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25. Sitzung, 24. Mai 2007

„Vorgehen der Landesregierung bei der Planung
der Verwaltungs- und Gebietsreform“
auf Antrag der Fraktion der CDU
– Drucksachen 15/1113/1136 –

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Noss.

Abg. Noss, SPD:
Das Wort von der Geheimdiplomatie ist mittlerweile schon fast ein geflügeltes Wort. Herr Auler, Sie glauben doch wohl nicht, dass es geheim bleibt, wenn die Landesregierung die Bürgermeister quer durch alle Parteien einlädt. Daher ist dieser Vorwurf lächerlich. Herr Schnabel, Sie haben angemahnt, die CDU sei nicht beteiligt worden. Wir befinden uns derzeit noch in einem Verwaltungsstadium. Die politischen Parteien sind noch nicht in dem Umfang beteiligt, wie es nachher der Fall sein wird. Auch wir waren in der Form nicht über die Gespräche informiert. Das ist eine rein verwaltungsinterne Angelegenheit, und als eine solche sollte sie auch angesehen werden. Es kann auf gar keinen Fall sein,
dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt überlegt wird, wem unter Umständen der Schwarze Peter zugeschoben wird. Wenn wir so an eine fundamentale Reform herangehen, dann werden wir Probleme damit bekommen, vernünftig zusammenzuarbeiten. Das wollen wir aber schließlich alle.

(Beifall bei der SPD)

Bei den Gesprächen gab es vielleicht eine kleine Fehleinschätzung, nämlich die Meinung, man könnte die Aufgabenkritik in der praktizierten Form diskutieren. Dabei hat man jedoch die emotionale Komponente verkannt, die ein sehr großes Ausmaß annimmt. Sie setzt dann ein, wenn es darum geht, ob eine Verbandsgemeinde bestehen bleibt oder ob sie aufgelöst wird. Das ist immer wieder vorgeschoben worden, obwohl das in der Form gar nicht vorgesehen war. Es sollte eine Aufgabenkritik gemacht werden, die dringend notwendig ist. Wir werden uns auf jeden Fall bemühen, die Emotionen hintanzustellen und sachlich orientiert zu diskutieren, und zwar in der Reihenfolge, wie wir es gesagt haben, nämlich zunächst über die Aufgaben und ganz zum Schluss über eventuell neue Grenzen. An dieser Stelle appelliere ich an alle, vertrauensvoll in einem Gesamtkontext mitzuarbeiten, damit wir eine Kommunalreform erarbeiten können, die tragfähig ist, die von allen drei vertretenen Parteien, von den Bürgern und von den kommunalen Spitzenverbänden als zukunftsweisend betrachtet wird. Nur damit können wir uns
letztendlich sehen lassen. Wir werden bei den vielen kommunalpolitisch tätigen Parteimitgliedern bzw. bei den Kommunalpolitikern daran gemessen werden, ob wir
ihnen eine Arbeitsgrundlage verschaffen, mit der sie arbeiten können, oder ob wir das nicht schaffen. Wenn wir zusammenarbeiten, ohne dass wir versuchen, bereits jetzt den Schwarzen Peter hin und her zu schieben, schieben, können wir das erreichen. Wenn wir das nicht machen und diese Diskussion für parteipolitisches Taktieren benutzen, werden wir Probleme bekommen, die jedem von uns schaden werden.

(Glocke der Präsidentin)

Ich kann nur an alle appellieren. Wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, damit wir eine Kommunalreform erreichen, die ähnlich wie die alte 35 bis 40 Jahre hält. Wenn wir das schaffen, haben wir gut gearbeitet. Vielen Dank.

(Beifall der SPD)