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109. Sitzung, 15. Februar 2006

Landesgesetz zur Ausführung des Artikels 49 Abs. 5 der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Konnexitätsausführungsgesetz – KonnexAG –)
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 14/4675 –
Zweite Beratung

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 14/4953 –

Vizepräsidentin Frau Grützmacher:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! 2004 hat der Landtag einstimmig das Konnexitätsgesetz in der Landesverfassung verankert – ein erster Erfolg der Enquete-Kommission „Kommunen“. Das Konnexitätsgesetz hilft den Kommunen und gibt diesen eine Finanzsicherheit. Das ist auch gut so. Das wird auch verdeutlicht durch die Feststellung von Herrn Professor Dr. Schoch, CDU-Sachverständiger in der Enquete-Kommission. Dieser stellt nämlich fest, Rheinland-Pfalz verfügt über die fortschrittlichsten Konnexitätsbestimmungen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Schnabel, CDU)

Ich glaube, damit wird eine Aussage von Ihnen negiert; denn ich sage, besser ein gutes Gesetz und dafür etwas später, als ein Gesetz zu früh, das hinten und vorne nicht greift.

(Zuruf des Abg. Schnabel, CDU)

Der Grundgedanke des Konnexitätsgesetzes sieht so aus: Wer bestellt, der bezahlt.
Zur Umsetzung des Konnexitätsgesetzes ist ein Ausführungsgesetz erforderlich, selbst wenn ein führender Vertreter eines kommunalen Spitzenverbands der Meinung war, das bräuchten wir nicht. In Übereinstimmung mit dem Kommunalen Rat und den
kommunalen Spitzenverbänden, denen an dieser Stelle für die ergebnis- und sachorientierte Zusammenarbeit Dank gebührt, – – – Herr Schnabel, in dem Moment ist es nicht in Ordnung, wenn Sie die Ergebnisse, die am Anfang einer Diskussion standen, jetzt wiederum zum Gegenstand nehmen anzugreifen, wenn wir am Ende der Diskussion ein Ergebnis hatten, das mehrheitlich getragen wird. Das ist unredlich.

(Beifall bei der SPD)

Das Konnexitätsausführungsgesetz regelt die gewiss nicht einfache Materie für alle Beteiligten zufrieden stellend. Wie gesagt: Die Anliegen, Wünsche und Bedenken
der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände konnten auch weitgehend berücksichtigt werden. Das Prinzip gilt nur für die Zukunft und hat keine Rückwirkung.
Die Kommunen werden durch das Konnexitätsausführungsgesetz in Zukunft finanziell gestützt. Das Gesetz regelt aber nicht die derzeitigen finanziellen Probleme der Kommunen. Da ist festzustellen, alle staatlichen Ebenen sind chronisch unterfinanziert. Hier ist es erforderlich, grundsätzliche Überlegungen und Reformschritte einzuführen, um die Finanzen insgesamt ins Lot zu bringen. Damit sollte auch die Möglichkeit für
dringend erforderliche kommunale Finanzreformen geschaffen werden. Die Konnexität dient dem Schutz der Kommunen und greift dann, wenn der Gesamtheit der Gemeinden und Gemeindeverbände unabweisbare und wesentliche Mehrbelastungen durch die Übertragung neuer staatlicher Aufgaben, von Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung oder durch die Auferlegung von Finanzierungspflichten entstehen. Eine Kostenfolgeabschätzung ist in einem zweistufigen Verfahren durchzuführen. Dieses beinhaltet, dass die Kommunen durch die entsprechenden Ministerien rechtzeitig informiert werden. Sollte bei einer Erörterung kein gemeinsames Ergebnis zustande kommen, ist ein Konsensgespräch geplant, in dem versucht werden soll, die verschiedenen Standpunkte einander anzunähern und Einvernehmlichkeit zu erzielen. Verbleiben nach dieser Runde unabweisbare finanzielle Mehrbelastungen, so sind diese auszugleichen. Als wesentlich zählt dabei eine Mehrbelastung von jährlich 0,25 Euro je Einwohner. Die Grenzziehung, die Bagatellgrenze, war erforderlich gewesen, um ein neues Ausufern, ein neues Erwachsen von bürokratischen Berechnungssystemen, die doch irgendwo ziemlich weit unten angesiedelt sind, zu vermeiden.

(Beifall des Abg. Schweitzer, SPD)

Bei der Übertragung von Aufgaben aufgrund bundes oder europarechtlicher Regelungen findet das Konnexitätsprinzip nur Anwendung, wenn das Land zur Umsetzung der Regelung einen eigenen Gestaltungsspielraum innehat und diesen dann auch nutzt. Das Land kann keine Garantenstellung für Politik, die in Berlin oder Brüssel gemacht wird, übernehmen.

(Beifall der SPD)

Nicht ohne Grund hat daher der Landtag bei der Verabschiedung des Konnexitätsgesetzes seinerzeit entsprechende Schritte beim Bund angemahnt.
Durch das Ausführungsgesetz wird die Konnexität in Rheinland-Pfalz mit Leben erfüllt. Das Gesetz leistet nach Meinung der SPD-Fraktion einen wichtigen Beitrag zu einer geordneten und fairen Finanzbeziehung zwischen dem Land und den Kommunen.

(Beifall der SPD)