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20. Sitzung, 15. März 2007

„Auswirkungen der neuen Bleiberechtsregelung auf Rheinland-Pfalz“
auf Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 15/886 –

Vizepräsident Bauckhage:
Ich erteile Herrn Kollegen Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach langwierigen und langjährigen Verhandlungen haben es die Innenministerkonferenz der Länder und die Fraktionen des Deutschen Bundestages endlich geschafft, eine Lösung für die Bleiberechtsregelung vorzulegen. Trotz einiger Saltos der unionsregierten Bundesländer hat man sich – basierend auf dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November des vergangenen Jahres – auf eine Bleiberechtsregelung verständigt. Diese bietet etwa 180.000 in Deutschland geduldeten Ausländern, von denen etwa 60.000 die Voraussetzungen der Regelung erfüllen, eine neue Perspektive für eine sichere Zukunft. Ihre täglich wiederkehrende Angst vor Ausweisung, vor Abschiebung mit ihren wenig erfreulichen Begleiterscheinungen für die Betroffenen hat für sie ein Ende gefunden. Die Angst der Kinder, die hier geboren sind, die hier ihren Freundeskreis haben, die die deutsche Sprache beherrschen, eventuell nicht ihre eigentliche Muttersprache, die in einem fremden Kulturkreis und in einem fremden Lebensumfeld weiterleben sollen, hat ein Ende gefunden.

(Glocke des Präsidenten)

Vizepräsident Bauckhage:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Abgeordneter Noss. Ich bitte um etwas mehr Ruhe, damit die Ausführungen von Herrn Abgeordneten Noss auch verstanden werden können.

Abg. Noss, SPD:
Danke schön, Herr Präsident. Trotz einiger Zugeständnisse, die wir an die Union machen mussten, hat die jetzige Regelung ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift. Herr Minister Bruch, ich möchte Ihnen und der Landesregierung dafür danken, dass Sie bei diesen Diskussionen die Richtung beibehalten haben und eine äußerst positive Rolle bei den Ergebnissen der Verhandlungen gespielt haben.

(Beifall der SPD)

Durch die neue Regelung wird unter anderem auch die Aufnahme von Arbeit für den Betroffenen erheblich erleichtert. Die Familienväter haben damit endlich die Chance, ihre Familien selbst ernähren zu können. Vor allen Dingen wird aber der Teufelskreis aufgebrochen, der lautet: keine Aufenthaltsgenehmigung, keine Arbeit bzw. keine Arbeit, keine Aufenthaltsgenehmigung. Die neue Regelung beinhaltet unter anderem, dass geduldete integrationsbereite Menschen bis zum 31. Dezember 2009 eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Diese ist ausdrücklich mit einer Verlängerungsoption und für die Menschen mit einer Perspektive für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verbunden. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sie allerdings eine Arbeit gefunden haben, die sie und ihre Familien ernährt. Wenn sie Kinder im minderjährigen Alter haben, müssen sie sich bis zum Stichtag 1. Juli 2007 mindestens sechs Jahre ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben. Die Familien müssen über einen ausreichenden Wohnraum verfügen. Ihre schulpflichtigen Kinder müssen eine Schule besuchen. Hinreichende Deutschkenntnisse, die in einer Prüfung zu belegen sind, müssen ebenfalls vorhanden sein. Von den jetzt getroffenen Regelungen sind straffällig gewordene Personen und Personen ausgeschlossen, die die Ausländerbehörde vorsätzlich getäuscht oder beim Verfahren nicht mitgewirkt und dieses hinausgezögert
haben. Durch die neue Regelung ist für die Betroffenen eine schwer belastende Ungewissheit weggefallen. Es wurde eine humanitäre Rechtsstaatlichkeit für die Personen geschaffen. Diese Rechtsstaatlichkeit wird von der SPD Fraktion ausdrücklich begrüßt.

(Beifall der SPD)