Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

21. Sitzung, 16. März 2007

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dieter Burgard, Bettina Brück und Michael Hüttner (SPD), Undurchsichtige Immobiliengeschäfte der rechtsextremen Szene
-
Nummer 8 der Drucksache 15/878

(...)

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Noss.

Abg. Noss, SPD:
Herr Minister, man hört immer wieder von der Problematik und der Gratwanderung, die die Behörden bei der Bekämpfung der NPD machen müssen. Das geschieht zwischen einer vernünftigen Gegenwehr gegen eine Demonstration und der Gefahr, dass die NPD als solches verstärkt aufgewertet wird. Wie sehen Sie da die Grenzen?

Bruch, Minister des Innern und für Sport:
Das ist genau die Frage, die ich mit folgenden Fragen angesprochen habe: Wie gehen wir mit dieser Entwicklung um? Wie bewerten wir sie? Wie gehen wir mit der Frage um, wie wir politisch reagieren? Man muss erst einmal die nackten Zahlen sehen. Die NPD geriert sich als starke rechte Partei. Sie ist im rechten Parteispektrum die stärkere. Die Republikaner sind deutlich schwächer geworden. Die NPD ist im Moment die bestimmende Kraft. Von daher gesehen müssen wir schauen. Das sind 250 mögliche Mitglieder und vielleicht 50 Aktivisten. Die Frage ist, wie wir damit umgehen. Wir müssen denen entgegentreten. Wir müssen denjenigen, die es vor Ort ertragen müssen, Hilfestellung geben. Es sind nicht wir, die wir hier sitzen. Wir müssen eine bestimmte Situation bewerten und mit den Medien besprechen. Ich will mit den Journalistinnen und Journalisten der Landespressekonferenz
reden, wie wir zukünftig damit umgehen. Mein Eindruck ist, dass wir das Ganze zum Teil nach oben ziehen. Das geschieht nach folgendem Motto: Schau mal, ich war im Fernsehen. – Der Mensch wäre sonst im Leben nirgendwo etwas gewesen. Er hat eine Selbstbetätigung. Schau mal, ich bin wichtig. Ich kann Ihnen keine feste Antwort geben. Ich kann Ihnen nur sagen, wir müssen uns der Frage stellen.

(Beifall der SPD)