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29. Sitzung, 30. August 2007

Punkt 17 der Tagesordnung auf:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/1414 –
Erste Beratung

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Es spricht Herr Kollege Noss.

Abg. Noss, SPD:
Noch ein kurzer Hinweis zur Pressekonferenz: Liebe Frau Wopperer, das, was in der Presse wiedergegeben wird, beinhaltet nicht all das, was wir gesagt haben. Vor der Pressekonferenz hatten wir eine Veranstaltung. Es konnte vom Fernsehen niemand gefunden werden, der sagte, dass es noch Bedenken gebe. Das nur zur Information.
Darüber hinaus stehe ich zum Z 81. Das Ziel 81 ist absolut notwendig. Wir haben uns aber dafür eingesetzt, dass es eine Öffnungsklausel gibt, sofern durch diese Öffnung der Mittelbereich in seiner Daseinsvorsorge nicht beeinträchtigt wird. Das steht auch so in der Presseerklärung vom 26.

(Beifall der SPD)