Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

17. Sitzung, 07. Februar 2007

Landesgesetz zur Änderung kommunal und dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktionen
der SPD und CDU
– Drucksache 15/751 –

Erste Beratung
Das Wort hat Herr Abgeordneter Noss.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen werden immer älter. Der Anteil der Älteren an der Gesellschaft nimmt stetig zu. Das Renteneintrittsalter wird ab dem Jahr 2012 sukzessive auf das 67. Lebensjahr hinausgeschoben. Die SPD-Fraktion sieht es daher als logisch und folgerichtig an, auch über Altersgrenzen für kommunale hauptamtliche Wahlbeamte nachzudenken. Mit der vorliegenden Gesetzesinitiative schaffen wir für diesen Personenkreis die Möglichkeit, länger, als dies bisher der Fall war, im Dienst zu bleiben.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Nach der bisherigen Regelung müssen die hauptamtlichen Wahlbeamten mit dem Ende des Monats, in dem sie das 68. Lebensjahr vollenden, aus ihrem Amt ausscheiden. Gleichzeitig konnte sich aber nur noch derjenige bewerben, der am Wahltag noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat. Dies konnte dann beispielsweise dazu führen, dass bei Wahlen der eine Bewerber 60 Jahre, der andere 62 Jahre und ein anderer wiederum 64 Jahre alt war. Dem staunenden Wahlvolk musste dann erklärt werden, dass Bewerber A für acht Jahre, Bewerber B nur noch für sechs Jahre und Bewerber C nur noch für vier Jahre zu wählen sei. Sicherlich kein leichtes Unterfangen, dies zu vermitteln. Wir wollen deshalb, dass der Bewerber, der gewählt wird, auch die volle Amtszeit von acht Jahren im Amt verbleiben kann. Dies wollen wir dadurch erreichen, dass es zwar dabei bleibt, dass nur derjenige sich zur Wahl stellen darf, der am Wahltag das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ähnlich wie in Thüringen und Bayern wollen wir allerdings die bisherige Altersgrenze von 68 Jahren ersatzlos streichen. Das heißt, ein kommunaler Wahlbeamter kann rein theoretisch längstens bis zum 73. Lebensjahr im Dienstverhältnis verbleiben. Wir sind sicher, dass wir mit dieser Regelung sinnvoll der allgemeinen demografischen Entwicklung folgen. Diese Regelung eröffnet gleichzeitig den Kommunen auch die Möglichkeit, auf das zweifelsfrei vorhandene Potenzial an Erfahrung und Wissen, das die älteren Amtsinhaber mitbringen, zurückgreifen zu können und dieses für die Kommunen und für die Allgemeinheit zu nutzen.

(Beifall der SPD)

Die neue Regelung gilt allerdings nicht für bereits im Amt befindliche kommunale Wahlbeamte oder bereits gewählte Bewerberinnen und Bewerber, sondern soll für die Bewerber gelten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes nach einer dreimonatigen Übergangsfrist gewählt werden. Für die mittelbar, also durch den Rat gewählten kommunalen hauptamtlichen Wahlbeamten tritt diese Regelung erst am 1. Oktober 2008 mit Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes in Kraft. Neben der Möglichkeit für ältere kommunale Wahlbeamte, länger im Dienst zu bleiben, wollen wir aber auch jüngeren Menschen die Möglichkeit verschaffen, früher, als dies bisher der Fall gewesen ist, für ein kommunales Wahlamt, also beispielsweise als Bürgermeister, Ortsbürgermeister, Beigeordneter oder sogar Landrat, zu kandidieren und damit Verantwortung für ihre Kommune und die Gesellschaft übernehmen zu können. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht sowohl für ehrenamtliche als auch für hauptamtliche Wahlbeamte eine Altersgrenze von 25 Jahren. Das heißt, nur wer am Wahltag bereits das 25. Lebensjahr vollendet hat, kann auch gewählt und dienstrechtlich ernannt werden. Ich sage deutlich, dass es sich die SPD-Fraktion mit
diesem Punkt nicht leicht gemacht hat. Ich möchte auch nicht verhehlen, dass wir in der Fraktion durchaus mit verschiedenen Ansätzen diskutiert haben, wobei wir die ganze Palette einmal von der Freigabe ab 18 Jahren bis zur Beibehaltung des derzeitigen Alters von 25 Jahren durchdekliniert hatten und mit Sicherheit jeder für seinen Standpunkt gute und richtige Argumente vorbringen konnte. Wir haben uns letztlich auf 23 Jahre geeinigt. Mit dieser Absenkung der Altersgrenze möchten wir für junge Menschen ein deutliches Zeichen setzen, dass ihr kommunalpolitisches Engagement erwünscht ist, und dies nicht
nur als Ratsmitglied, sondern auch in der Verantwortung als Bürgermeister, Beigeordneter oder gar Landrat.

(Beifall der SPD)

Wir haben ganz bewusst letztlich das Alter 23 Jahre auch deshalb ausgewählt, weil der Bewerber theoretisch die Chance hat, bis zu diesem Zeitpunkt eine volle Wahlperiode in seiner Gemeinde, in der Verbandsgemeinde oder im Kreistag, im Rat zu sitzen, dort kommunale Erfahrung zu sammeln und darüber hinaus beruflich für sich ein Wissen aneignen kann, welches mit Sicherheit unbedingt erforderlich ist, damit derjenige, der gewählt wird, auch in der Lage ist, eine Verwaltung von 50, 60 oder noch mehr Mitarbeitern zu lenken. Wir wollen die jungen Menschen fördern und deutlich machen, dass ihnen die Wege offenstehen. Wir wollen sie allerdings auch nicht überfordern und das Kind mit dem Bade ausschütten. Im weiteren Verlauf der Beratung des Gesetzes sollten wir darüber hinaus anstehende versorgungsrechtliche Fragestellungen diskutieren und diese eventuell auch regeln. Weiterhin wird in diesem Gesetz die Zuwendung von Privaten an Kommunen angesprochen. Diese Zuwendungen haben in der letzten Zeit unter Berücksichtigung der finanziellen Situation unserer Kommunen eine immer größer werdende Bedeutung gewonnen. Vieles, was geeignet ist, das, was wir schlechthin als Wohnwert bezeichnen, zu steigern, sei es in sozialen, kulturellen, sportlichen oder sonstigen Bereichen, wäre ohne die Spenden von privater, von dritter Seite nicht
möglich gewesen. In letzter Zeit erhielten leider etliche Bürgermeister, die Spenden erhielten, Besuch vom Staatsanwalt, der sie
mit dem Vorwurf der Vorteilsannahme konfrontierte. Dass die Beschuldigten meist die Welt nicht mehr verstanden, ist nachzuvollziehen, dachten sie doch, etwas Gutes für ihre Gemeinde getan zu haben. Wir als Gesetzgeber – das sage ich ganz deutlich – sind aufgefordert, die entsprechenden Gesetze zu beschließen, damit diese Bürgermeister und kommunalen
Hauptwahlbeamten nicht im Regen stehen gelassen werden und Gefahr laufen, kriminalisiert zu werden. Weiteres dann in der zweiten Runde.

(Beifall der SPD)