Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

22. Sitzung, 25. April 2007

…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 15/880 –
Erste Beratung

Vizepräsident Schnabel:
Ich erteile Herrn Kollegen Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Anforderungen an das Verwaltungsvollstreckungsrecht haben sich in den letzten Jahren aufgrund der geänderten gesellschaftlichen und sozialen Bedingungen, die wir antreffen, erheblich verändert. Mit den vorliegenden Änderungen des Gesetzes soll dies den heutigen Anforderungen angepasst werden. Die Änderungen sollen zunächst zu einer Erhöhung der Effizienz führen. Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren soll entsprechend
der Belange der Bürgerinnen und Bürger, die auf der einen Seite als Schuldner stehen, und der Gläubiger auf der anderen Seite gestaltet werden. Gleichzeitig sollen mehrere kommunale Kooperationsmöglichkeiten geschaffen werden, sprich, es soll versucht werden, Vollstreckungsbehörden zusammenzulegen. Dies ist allein aufgrund der demografischen Bedingungen, die wir antreffen, die sich verschlechtern werden, auch ein
unbedingtes Muss. Bei den Änderungen muss beachtet werden, dass es sich bei der Verwaltungsvollstreckung geradezu um den Idealtyp der Eingriffsverwaltung handelt. Von daher gesehen sind die Vollstreckungsbehörden und die damit betrauten Mitarbeiter zu der größtmöglichen Sensibilität bei der Verrichtung ihrer Arbeit aufgefordert. Ich möchte beispielhaft einige Änderungen aufführen, die im Gesetz vollzogen werden. Zunächst soll erreicht werden, dass die Kooperation von Gemeinden dazu führt, dass mehrere Gemeinden, was in der Vergangenheit so nicht der Fall war, gemeinsame Vollstreckungsbehörden bilden. Darüber hinaus wird dem Zeitgeist Rechnung getragen, indem wir nicht nur von Vollstreckungen gegen Ehegatten reden, sondern auch von
Vollstreckungen gegen Lebenspartner in Lebenspartnergemeinschaften. Weiter geht es darum, dass Daten, die der Vollstreckungsbehörde aus Steuervollstreckungen zugehen,
ebenfalls genutzt werden können. Wir werden darüber hinaus erreichen, dass nicht unmittelbar am Verfahren Beteiligte bei Befragung Auskunft zu dem Verfahren geben müssen. Darüber hinaus soll auf eine zügige und gütliche Einigung hingewirkt werden.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Pörksen, SPD: Sehr vernünftig!)

Das soll bei Teilbeträgen möglich sein. Darüber hinaus soll die Pfändungsfreigrenze entsprechend der Zivilprozessordnung nach unten gesetzt werden können. Das soll bei der Vollstreckung wegen Buß-, Ordnungs- und Zwangsgeldern möglich sein. Weitere Regelungen des Gesetzes runden den Gesetzentwurf ab. Alles in allem wird mehr Kooperation der Kommunen angestoßen, mehr Effizienz in Vollstreckungsverfahren
erreicht. Wir glauben, dass das eine sinnvolle Fortschreibung des Gesetzes darstellt.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)