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5. Sitzung, 06. Juli 2006

Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Alexander Licht und Hans-Josef Bracht (CDU), Masterplan Hunsrück – Nummer 4 der Drucksache 15/78

Präsident Mertes:
Ich erteile Herrn Kollegen Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der „Rhein-Zeitung“ von gestern konnte ich entnehmen,dass die CDU für sich beansprucht, sie werde die Lokomotive für die weitere Entwicklung auf dem Hahn sein. Es wurde gönnerhaft zum Ausdruck gebracht,
dass dort, wo dies machbar erscheine, auch eine interfraktionelle Zusammenarbeit gewünscht sei. Das wurde vom neuen Fraktionssprecher der CDU-Fraktion bei seinem Besuch auf dem Hahn geäußert. Dabei hat ihm die „Rhein-Zeitung“ konstatiert, dass dieser Besuch in erster Linie dazu dienen sollte, vorhandene Defizite bezüglich des Hahns abzuarbeiten, damit er dort mitreden könne. Gleichzeitig will Herr Baldauf aber auf der
Lokomotive mitfahren.

(Harald Schweitzer, SPD: Dampflokomotive!)

Es bleibt nur zu sagen: Die Lokomotive ist besetzt. Sie war früher besetzt von Herrn Ministerpräsidenten Kurt Beck und Herrn Wirtschaftsminister Artur Bauckhage, und sie ist jetzt von der neuen Regierung besetzt. Lassen wir Herrn Baldauf doch Zeit, seine eingeräumten Defizite abzubauen. Dann darf er gern mitfahren, aber bitte im Zug und nicht auf der Lokomotive.

(Beifall der SPD)

Herr Bracht hält permanent der SPD-Regierung beträchtliche Versäumnisse bei der Entwicklung auf dem Hahn vor. Herr Licht sprach gerade ebenfalls von Versäumnissen.
Es stellt sich die Frage, weshalb der Hahn sich trotz der von Ihnen angedachten Versäumnisse so entwickeln konnte, wie er sich heute darstellt. Das ist einfach unfassbar. Dabei ist der Hahn keine Insel, die irgendwo im Meer liegt, sondern sie liegt mitten in einem Raum, der ebenfalls dazu beigetragen hat, dass er sich so entwickeln konnte.
Zu den Planungen ist zu bemerken, dass die nicht einfach von heute auf morgen durchgeführt werden können. Sie sprachen an, dass auf dem Hahn mittlerweile 108
Firmen beheimatet sind. Es ist natürlich klar, dass sich zunächst die Firmen versuchen dort anzusiedeln, wo sie möglichst nah am Geschäft sind. Das ist eben der Hahn. Die Überschwappeffekte, die eintreten werden, werden aber dazu führen, dass wir auch im weiteren Raum um den Hahn herum positive Effekte haben werden. Herr Bracht, Sie glauben doch selbst nicht, dass der Regierung beträchtliche Versäumnisse vorzuwerfen
sind. Das glauben Ihre Parteimitglieder nicht. Das weiß ich, weil ich mit denen nämlich ab und zu rede.

(Bracht, CDU: Sie nutzt nicht alle Chancen, die sich bieten!)

Erst recht glaubt Ihnen das niemand in der Bevölkerung.

(Beifall der SPD)

Die Bevölkerung um den Hahn herum, in Rheinland-Pfalz, weiß nämlich, wie wichtig der Hahn ist und was dort gelaufen ist. Der Begriff „Erfolgsstory“ kommt schließlich nicht von ungefähr. Er kommt daher, weil die Menschen sehen, dass sich dort etwas bewegt.

(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen und nicht versuchen, so, wie das Ihre Art ist, alles mies zu reden und alles schwarz zu malen. Damit kommen wir nämlich nicht weiter.

(Beifall der SPD)

Wir haben in Rheinland-Pfalz 600 Konversionsprojekte. Der Hahn ist eindeutig das Vorzeigeprojekt, das boomt. Darauf sind wir alle stolz. Das ist ein Erfolg, der durch eine Kooperative zwischen dem Land, den Firmen, insbesondere der Frankfurt-Hahn GmbH, sowie den Kommunen erreicht wurde. Die Kommunen haben sich dort eingebracht und ebenfalls vernünftig zusammengearbeitet. Ich glaube, das ist eine Erfolgsstory. Das wurde
bereits gesagt. Als vor knapp 20 Jahren die Amerikaner den Hahn abschlossen, hat niemand auch nur im Entferntesten andenken können oder gehofft, dass diese Entwicklung, wie wir sie heute 2006 haben, tatsächlich eintreten könnte. Deshalb ist es Blödsinn, immer wieder zu sagen, man gehe hinterher.

(Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

Hätten wir damals beispielsweise eine fest verbindliche Planung gehabt, hätte das zur Folge gehabt, dass wir diese permanent hätten einstampfen müssen. Wir wären
permanent von den tatsächlichen Ereignissen überholt worden, wie sie sich auf dem Hahn abspielen. Ab und zu bin ich auch auf dem Hahn. Ich wohne in Birkenfeld. Das ist nicht allzu weit weg. Jedes Mal, wenn ich dort bin, bin ich fasziniert, was sich seit meinem
letzten Besuch dort getan hat – neue Straßen, neue Gebäude, neue Parkplätze. Das ganze Erscheinungsbild wird ständig verbessert. Es ist fantastisch, was dort läuft. Vom Kollegen Licht wurde gesagt, dass wir mittlerweile 2.600 Arbeitsplätze auf dem Hahn haben, 173 neue davon allein in diesem Jahr. 8.000 Arbeitsplätze, die indirekt mit dem Hahn zusammenhängen, sind in der Region beheimatet. Im letzten Jahr gab es 3,1 Millionen Fluggäste. 3,5 Millionen werden es in diesem Jahr sein. Der Hahn ist damit unter den Top 10 der deutschen Verkehrsflughäfen. Bei den Frachtflughäfen haben wir den vierten
Platz in Deutschland erreicht. Ich glaube, das kommt nicht von ungefähr. Diese Entwicklung war weder absehbar noch planbar. Im Übrigen ist der Flughafen Hahn
– das wurde bereits von Staatsminister Bruch ausgeführt – im LEP III entsprechend berücksichtigt und behandelt. Die Zusage der Ryanair, bis zum Jahr 2012 die Zahl der
Flugzeuge von sieben auf 18 zu erhöhen, birgt ein wahnsinniges Potenzial an weiterem Wachstum in sich, welches es zu nutzen gilt. 8,5 Millionen Fluggäste werden vorausgerechnet.

(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

Der Geschäftsführer Jörg Schumacher sagte mir im Gespräch, dass er von 10,5 Millionen Fluggästen ausgeht.

(Glocke des Präsidenten)

Ich glaube, 260 Tonnen Frachtaufkommen, 10.000 direkte und zahlreiche indirekte Arbeitsplätze schaffen die Basis für eine vernünftige mittelfristige Planung, die wir in der Form bisher nicht hatten.

(Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Bracht, CDU)