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26. Sitzung, 27. Juni 2007

…tes Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
– Drucksache 15/748 –
Zweite Beratung

dazu:
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
– Drucksache 15/1259 –

Vizepräsident Schnabel:
Vielen Dank für die Berichterstattung.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Im Dezember 2003 hat das Bundesland Rheinland- Pfalz als erstes in Deutschland die Einbaupflicht für Rauchwarnmelder in Neubauten beschlossen. Zwischenzeitlich haben fünf weitere Länder in Deutschland nachgezogen. Vier haben uns überholt, nämlich Hessen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, wobei bis auf Hessen alle wesentlich kürzere Übergangsfristen gewährt hatten, als wir es ursprünglich
vorgesehen hatten. Deshalb haben wir bei der Anhörung auch eingebracht, dass diese Übergangsfrist auf fünf Jahre verkürzt werden soll.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Unabhängig hiervon wird begrüßt, wenn Bürgerinnen und Bürger früher freiwillig diese Einbauten tätigen. Wir hatten 2003 die Hoffnung, dass diese Einbaupflicht für Neubauten auch dazu führen würde, dass mehr Feuerwarnmelder in Altbauwohnungen eingebaut werden würden. Das hat sich leider als Trugschluss erwiesen. Bei uns in Rheinland-Pfalz sind etwa 15 % der Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet. Zum Vergleich hierzu: Großbritannien und Schweden rund 75 %, wobei durch diesen Einbau die Zahl der Todesfälle bei Brandunfällen um etwa 40 % reduziert werden konnte. Ich glaube, das ist ein ganz klarer Beleg dafür, wie wichtig es ist, Rauchwarnmelder auch in Altbauten einzubauen.

(Beifall bei der SPD)

Der immer wieder gehörte Appell an die Eigenverantwortlichkeit und an die Eigenverantwortung ist durchaus sinnvoll und gut, manchmal aber nicht immer erfolgreich. Da muss man nachhelfen. Wir haben deshalb diesen Gesetzentwurf eingebracht, weil sich insbesondere Kinder und ältere Mitmenschen, die am ehesten von Brandunfällen betroffen sind, am wenigsten selbst helfen können. Sie können diese Eigenverantwortung, auf die abgestellt wird, nicht wahrnehmen. Die Minuten, die durch Rauchwarnmelder gewonnen werden können, helfen erstens denjenigen, die in der Wohnung leben, und zweitens in ganz erheblichem Umfang auch den Feuerwehrleuten. Diese treffen dann unter Umständen ein paar Minuten früher am Brandherd ein, ein paar Minuten, die durchaus entscheidend sein können und vor allen Dingen auch die Risiken der Feuerwehrleute ganz erheblich reduzieren.

(Frau Anklam-Trapp, SPD: So ist es!)

Es ist daher für uns unerfindlich gewesen, warum versucht wurde, Hürden und Barrieren aufzubauen, die versuchten, dieses Gesetz zu diskreditieren und das Ganze irgendwo an den wirklichen und tatsächlichen Erfordernissen vorbei zu verhindern. Wir sollten bei der Gelegenheit ruhig einmal einen Blick auf die Regelungen in den anderen Bundesländern
werfen. In allen anderen Bundesländern ist die Regelung, der Gesetzestext, genau der, den wir auch haben. Dort gibt es diese Regelung bereits, und es sind keine Probleme aufgetreten, keine Unklarheiten, die zu deuten wären, eine fehlende Verwaltungsvorschrift, die einiges regeln sollte, und das übrigens in einer Zeit, in der wir
ständig von Standardabbau reden, aber alles reglementieren wollen. Ich glaube, das ist auch ein Widerspruch in sich.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Ich gehe davon aus, dass alle Parteien dieses Hauses generell die Einführung von Rauchwarnmeldern begrüßen. Ich glaube nicht, dass irgendjemand so ignorant ist, dass er nicht sagt, jawohl, das ist eine gute Einrichtung, das kann Menschenleben retten helfen, und es wäre gut, wenn wir das hätten. Bloß dann sollten wir es auch tun und nicht versuchen, Gründe dagegen zu finden. Das meiste, das an Problemen aufgeführt wurde, ist durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das die CDU und die FDP in Auftrag geben haben, zwischenzeitlich geklärt oder aber beseitigt. Es ist für mich unverständlich, dass in der gesamten Diskussion nur auf die Mietwohnungen abgestellt wird. Wir haben aber ein erhebliches Mehr an Wohnungen, in denen der Wohnungseigentümer selbst wohnt. Diese haben wir bisher völlig ausgeblendet. Hierbei stellen sich all diese Probleme nicht. Ich sehe nicht ein, dass wir diesen nicht weiterhelfen sollten.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben eine Anhörung durchgeführt. Im Anschluss an die Anhörung hat der Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen, dass wir diesen Gesetzentwurf verabschieden sollten. Der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes, Herr Fürst, hat bei dieser Anhörung eindringlich an alle anwesenden verantwortlichen Politiker appelliert, „so schnell wie möglich eine entsprechende Gesetzesänderung durchzuführen; denn jeder weitere versäumte Tag kann in Rheinland-Pfalz Menschenleben kosten.“ Im Jahr 2006 waren es in Rheinland-Pfalz 16. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

(Beifall der SPD)