Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

109. Sitzung, 15. Februar 2006

Landesgesetz zur Einführung der kommunalen Doppik (KomDoppikLG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 14/4674 –
Zweite Beratung

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 14/4952 –

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP
– Drucksache 14/4960 –

Vizepräsidentin Frau Grützmacher:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Noss von der SPD Fraktion.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war vorherzusehen: Herr Bracht kann es nicht lassen, das Lied von dem Pleite gehenden Land Rheinland-Pfalz, das Sie fortwährend singen, bei jedem Gesetz, bei jeder Debatte wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Lernen Sie doch eine neue Schallplatte. Lernen Sie einmal ein neues Lied. Irgendwann hört man Ihnen vielleicht auch einmal wieder zu. Man kann es
nicht mehr hören. Keiner glaubt es.

(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Die Wahrheit muss man schon ertragen!)

Folgen Sie den Umfragen, dann werden Sie merken, was von Ihren Vorhaltungen zu halten ist, nämlich gar nichts! Aber unabhängig davon komme ich nun zum Thema. Schon seit Jahren gibt es landauf, landab vielfältige Möglichkeiten, die Verwaltungen zu modernisieren und fit zu machen für die Zukunft. Grund dafür ist unter anderem auch eine gewisse Konkurrenz, die zwischen den Kommunen untereinander einerseits und zwischen den Kommunen und privaten Anbietern andererseits entstehen wird. Immer wieder ist dabei der Vorwurf zu hören, dass die Gemeinden weder über wirtschaftliches Denken noch über die entsprechende Kompetenz verfügen. Begriffe wie „neue Steuerungsmodelle“ hielten Einzug. Teamwork war plötzlich angesagt, und eine Dezentralisierung der Entscheidung von oben nach unten wurde durchgeführt. Insbesondere aber wurde und wird die Rolle der Politik in diesem Zusammenhang neu definiert. Die Kommunalpolitik und die Räte sind zukünftig nur noch für strategische Entscheidungen zuständig. Das heißt, sie bestimmen das Was, aber das Wie wird intern
in der Verwaltung geregelt. Die Politik verlangt für dieses Zugeständnis natürlich ein
Mehr an Transparenz, insbesondere im Haushaltsrecht. Der Kameralistik werden dabei insbesondere eine fehlende Vergleichbarkeit des Verwaltungshandelns mit Kommunen oder privaten Leistungsanbietern vorgeworfen, ebenso eine lückenhafte Darstellung der wirtschaftlichen Zusammenhänge. Auch unter Berücksichtigung der finanziellen Situation
der Kommunen wurde der Ruf nach einer Neugestaltung des Haushalts, insbesondere nach größerer Transparenz und größer Wirtschaftlichkeit immer lauter. Bereits 1994 sagte beispielsweise das Innenministerium den Kommunen die Bereitschaft zu, entsprechende Reformvorhaben zu fördern und zu unterstützen. Auch die Kommunen, insbesondere die kommunalen Spitzenverbände, forderten in der Folgezeit eine Änderung des Haushaltsrechts. Nach etlichen Beratungen in verschiedenen Arbeitsgruppen gab das Innenministerium schließlich grünes Licht zur Einführung der Doppik, die von den kommunalen Spitzenverbänden ganz massiv angemahnt wurde. Das möchte ich ganz klar unterstreichen. Die Doppik orientiert sich dabei im Großen und Ganzen am kaufmännischen Rechnungswesen. Das gesamte Vermögen der Kommunen wird zukünftig erfasst, bewertet und auch bilanziert. Das erfordert natürlich umfangreiche Vorarbeiten, die zurzeit in großem Umfang in den verschiedenen Verwaltungen laufen, wobei diese allerdings nicht von ehrenamtlichen Ratsmitgliedern, sondern von den Verwaltungen getragen werden. Es werden Arbeitskreise gebildet
und Mitarbeiter geschult, wobei insbesondere die Bewertung des bisher nicht bewerteten Vermögens, besonders der Straßen, einen verhältnismäßig großen Arbeitsaufwand
darstellt und die Kommunen zurzeit stark belastet, was allerdings nur vorübergehend sein wird. Das neue kommunale Haushaltsrecht stützt sich auf drei Komponenten, einmal eine Finanzrechnung, eine Art Kapitalflussrechnung, die der traditionellen Kameralistik
ähnelt, dann eine Ergebnisrechnung, die der Gewinnund Verlustrechnung in der betriebswirtschaftlichen Jahresrechnung entspricht. Die entsprechenden Salden werden in der Bilanz erfasst. Die Gemeinden, die darüber hinaus Unternehmen haben, zum Beispiel Eigenbetriebe, werden zukünftig eine konzertierte Bilanz erstellen müssen. Das macht auch viel Sinn. Bis jetzt rangierten die kaufmännische Bilanz der Eigenbetriebe sowie der kameralistische Haushalt der Gemeinde nebeneinander. Beides miteinander zu
verzahnen, bereitet doch große Schwierigkeiten. Diese Problematik werden wir zukünftig nicht haben. Durch diese konzertierte Bilanz gewinnen wir natürlich eine wesentlich bessere Übersicht über die wirtschaftliche Situation der einzelnen Kommunen.

(Beifall bei der SPD)

Die Doppik wird 2007, spätestens aber 2009 Einzug in die öffentlichen Haushalte der Kommunen haben. Wesentliche Vorteile und Unterschiede zur Kameralistik sind einmal die Abkehr vom reinen Geldverbrauchs- zum Ressourcenverbrauchskonzept, die Darstellung der periodischen Ressourcenverbräuche und durch die Gesamtbilanz ein besserer Gesamtüberblick über die Vermögens- und Schuldensituation der Gemeinde.
Sparpotenziale des Verwaltungshandelns werden durch größere Transparenz aufgezeigt. Es erfolgt dadurch ein größeres Kostenbewusstsein. Der Substanzverlust des Vermögens wird durch die Abschreibungen aufgezeigt. Wir haben verbesserte Kontrollmöglichkeiten durch eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Möglichkeit interkommunaler Kostenvergleiche.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Dadurch bedingt haben wir eine bessere Möglichkeit auch zur Produktkalkulation. Kurz gesagt, mit dem neuen Haushaltssystem, der Doppik, wird mehr Nachhaltigkeit,
mehr Kostenbewusstsein und mehr Wirtschaftlichkeit Einzug in unsere Rathäuser halten. Die SPD Fraktion wird daher dem Gesetzentwurf der Landesregierung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und FDP zustimmen.
Vielen Dank.

(Beifall bei SPD und FDP)