabhängig von allem hat jede Kommune das Recht auf eine eigene Entwicklung.

(Creutzmann, FDP: Korrigieren Sie das in Ihrem Antrag!)

Das hat mit der Bahn nichts zu tun. Darüber hinaus ist festzustellen, in der Westpfalz haben wir bereits Folgendes, dass dort bis auf vier Gemeinden, die mit „W“ gekennzeichnet sind, alle bereits dieses Kriterium erfüllen. Was unterscheidet uns? Uns unterscheidet ganz einfach, dass wir die Bedenken und Verbesserungswünsche, die wir am LEP IV hatten, dezidiert aufgeschrieben haben. Sie sagen einfach, es gab im LEP III 122 Ziele, jetzt 155. Dafür gab es im LEP III aber 278 Grundsätze und jetzt nur noch 110. Wenn wir einfach einmal 1 + 1 addieren, stellen wir fest, wir haben jetzt 265 Ziele und
Grundsätze, damals hatten wir 405.

(Harald Schweitzer, SPD: Weil die FDP so viel haben wollte!)

Dabei bleibt auch zu berücksichtigen, dass die jetzigen Ziele – die haben wir aufgeführt und an das Ministerium weitergegeben – teilweise Selbstverständlichkeiten beinhalten, die nicht unbedingt als Ziel gekennzeichnet sein müssen, zum Beispiel „Lärm ist zu verhindern“. Dann beinhalten sie stellenweise Wiederholungen von Gesetzestexten oder stellenweise Erläuterungen oder Verfahrensweisen, die die Kommunen nicht einmal betreffen, dann nur für bestimmte kleine räumliche Gegenden gelten und nicht für das ganze Land. Wo ist da die von Ihnen skizzierte und angemahnte Inflation von Zielen? Ich kann sie nicht feststellen. Wenn Sie das können, dann haben wir eine andere Meinung von Zielen bzw. von Inflation. Wir haben darüber hinaus – ich sagte es bereits – ausdrücklich ebenso wie das Ministerium vom ersten Tag des Landesentwicklungsplans an deutlich gemacht, dass das ein Entwurf ist, der als solcher gekennzeichnet ist, und jeder – die Fraktionen hier im Haus, die kommunalen Fraktionen, die Kommunen, Behörden, Institutionen und jeder Bürger – das Recht hat, dort seine Ideen einfließen zu lassen; denn es geht uns allen darum, einen Landesentwicklungsplan letztendlich zu verabschieden, der möglichst gut und möglichst umfassend ist. Wir haben das getan.

(Beifall der SPD)

Ich weiß nicht, ob Sie es getan haben. Soweit ich weiß, fehlt das bei Ihnen. Was Sie gemacht haben, sind lediglich allgemeine Darstellungen und irgendwelche Schlagwörter, die Sie in den Himmel geschrieen haben, die nichts, aber auch gar nichts aussagen und lediglich eines versuchen, das ganze LEP IV zu diskreditieren.

(Beifall bei der SPD – Harald Schweitzer, SPD: Es gibt auch Fundamentalisten!)

Dass das natürlich nichts ist, was bei uns unbedingt auf
Gegenliebe stößt, können Sie sich vorstellen.
Darüber hinaus sind einige Punkte exemplarisch aufgeführt
worden, warum alles so schlecht sei. Ich nenne
einfach einmal Ziel 81 (Kooperationsgebot). Ich sage
einfach, es ist von vielen nicht verstanden worden; denn
es ist ganz klar so geregelt, spätestens seit dem Landesentwicklungsplan
1980 haben wir Mittelbereiche.
Diese Mittelbereiche haben in sich ein, zwei oder mehrere
Mittelzentren. Ganz klar ist geregelt, dass diese Mittelzentren
dafür stehen, innerhalb dieses Mittelbereichs
die Daseinsvorsorge der Menschen zu sichern.
Jetzt wissen wir alle, dass es eine demografische Entwicklung
gibt. Das überrascht niemanden. Wir können
doch nicht so tun, als ob wir insbesondere auf dem flachen
Land nicht demografischem Druck ausgesetzt
wären. Dies erfordert, dass wir versuchen, diese Daseinsvorsorge
sicherzustellen. Überall dort, wo zwei
Kommunen sind, zwei Mittelzentren, stellen sie das
gemeinsam sicher. Das ist ganz einfach.
Darüber hinaus gibt es natürlich gewachsene Beziehungen
und gewachsene Kooperationen über die Grenzen
des Mittelbereichs hinaus. Dort haben wir beispielsweise
beim Ministerium eingebracht, dass auch diese Kooperationen
möglich sind, allerdings unter der Voraussetzung,
dass dadurch die Daseinsvorsorge in dem Mittelbereich,
für den die Mittelzentren ursächlich zuständig
sind, nicht leidet. Das ist eine ganz klare und einfache
Entscheidung. Sie ist auch logisch nachvollziehbar. Wer
dort irgendetwas sieht, dass die Gemeinden geschwächt
werden, der täuscht sich.

(Harald Schweitzer, SPD: Dem kann man nicht helfen!)

Im Gegenteil, dadurch, dass wir diese Mittelbereiche sichern und sicherstellen, dass dort die Daseinsvorsorge geleistet werden muss, stärken wir den ländlichen Raum und schwächen ihn nicht etwa. Es ist leider nur anders dargestellt worden.

(Beifall bei der SPD)

Es ist auch keine willkürliche Auswahl. Hätten wir nämlich – das, was hin und wieder gesagt wird – Mittelbereiche verändert, hätten wir Mittelzentren herabgestuft, ich hätte den Aufschrei der CDU hören wollen,

(Harald Schweitzer, SPD: Oje!)

die dann davon gesprochen hätte, dass damit eine Verwaltungsreform oder Gebietsreform vorweggenommen worden wäre. Das wollen wir nicht, genauso wenig, wie wir aber auch nachvollziehen können, dass Sie, Herr Auler, und auch die Planungsbeauftragte der CDU bemängeln, dass die Verwaltungsreform noch nicht eingearbeitet ist. Welches Verständnis von einer Verwaltungsreform haben Sie denn bitte schön? Wir sind am Anfang einer Reform. Wir wollen sie gemeinsam, wenn sich auch die CDU bereits jetzt davon absetzt. Gemeinsam wollen wir eine Verwaltungsreform auf den Weg bringen, die ebenfalls 30 oder 40 Jahre tragfähig ist. Da macht es wenig Sinn, jetzt bereits im Anfangsstadium Dinge zu manifestieren, die nachher gar nicht kommen. Wir wissen es nämlich nicht. Wenn Sie es wissen, wie die Verwaltungsreform aussieht, dann sagen Sie es bitte. Wir wissen es nicht. Sie sind da vielleicht schlauer als wir. Insgesamt glaube ich, wir sind auf einem guten Weg. Wir sollten diesen Weg auch weitergehen. Den Rest werde ich im zweiten Durchgang vortragen.

(Beifall der SPD)