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14. Sitzung, 17. Januar 2007

AKTUELLE STUNDE
„Einrichtung einer Stiftung zugunsten jugendlicher Verbrechensopfer unter Beteiligung von Magnus Gäfgen“
auf Antrag der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/680 –

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zunächst vielleicht ganz kurz vorweg die Chronologie der Ereignisse: Im Jahr 2002 entführte Magnus Gäfgen einen 11-jährigen Bankierssohn, versuchte Lösegeld zu erpressen und tötete diesen Jugendlichen. Er wurde 2003 hierfür zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. In der Folgezeit hat der Anwalt des Herrn Gäfgen versucht, eine sogenannte Gäfgen-Stiftung zugunsten jugendlicher Gewaltopfer zu gründen. Gegen dieses Bemühen entwickelte sich ein berechtigter Sturm der Entrüstung, welcher bundesweit festzustellen war. Die ADD hat letztlich die Stiftung abgelehnt.

(Beifall der SPD und bei der FDP)

Der Anwalt ließ in der Folgezeit allerdings nicht locker, sondern versuchte, diese Stiftung mit im Prinzip dem gleichen Stiftungszweck, ohne allerdings einen Namensbezug zu Herrn Gäfgen herzustellen, zu gründen und führte diesbezüglich auch Gespräche mit der ADD. Am 2. Januar dieses Jahres berichtete die „Rhein-Zeitung“, dass der Homepage des Anwalts Heuchemer zu entnehmen war, dass die ADD keine Bedenken gegen die geplante Stiftungsgründung zugunsten jugendlicher
Verbrechensopfer hätte und Herr Gäfgen darüber hinaus eine herausragende Position im Vorstand der Stiftung wahrnehmen sollte. Am 3. Januar widersprach die ADD dieser Verlautbarung auf der Homepage und machte ihrerseits deutlich, dass
lediglich lockere Gespräche geführt worden seien, sie allerdings rechtlich – da stimme ich zu – zunächst einmal keine Handhabe sehe, die Stiftung zu untersagen. Diese dürfe allerdings unter gar keinen Umständen eine Verbindung zu Gäfgen herstellen, was in der Satzung festgeschrieben werden sollte. Darüber hinaus liege zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Antrag vor. Die SPD-Fraktion lehnt den Versuch des Anwalts entschieden ab, durch die Hintertür dennoch die ursprünglich angedachte Gäfgen-Stiftung zu gründen.

(Beifall im Hause)

Dieser Versuch verstößt in erheblicher Weise gegen das Anstandsgefühl sowie gegen die guten Sitten und vor allen Dingen gegen das, was wir schlechthin als Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bezeichnen.

(Beifall der SPD)

Wir wissen, dass wir uns darin mit allen Menschen in Rheinland-Pfalz, die über ein normales Rechtsempfinden verfügen, einig sind. Ich glaube auch, dass wir uns in diesem Hause alle einig sind. Es kann nicht sein, dass der Mörder eines Kindes die Hinterbliebenen, Freunde und Bekannten des Opfers, denen er unsägliches Leid und unsäglichen Schmerz zugefügt hat, im Nachhinein noch aus dem Gefängnis heraus verhöhnen und vorführen kann.

(Beifall im Hause)

Wenn es darüber hinaus die Meinung des Anwalts ist, dass das Verbot der Mitarbeit Gäfgens in der Stiftung dem gewünschten Gedanken der Resozialisierung straffällig Gewordener widerspricht, so sage ich ganz deutlich, dass die SPD-Fraktion diese Art von Resozialisierung nicht verstehen kann. Ich glaube, das ist auch nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger darunter verstehen. Die positiven Resozialisierungsbemühungen werden durch diese Aussage sicherlich mehr als konterkariert. Ich sage genauso deutlich, wir sind der Meinung, dass dieses Thema nicht für politische Attackenreiterei geeignet ist, sondern mit der größtmöglichen Sensibilität angegangen werden sollte. Wir haben einerseits einen Rechtsstaat, den wir alle schützen wollen, wir haben darüber hinaus aber auch die Verpflichtung, diesen Rechtsstaat vor Missbrauch zu schützen.

(Beifall der SPD)

Herr Mertin, ich freue mich, dass sich die SPD und die FDP diesbezüglich auf gleicher Wellenlänge befinden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch die klärenden Worte des Innenministers Karl Peter Bruch, der deutlich gesagt hat, dass die Gäfgen-Stiftung auch mit einem anderen Etikett als ursprünglich angedacht nicht genehmigungsfähig ist, was auch die ADD erklärt hat. Wir appellieren an Herrn Dr. Heuchemer, sein Handeln noch einmal zu überdenken; er ist nämlich ziemlich isoliert in dieser Angelegenheit, was auch die entsprechenden Stellungnahmen der Bundesanwaltskammer sowie auch des Deutschen Stiftungszentrums aussagen. Herr Mertin, wir haben der Homepage entnommen, dass der ehemalige Landesvorsitzende der FDP gegebenenfalls als Vorstandsmitglied zur Verfügung steht.

(Mertin, FDP: Aber nicht aus Rheinland-Pfalz!)

– Nein, aus Nordrhein-Westfalen. Wir würden Sie aber bitten, dort Gespräche zu führen; denn diese Stiftung würde mit Sicherheit eine unangemessene Reputation gewinnen,

(Glocke der Präsidentin)

wenn dies der Fall wäre. Wir sollten alles tun, um diese Stiftung von vornherein unmöglich zu machen, respektive zu unterbinden. Vielen Dank.

(Beifall im Hause)