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29. Sitzung, 30. August 2007

Punkt 17 der Tagesordnung auf:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/1414 –
Erste Beratung

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Vielen Dank, Herr Minister Bruch.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Frau Wopperer, es ist beileibe nicht so, dass die SPDFraktion
irgendwo zurückgerudert hätte. Es ist vom
Herrn Minister klargestellt worden, es ist ein Entwurf der
Landesregierung. Wir sind in diesem Prozess genauso
beteiligt wie Sie.

(Harald Schweitzer, SPD: Nur die machen nichts!)

Bloß, wir haben etwas getan. Ich glaube, wir haben zielführende Ergebnisse in die Gesamtdiskussion eingespeist, die mit Sicherheit dazu führen werden, dass einige der strittigen Themen – Z 2, Z 3, Z 54, Z 81; das sind in etwa die Dinge, über die man reden muss – so geändert werden, dass sie leichter verständlich und vor allen Dingen tragfähig sind. Darüber hinaus haben wir das eine oder andere Ziel angegeben, welches vielleicht anders gefasst werden könnte. Zusammenfassungen könnten gestrichen werden, weil sie einfach nicht notwendig sind. Von daher dürften auch diese wegfallen. Darüber hinaus ist gesagt worden, wir hätten viel diskutiert. Nur noch einen Hinweis: Die SPD-Fraktion beantragt, dass sich der Landtag zwischen der Beschlussfassung oder dem Herstellen des Benehmens im Innenausschuss nochmals mit dieser Gesamtmaterie, des Inhalts LEP IV beschäftigt, damit wir ein entsprechendes Fundament haben. Nichtsdestotrotz: Das Verfahren bleibt wie es ist; denn es wäre schon merkwürdig, wenn wir einen Verwaltungsgang, eine Gesetzgebung neun Monate diskutieren und dann unmittelbar, bevor wir zur Entscheidung kommen, sagen, das ganze Verfahren, die neun Monate waren Blödsinn gewesen. Wir schmeißen alles um. Beim besten Willen, so geht es nicht. Wir haben ein Verfahren. Das werden wir auch so beibehalten. Wir sind der Meinung, wir sollten im Landtag nochmals über das Thema „LEP IV“ sprechen, auch inhaltlich. Dann finden wir vielleicht eine Basis, die das Ganze auf breitere Füße stellt.

(Beifall der SPD)