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23. Sitzung, 26. April 2007

Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV)
– Nummer 2 der Drucksache 15/1030

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Ich erteile Herrn Kollegen Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präambel des LEP IV sagt verkürzt aus, dass das LEP IV den räumlichen Ordnungsrahmen für die Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz bildet. Schwerpunkte bilden dabei einmal die Berücksichtigung
der demografischen Entwicklung – aus diesem Grunde ist die Kooperation, die eingefordert wird, auch äußerst wichtig, vom Minister wurde das zuvor schon ausgeführt
–, die Sicherung der Daseinsvorsorge sowie die Erhaltung und Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes. Ländliche und verdichtete Räume haben für das Land den gleichen Stellenwert. Jede Region hat eigene Stärken, die unter dem Leitsatz „Stärken stärken“ ausgebaut und für die Entwicklung des Raumes genutzt werden sollen. Bei dem, was jetzt als LEP vorliegt, handelt es sich – das kann man auf dem Einband zweifelsfrei nachlesen – um einen Entwurf. Es ist als Entwurf deutlich gekennzeichnet und auch so betitelt. Darüber hinaus sind alle Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kommunen und auch die Parteien aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie ihrer Meinung nach das LEP
IV in seiner Endfassung aussehen sollte.

(Beifall der SPD)

Der Herr Minister hat den Termin für die entsprechenden Eingaben vom 30. April auf den 30. Juni verlängert. Dies nicht deshalb, weil Sie, meine Damen und Herren von der CDU, Druck gemacht haben – das ist lächerlich –, sondern weil er nach einigen Gesprächen bereits merkte, dass ein größerer Zeitraum eingeräumt werden muss. Diesen größeren Zeitraum hat er dann auch gleich eingeräumt. Änderungsvorschläge sind ausdrücklich erwünscht. Wir in der SPD-Fraktion unterhalten uns über das LEP IV. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass auch wir mit der einen oder anderen Begrifflichkeit und mit der einen oder anderen Passage nicht ganz einverstanden sind. Das werden wir auch entsprechend niederlegen und weitermelden.

(Baldauf, CDU: Zum Beispiel?)

Warum tun Sie das nicht von der CDU? Bei Ihnen haben wir ein großes Problem: Wenn Sie im Landtag reden, reden Sie ganz anders als draußen in der Öffentlichkeit vor Ort. In der Fläche machen Sie Presseerklärungen und erheben globale Vorwürfe, die weder dem Land noch den Kommunen helfen.

(Unruhe bei der CDU)

Sie müssen schon etwas genauer werden. Das versäumen Sie aber, und zwar ständig.

(Beifall der SPD)

Es mag sicherlich einige Begriffe geben, – – –

(Zuruf des Abg. Dr. Rosenbauer, CDU)

– Herr Dr. Rosenbauer, sind Sie doch endlich einmal ruhig. Es mag sicherlich Begriffe geben, die man, wenn man will, anders auslegen kann oder die man, wenn man sich
nicht auskennt, anders auslegen wird. Sie sollten dabei etwas genauer hinschauen. Populistische Einwürfe und Ängste schüren bringen uns alle nicht weiter.

(Beifall der SPD)

Einerseits bemängeln Sie, dass Ziele unklar definiert worden sind. Andererseits bemängeln Sie, dass alles zu verbindlich festgeschrieben ist. Was wollen Sie denn?
Wollen Sie eine Verbindlichkeit oder wollen Sie keine?

(Unruhe bei der CDU)

Darüber hinaus bemängeln Sie, dass es sich um 265 sehr konkrete Ziele handelt.

(Bracht, CDU: 266!)

Damit wäre die Entwicklung zu stark vorgegeben. Schauen Sie sich aber diese Ziele und Grundsätze einmal an. Um was geht es? Wir haben jede Menge Ziele, die wirklich nur eines beinhalten, nämlich Handlungsweisen, die bereits heute gang und gäbe und in den
Kommunen tagtägliche Praxis sind. Ich möchte nur das Ziel 59 nennen, das ist die sogenannte Innenentwicklung. Die städtebauliche Erneuerung hat Vorrang vor der Ausweisung von Flächen im Außenbereich. Sie alle sind doch in Kreistagen, Stadträten
und Ortsgemeinderäten mehr oder weniger tätig. Sie alle beschäftigen sich mit dem Thema. Bei uns hat man zu diesem Thema Arbeitsgruppen gebildet. Ich verrate mit Sicherheit kein Geheimnis, wenn ich sage, dass in den meisten Kreisen die bis jetzt schon ausgewiesenen Bauplätze die nächsten zehn bis 20 Jahre ausreichen werden, um den Bedarf zu decken. Aus dieser Sicht betrachtet sollten Sie daher das Ganze etwas differenzierter angehen.

(Beifall der SPD)

Darüber hinaus beinhalten diese Ziele Dinge, die selbstverständlich sind. Ein Ziel lautet beispielsweise, die Belastung der Bevölkerung durch Lärm ist zu vermeiden. Die Belästigung der Bevölkerung durch Fluglärm ist möglichst gering zu halten. Das sind Dinge, die selbstverständlich sind. Die werden festgeschrieben, aber darüber müssen wir nicht lange diskutieren. Darüber hinaus beinhalten die Ziele Verfahrenshinweise, die einige Kommunen gar nicht betreffen, oder nur örtlich und räumlich geltende Ziele und Grundsätze, die ebenfalls nicht diese Brisanz haben. Warum also von Ihnen der Aufschrei, es gebe zu viele Reglementierung? Darüber hinaus bemängeln Sie, dass die für 2014 vorgesehene Verwaltungsreform keinen Eingang in das LEP IV findet. Das kann sie deshalb nicht, weil es noch keine Daten gibt, wie die Verwaltungsreform aussehen soll.

(Beifall der SPD)

Nachdem der Vorsitzende der KPV nach einer Presseerklärung irgendwo im Donnersbergkreis gesagt hat, dass die CDU gegen die SPD-Verwaltungsreform sei, kann ich mir vorstellen, was heute hier los wäre, wenn wir bereits die Verwaltungsreform in irgendeiner Art und Weise eingearbeitet hätten.

(Beifall der SPD – Glocke der Präsidentin)

Der Rest kommt nachher.

(Beifall der SPD)