Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

17. Sitzung, 07. Februar 2007

…tes Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung
Rheinland-Pfalz (LBauO)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
– Drucksache 15/748 –

Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Ich erteile Herrn Abgeordneten Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jährlich 600 Brandtote. – 5 % hiervon verbrennen, 95 % ersticken an toxischen Gasen, die sich im Rauch befinden. Daneben gibt es eine vielfach höhere Zahl an Verletzten mit schwerwiegenden Langzeitschäden. Höchste Zeit zu handeln. Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat gehandelt. Wir haben diese Gesetzesinitiative zur Einführung von Rauchwarnmeldern eingebracht, die regelt, dass diese auch in Häusern, die bereits vor 2004 gebaut wurden, einzubauen sind, nachdem der Landtag bereits im Dezember 2003 als erstes Bundesland die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Neubauten beschlossen hat.

(Beifall der SPD)

Die Einbauverpflichtung von Rauchwarnmeldern in Altbauten wird im Übrigen vehement vom Landesfeuerwehrverband gefordert. Das Innenministerium sowie das Finanzministerium starten große Aufklärungskampagnen, um das Bewusstsein zu wecken, dass Rauchwarnmelder Leben retten können. Wir haben bis zum heutigen Tag darauf gesetzt, dass bei den Bürgern entsprechendes Bewusstsein geweckt werden kann. Wir müssen heute feststellen, dass dies so nicht der Fall ist. Lediglich in 10 % aller Häuser sind bis zum heutigen Tag Rauchwarnmelder eingebaut. Wenn wir den Bezug zwischen den jährlichen Brandtoten und den Kosten für Rauchmelder herstellen, so müssen wir deutlich sagen, es ist im Prinzip nicht zu verstehen. Wir bringen deshalb heute das Gesetz ein, Rauchwarnmelder in allen Gebäuden, also auch in Altbauten, einzubauen.

(Beifall der SPD)

Wir hoffen, dass dieses Gesetz einvernehmlich beschlossen werden wird. Statistiken sprechen eine deutliche Sprache. Derjenige, der Statistiken nicht glauben will, sollte sich vielleicht mit Feuerwehrleuten unterhalten oder mit Hinterbliebenen von Brandopfern. Ich glaube, billiger und effektiver können wir Menschenleben nicht retten. Dies wird im Übrigen auch dadurch erhärtet, dass in den Ländern, in denen Rauchwarnmelder flächendeckend eingesetzt sind, die Zahl der Brandtoten um rund
50 % reduziert werden konnte. Durch die Rauchwarnmelder gewinnen wir ein paar Minuten. Ich glaube aber, wir gewinnen damit wichtige Minuten, einmal für die Menschen, denen es dadurch ermöglicht wird, das Feuer eher zu bemerken und zu
flüchten. Es ist aber auch ganz wichtig für die Feuerwehr, die dadurch Minuten früher am Brandherd eintreffen und den Brand effektiver bekämpfen kann.

(Beifall der SPD)

Diese Minuten können entscheidend sein, menschliche Katastrophen für die Betroffenen zu verhindern. Der Hinweis auf die Eigenverantwortung des Einzelnen wird von den Gegnern von Rauchwarnmeldern immer wieder aufgestellt und lässt sich gut behaupten. Aber gerade für Kinder und Ältere greift es nicht; denn diese Gruppen können häufig am allerwenigsten festlegen,
dass Rauchwarnmelder eingebaut werden oder nicht. Diesen wollen wir helfen.

(Beifall der SPD)

Wir sollten, ja wir müssen auch an die Feuerwehrleute denken, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens Menschen retten und den Brand bekämpfen. Auch für sie und ihr Risiko, das sie eingehen, ist es wesentlich, ob sie fünf Minuten früher oder später am Brandherd eintreffen. Bezüglich der Problematik der Kosten und des Einbaus von Rauchwarnmeldern werden von Gegnern immer wieder Barrieren und Hürden aufgebaut, die wir so nicht sehen können. Batteriebetriebene Rauchwarnmelder, die durchaus ausreichen, gibt es für erheblich unter 10 Euro. Wie Herr Schweitzer mir sagte, ist es einfach, Rauchwarnmelder mit zwei Schrauben einzubauen, sodass er es auch kam.

(Harald Schweitzer, SPD: Ich habe sie geklebt!)

Wenn die Batterie leer ist, piepst es. Der Batteriewechsel ist im Übrigen ähnlich einfach wie der Wechsel einer Glühbirne. Wir wollen keine Bürokratie aufbauen – sprich Kontrollinstanzen –, die überprüft, ob tatsächlich die Rauchmelder eingebaut sind. Wir gehen davon aus, dass zum einen das Bewusstsein weiter gestärkt wird, und darüber hinaus, dass die Versicherungswirtschaft schon dafür sorgen wird, dass der entsprechende Einbau erfolgt. So ignorant, so viele gute Gründe für den Einbau von Rauchwarnmeldern einfach von dem Tisch zu wischen, sollte wirklich niemand sein. Der Schutz von Menschenleben liefert Argumente genug, Rauchwarnmelder im Kinderzimmer, in Schlafräumen oder in Fluren, die als
Fluchtwege dienen, einzubauen. Rauchwarnmelder retten Leben der eigenen Familie, vielleicht sogar das eigene. Alle Bundesländer, die Rauchwarnmelder in Altbauten vorgeschrieben haben, haben aus Gründen der Rechtssicherheit
Übergangsfristen vorgesehen. Wir halten das für sinnvoll und notwendig. Was die Länge der Frist betrifft, so haben wir in diesem Gesetzentwurf zehn Jahre festgeschrieben. Wir können uns durchaus dahin gehend unterhalten, ob eine kürzere Frist möglich sein wird.

(Beifall der SPD)

Unabhängig von der Frist, die wir beschließen werden, ist ein schnellerer Einbau von Rauchwarnmeldern unbedingt erwünscht und notwendig. In diesem Zusammenhang gehen wir davon aus, dass das Innenministerium, das Finanzministerium und der
Landesfeuerwehrverband die Kampagnen und die Aufklärungsarbeit für den Einbau von Rauchwarnmeldern weiter fortsetzen.
Die SPD hat gehandelt. Wir wollen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschenleben gerettet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, wir fordern Sie auf, dieses wichtige Gesetz mitzutragen. Vielen Dank.

(Beifall der SPD)