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12. Sitzung, 06. Dezember 2006

…tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU
– Drucksache 15/318 –

Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 15/536 –

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU
– Drucksache 15/555 –

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neufassung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 10 GG und zur Fortentwicklung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften vom 16. Dezember 2002
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und FDP
– Drucksache 15/491 –

Erste Beratung
…tes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
– Drucksache 15/436 –

Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 15/537 –

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Herr Kollege Noss hat das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Als Herr Hörter seine Rede begann, dachte ich, das könnte eine gute Rede werden, aber na ja.

(Pörksen, SPD: Das habe ich nicht gedacht! – Hörter, CDU: Er hat noch keine Ahnung! – Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)

Trotz der bekannt schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte ist es der Landesregierung gelungen, einen tragfähigen und vor allen Dingen zukunftsorientierten Haushalt vorzulegen. Bezüglich des Einzelplans 03 haben wir im Vorfeld dieser heutigen Sitzung mit zahlreichen Gruppen gesprochen, beispielsweise mit der Polizei, den Gewerkschaften, dem Landessportbund, der Sportjugend usw. Wir haben bei diesen Gesprächen, die den Haushalt zum Thema hatten, weitgehende Übereinstimmung erzielt. Leider war nicht alles, was wünschenswert ist, machbar. Aber man muss auch einmal Nein sagen können. Wir stehen für eine solide Haushaltswirtschaft, die Machbares möglich macht und dabei die Gewinnung der Zukunft nicht aus dem Auge verliert. Es macht in diesem Zusammenhang im Übrigen wenig Sinn, bei jeder Gelegenheit die Finanzlage des Landes anzuprangern, gleichzeitig aber nicht bereit zu sein, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen. In dem Zusammenhang ist das Wort „jedem wohl, aber keinem weh“ sicherlich nicht ganz aus der Luft gegriffen.

(Beifall bei der SPD)

Was die Reduzierung der Eingangsbesoldung betrifft, so möchte ich nur auf das Haushaltsbegleitgesetz von 1984 hinweisen. Damals war es eine Regierung von der CDU mit der FDP.

(Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)

Im öffentlichen Dienst wurden Beamte ab Besoldungsgruppe A 11 für vier Jahre eine Besoldungsgruppe tiefer gesetzt. Im gehobenen Dienst geschah das für drei Jahre bei den Besoldungsgruppen A 9 und A 10. Jetzt tun Sie so, als ob damit das christliche Abendland in Gefahr wäre.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Der Einzelplan 03 orientiert sich an den tatsächlichen Bedürfnissen und Herausforderungen der Bürgerinnen und Bürger des Landes, seiner Kommunen und des Landes überhaupt. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Hierzu wird Herr Kollege Pörksen nachher die entsprechenden Ausführungen machen. Rheinland-Pfalz ist ein Land, welches die Partnerschaft mit seinen Kommunen als Selbstverständlichkeit ansieht und diese auch in Schwierigkeiten nicht im Regen stehen lässt. Das wird Ihnen Herr Kollege Schweitzer deutlich machen. Wir haben zurzeit in Rheinland-Pfalz etwa 60.000 Feuerwehrleute, die einen unverzichtbaren Beitrag für die Innere Sicherheit, die Gefahrenabwehr und für das Funktionieren der örtlichen Gemeinschaften leisten. Wir haben im Jahr 2007 genau wie in 2008
14,4 Millionen Euro für den Brandschutz veranschlagt. Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das die Mittel der Feuerschutzsteuer komplett im Brandschutz belässt und damit versucht, den Förderstau von Investitionen abzuarbeiten.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Harald Schweitzer, SPD: Das ist einen Orden wert!)

Wir könnten im Übrigen genauso arbeiten wie andere Bundesländer. Die gehen hin und reduzieren den Fördersatz. Das lehnen wir ab. Wir sagen, wir setzen Prioritäten
und versuchen, die derzeit hohe Förderung der Feuerwehrinvestition peu à peu abzuarbeiten. Ich glaube, das ist der richtige Weg. In diesem Zusammenhang freut es mich, dass wir einvernehmlich die „Bambini-Feuerwehr“ auf den Weg bringen können.

(Staatsminister Bruch: „Haraldinis“!)

– „Haraldinis“, ja. Wir halten die „Bambini-Feuerwehr“, diese Vorbereitungsgruppen
für äußert sinnvoll, weil damit erreicht wird, dass die Nachwuchsgewinnung der Feuerwehren schon zu einem frühen Zeitpunkt beginnt und Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren bereits spielerisch an die Feuerwehrarbeit herangeführt werden können. Im Übrigen möchte ich noch ganz kurz den Entschließungsantrag
der CDU bezüglich der Feuerwehrstiftung ansprechen. Sie wollen eine Feuerwehrstiftung mit 50.000 DM Stiftungskapital ins Leben rufen.

(Baldauf, CDU: Euro!)

– Euro, ja. Ich erinnere daran, dass wir bereits einen Haushaltsansatz im Jahr mit 15.000 Euro haben, der exakt das abdeckt, was Sie mit der Stiftung erreichen wollen. Von daher haben Sie Verständnis dafür, dass wir die Feuerwehrstiftung
ablehnen werden. Wir können in dieser Angelegenheit durchaus gern im Gespräch bleiben.

(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)

Bezüglich des ergänzenden Katastrophenschutzes beabsichtigt der Bund, sich weitgehend zurückzuziehen. Die Folge hiervon werden Mehrkosten für die Länder
und die Kommunen sein. Aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten und der Lage vor Ort halten wir es für folgerichtig und erforderlich, dass der Bund diese Entscheidung nochmals überdenkt. Entsprechende Gespräche werden geführt. Zumindest sollte ein sukzessiver Abgang, wenn überhaupt, und kein abruptes Ende der Zahlungen ermöglicht werden. Das Land hat vorab für 2007 und 2008 jeweils rund 500.000 Euro im Haushalt veranschlagt, womit wir die Ausfallkosten des Bundes kompensieren können. Der Rettungsdienst wird in 2006 genauso wie in 2007
und 2008 mit rund 7 Millionen Euro veranschlagt werden. Daneben werden wir in den nächsten Jahren fünf neue Rettungsleitstellen neben Kaiserslautern, Trier und
Bad Kreuznach errichten und finanzieren. Wir finden, das ist ein ganz wichtiger Beitrag und eine Voraussetzung für eine zeitnahe und effiziente Hilfeleistung in den
verschiedenen Notfällen. Wir kommen zum Sozialfonds für Mittagessen in Ganztagsschulen. Hierzu hat das Land einen Sozialfonds in Höhe von 1 Million Euro pro Jahr vorgesehen. Wir halten dies für eine sinnvolle Sache, die wir begrüßen. Allerdings sagen wir ganz deutlich, von einem Zuviel an Bürokratie können wir nichts erkennen. Von daher gesehen werden wir den Entschließungsantrag der CDU ablehnen.

(Beifall bei der SPD)

Wir begrüßen ausdrücklich die Schaffung einer Zentralstelle IT und Multimedia im Innenministerium. Wir erwarten hierdurch eine bessere Koordination, eine größere
Effizienz und eine erhebliche Kostenreduzierung speziell in diesem Bereich. Erste Erfolge zeigen bereits, dass dies ein richtiger Schritt war. In Bezug auf die Sportförderung wird das Land auch zukünftig trotz der schwierigen Haushaltssituation auf hohem Niveau den Sport fördern. Der pauschale Aufwendungsersatz des Landessportbundes wird unverändert mit 9 Millionen Euro veranschlagt werden. Hierzu kommen 28 % der Einnahmen aus der Konzessionsabgabe der Oddset-Sportwette. Die Sportjugend erhält hiervon einen eigenen Anteil von 5 % zur eigenen Verwaltung, was wir auch für folgerichtig und für eine gute Sache halten.

(Beifall des Abg. Harald Schweitzer, SPD)

Darüber hinaus erhält die Sportjugend statt bisher 130.000 Euro rund 160.000 Euro für ihre sehr gute Projektarbeit. Ich erinnere dabei nur an Fortbildungsmaßnahmen,
Aktivfreizeiten, internationale Jugendarbeit als wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung, olympisches Jugendlager, Integrationsarbeit im Bereich der Zuwan derer und benachteiligter Bevölkerungsgruppen und an Präventionsarbeit zur Bekämpfung von Alkohol und Drogen. 2007 und 2008 werden je 11,7 Millionen Euro für den Bau von Sport- und Freizeitanlagen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden wir in den nächsten drei Jahren rund 50 Millionen Euro für ein Schuldendiensthilfeprogramm für Schwimmbadsanierungen veranschlagen. Dazu kommen noch 18 Millionen Euro aus Konversions- und Infrastrukturmitteln für die Bädersanierung. Dieses Sonderprogramm schafft Voraussetzungen, damit wir im Bereich von Sportplätzen und Sporthallen verstärkt fördern können.

(Beifall bei der SPD)

Ohne die ehrenamtliche Arbeit vieler Menschen in Rheinland-Pfalz im Bereich der Kultur, der Sozialarbeit, der Feuerwehr, des Sports oder des Rettungsdienstes
wäre vieles nicht möglich. Das dörfliche Leben, der Wohnwert würde erheblich an Wert verlieren. Unsere Regierung weiß dies und fördert dieses große ehrenamtliche
Engagement in verschiedenen Bereichen. Die SPD-Fraktion bedankt sich an dieser Stelle bei allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern, die im letzten Jahr ehrenamtliche Tätigkeiten geleistet haben, ganz herzlich für Ihr Engagement. Wir wissen, dass ohne diese Arbeit vieles nicht möglich wäre und dass die Gesellschaft um vieles ärmer wäre.

(Beifall bei der SPD)

2007 feiern wir das 25-jährige Jubiläum der Partnerschaft mit Ruanda. Das ist eine Partnerschaft mit einem der ärmsten Länder der Welt. Die Hilfe Rheinland-Pfalz
hat geholfen, vieles in Ruanda zu verbessern, sei es im Schulbereich, im Gesundheitswesen, in der Verbesserung des täglichen Lebens oder der Möglichkeit für viele Menschen, dort den nächsten Tag, die nächste Woche oder auch den nächsten Monat zu erleben. Wir haben hierfür in den nächsten beiden Jahren jeweils
1,8 Millionen Euro eingestellt. Aber auch wir haben von dieser Partnerschaft profitiert, Einblicke in fremde Kulturen erhalten und neue Freunde gefunden. Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD)