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26. Sitzung, 27. Juni 2007

…tes Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
– Drucksache 15/748 –
Zweite Beratung

dazu:
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
– Drucksache 15/1259 –

Vizepräsident Schnabel:
Herr Kollege Noss, Sie haben das Wort. Ihnen stehen
noch zwei Minuten Redezeit zur Verfügung.
Abg. Noss, SPD:
Herr Seekatz, Ihre Fraktion reklamiert oft das Erstgeburtsrecht
für Dinge, die gut sind. Wenn aber in den
Niederschriften nachzulesen ist, wie das gelaufen ist, ist
es töricht, so etwas zu behaupten.
Erster Punkt: Bei der Einbringung des Gesetzes habe
ich deutlich gesagt, dass wir eine kürzere Frist einbringen
werden.
Zweiter Punkt: Bei der Anhörung hat Herr Kollege Pörksen
vor Eintritt in die Tagesordnung dies ebenfalls beantragt.
Dritter Punkt: Die SPD-Fraktion hat das schriftlich beantragt.
Wo bleibt da Platz für Ihr Erstgeburtsrecht?
Vierter Punkt: All das, was Sie uns vorgelesen haben,
stammt aus der Antwort des Wissenschaftlichen Diens
Dienstes.
Wir haben vorher schon gesagt, dass die Probleme,
die Sie skizziert haben, mit den bisherigen Rechtsvorschriften
lösbar sind. Das hat der Wissenschaftliche
Dienst ausdrücklich bestätigt. Daher haben Sie uns
bestätigt, dass wir von Anfang an im Gegensatz zu Ihnen
richtig gelegen haben.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD)