Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

97. Sitzung, 06. Juli 2005

Landesgesetz zur Änderung des Meldegesetzes und anderer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 14/4013 –

Zweite Beratung

Vizepräsident Itzek:
Vielen Dank. Die Fraktionen haben eine Redezeit von je fünf Minuten vereinbart. Das Wort hat Herr Abgeordneter Noss.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Anpassung des Landesmeldegesetzes an das Melderechtsrahmengesetz des Bundes, das in den letzten Jahren einige Male geändert wurde. Zudem berücksichtigt es die umfassende Neuordnung des Meldewesens, die 2003 einvernehmlich in enger Kooperation des Landes mit dem Gemeinde und Städtebund und dem Städtetag so erfolgte. Die Neuregelung wurde unter anderem auch deshalb erforderlich, weil das bisherige Meldewesen den Anforderungen, die an moderne IT-Verfahren gerichtet werden, nicht mehr entsprach. Alle Meldebehörden in Rheinland-Pfalz verfügen nunmehr über eigene Melderegister. Daneben gibt es das so genannte Integrationssystem, welches einzelne überörtliche melderechtliche Verwaltungsgänge von dort erledigen lässt, und das so genannte Informationssystem des Landes. Dieses dient der Polizei und anderen öffentlichen Stellen für den automatisierten Abruf von Daten. Durch diese Neuregelungen wird das Meldegesetz für die Aufgaben der Zukunft fit gemacht. Das Verfahren wird wesentlich vereinfacht und überschaubarer.

(Beifall bei der SPD)

So entfällt beispielsweise die Abmeldepflicht bei Umzügen und die Mitwirkung des Vermieters bei An- und Abmeldungen. Einige von uns erinnern sich mit Sicherheit an die Volkszählung Mitte der achtziger Jahre. All diese Daten, die damals in Sisyphusarbeit von den einzelnen Bürgern nachgefragt wurden, können jetzt über das Melderegister abgefragt werden. Insgesamt bewirken die Änderungen des Meldewesens eine Verfahrensvereinfachung und damit den Abbau von Standards, den wir alle wollen,

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

eine Verbesserung der Datenqualität und eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung sowie erhebliche Verbesserungen der Nutzung des Meldewesens insbesondere im Bereich der IT-Techniken. Wir werden dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Danke schön.

(Beifall der SPD)

Vizepräsident Itzek:
Vielen Dank, Herr Kollege Noss.