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25. Sitzung, 24. Mai 2007

„Vorgehen der Landesregierung bei der Planung
der Verwaltungs- und Gebietsreform“
auf Antrag der Fraktion der CDU
– Drucksachen 15/1113/1136 –

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Noss.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jetzigen Strukturen im kommunalen Bereich gibt es seit ungefähr 35 Jahren. Herr Kollege Schnabel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir das nach 35 Jahren an die neuen Gegebenheiten anpassen müssen. Es muss zum einen eine Anpassung an die neuen Medien und zum anderen an die zu erwartende Entwicklung bei den Einwohnerzahlen erfolgen. Ebenso sollten wir
aber auch die Kassenlage der Ortsgemeinden, der Verbandsgemeinden, der Städte und der Kreise berücksichtigen. Ende vergangenen Jahres wurde durch die Landesregierung
ein Fahrplan vorgestellt, wie diese Kommunalreform zeitlich gestaltet werden sollte. Demnach werden wir die Kommunalwahl 2014 in den neuen Gebietsgrenzen durchführen.
Es wurde auch, wie bereits ausgeführt, eine dreigliedrige Arbeitsgruppe eingesetzt, die unter Einbindung der Politik, der kommunalen Spitzenverbände, der Ministerien und der öffentlichen Stellen sonstiger Art entsprechende Aufgaben leisten soll. Genau wie vor 35 Jahren wird auch diese Kommunalreform nur bei einer breiten Mehrheit in diesem Hause
durchzuführen sein. Es ist klar, wir brauchen eine breite Akzeptanz. An dieser breiten Akzeptanz sollten wir versuchen zu arbeiten.

(Beifall der SPD)

Dazu gehört natürlich auch, dass wir die Betroffenen, nämlich die Kommunen, frühzeitig in den Überlegungsprozess einbinden. Klar ist natürlich, dass zunächst eine Aufgabenkritik vorangestellt werden muss. Das ist eine Aufgabenkritik, die zunächst einmal so gestaltet sein muss, dass wir Überprüfungen vornehmen müssen. Welche Aufgaben sind überhaupt noch notwendig, welche können wir ganz wegfallen lassen, welche Aufgaben sind darüber hinaus privatisierbar oder müssen öffentlich durchgeführt werden, und ist es sinnvoll, diese Aufgaben auf die staatliche Seite oder die kommunale Seite zu verlagern? Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um eine kommunale Aufgabe handelt, müssen wir natürlich auch prüfen, welche kommunale Ebene diese Arbeiten zweckmäßigerweise durchführen soll. Das ist häufig davon abhängig, inwieweit beispielsweise die Verbandsgemeinden überhaupt in der Lage sind, diese Arbeiten durchzuführen. Wenn wir beispielsweise Aufgaben im Bereich der Überwachung oder der Technik von den Kreisen oder von Landesbehörden auf die Verbandsgemeinden delegieren wollen, müssen wir sicherstellen, dass die Verbandsgemeinden in der Lage sind, entsprechendes Personal vorzuhalten. Das ist eine Kostenfrage, aber das ist auch eine Frage des Marktes. Daher haben die Gespräche, die jetzt gelaufen sind, durchaus ihre Berechtigung. Es muss vor allen Dingen gefragt werden, was das, was wir vorhaben, für die kommunale Landkarte bedeutet und wie sie sich letztlich darstellen soll. Ich war etwas irritiert über Presseverlautbarungen, die beispielsweise die Überschrift trugen: Reform ohne Tempo, Fakten schaffen durch die Hintertür. – Es gab Vorwürfe gegenüber der Landesregierung, dass sie sich nicht an parlamentarische Verfahren hält. Es wurde Hinterzimmerpolitik vorgeworfen. Es wurde vorgeworfen, dass man Geheimgespräche geführt habe. Da muss
man fragen, was Sie wollen. Sie können nicht einerseits sagen, wir sind zu langsam, aber dann, wenn die Landesregierung tätig wird, gleichzeitig der Landesregierung vorwerfen, dass sie zu schnell sei und sie, wie das eben ausgeführt wurde, den dritten Schritt vor dem ersten mache.

(Beifall der SPD)

Das haut wirklich nicht hin. Ich bin im Prinzip sicher, dass wir uns in diesem Hause darüber im Klaren sind, dass wir diese Reform gemeinschaftlich durchführen wollen und bei allen Parteien der Wille besteht, das in der Form durchzuführen; denn jeder von uns – meines Wissens gibt es da kaum Ausnahmen – ist irgendwo im kommunalen Bereich beheimatet, in irgendwelchen Räten oder ist Bürgermeister oder Beigeordneter. Das, was wir hier beschließen, trifft ihn auch vor Ort. Deshalb sollten wir alle bemüht sein, Regelungen zu treffen, die zukunftsträchtig und geeignet sind, mindestens so lange zu halten wie die Verwaltungsreform, die wir Anfang der 70er-Jahre durchgeführt haben.
Wir sagen deutlich, wir als SPD wollen streng sachorientiert mit den Kommunen die kommunale Landschaft gestalten. Die Gespräche im Ministerium mit den Bürgermeistern
machen insbesondere unter dem vorhin von mir erwähnten Aspekt Sinn, dass wir, wenn wir Aufgaben auf den Bereich der Verbandsgemeinden delegieren, feststellen müssen, welche Aufgaben die Verbandsgemeinde überhaupt in der Lage ist zu erfüllen. Wir haben große Verbandsgemeinden mit 20.000 oder 30.000 Einwohnern, bei denen das kein Problem sein dürfte, aber wir haben auch kleinere Verbandsgemeinden. Daher war es mit Sicherheit richtig, dass man versucht, entsprechende Gespräche zu führen. Das hat
nichts mit Geheimdiplomatie oder sonstigen Dingen zu tun, wie man das auch immer bezeichnen möchte.

(Glocke der Präsidentin)

Der Rest folgt dann nachher.

(Beifall der SPD)