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96. Sitzung, 03. Juni 2005

Atomar abrüsten – Abzug aller Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/4152 –

Abzug von Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD und FDP
– Drucksache 14/4159 –

dazu:
Nordatlantisches Verteidigungsbündnis (NATO) und Reduktion von Atomwaffen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU
– Drucksache 14/4192 –

Vizepräsidentin Frau Hammer:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Noss.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die weitere Reduzierung der Zahl der weltweit vorhandenen Nuklearwaffen, die immer noch ausreichend sind, um die Erde um ein Zigfaches zu vernichten, ist eine der wichtigsten Aufgaben der internationalen Staatengemeinschaft. Es ist anzustreben, dass nicht noch mehr Länder oder gar terroristische Gruppen in den Besitz von Nuklearwaffen kommen. So fand vom 2. bis zum 27. Mai dieses Jahres in New York die alle fünf Jahre stattfindende Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags von Atomwaffen – oder auch Atomwaffensperrvertrag genannt – statt. Ziel dieses Vertrags, der zwischenzeitlich
von 188 Staaten unterzeichnet worden ist, ist die Reduzierung der Zahl der weltweiten nuklearen Waffenpotenziale. Der Vertrag baut auf zwei inhaltlichen Grundpfeilern auf. Der eine Pfeiler ist die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, der andere Pfeiler ist die Abrüstung der vorhandenen Nuklearwaffenpotenziale. Gleichzeitig gilt der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrags unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde Zugang und Berechtigung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie haben. In den 35 Jahren seines Bestehens hat der Atomwaffensperrvertrag dazu beigetragen, entsprechend seiner Zielsetzung die Zahl der Nuklearwaffen zu reduzieren
und ein gewachsenes Bewusstsein bezüglich der Gefahren dieser Waffen zu schaffen. Die diesjährige Konferenz in New York hat in seiner vierwöchigen Beratung leider nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Dies führte dazu, dass der UN-Generalsekretär Kofi Annan
die Konferenz als verpasste Chance bezeichnete, als verpasste Chance dahin gehend, dass die Sicherheit der Welt vor den vielen nuklearen Bedrohungen nach wie vor nicht geschützt ist. Bezeichnend dürfte es auch sein, dass es über eine Woche dauerte, bis sich die Versammlung auf eine einheitlich getragene Tagesordnung einigen konnte. Deutschland und insbesondere Rheinland-Pfalz war während der Zeit des Kalten Krieges eines der weltweiten Hauptstationierungsgebiete von taktischen Nuklearwaffen, und zwar in Ost und West, von NATO und Warschauer Pakt gleichermaßen. Nach dem Fall der Berliner Mauer, dem Aufweichen der Machtblöcke und dem Ende des Kalten Krieges wurden die vorhandenen nuklearen Drohpotenziale in Deutschland abgebaut. Nur noch ein
geringer Bruchteil der ehemaligen Nuklearwaffen der NATO sind heute noch in Deutschland stationiert. Aufgrund der weltweit erheblich veränderten Bedrohungsund
Sicherheitslage – die ehemalige NATO-Grenze, die nur 300 Kilometer bis 400 Kilometer von uns entfernt lag, ist zwischenzeitlich weiter nach Osten gerückt – sollte die Stationierung von Nuklearwaffen in Deutschland nicht mehr erforderlich sein. Sie macht auch keinen Sinn mehr.

(Beifall bei SPD und FDP)

Daher ist es nur folgerichtig und richtig nachgedacht, dass die Bundesregierung in vertrauensvollen Gesprächen mit den USA und den übrigen NATO-Partnern versucht, die noch vorhandenen Restbestände einvernehmlich aus Deutschland abzuziehen.

(Beifall bei SPD und FDP)

Ministerpräsident Kurt Beck hat erst kürzlich gemeinsam mit Verteidigungsminister Peter Struck dieses Ziel nochmals bekräftigt. Die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion begrüßen und unterstützen diese Bestrebungen ausdrücklich und hoffen, dass diese baldmöglichst erfolgreich abgeschlossen werden können.

(Beifall bei SPD und FDP)

Eines werden wir dabei allerdings nicht tun, nämlich uns an irgendwelchen Spekulationen beteiligen, wo, und falls ja, wie viele Nuklearwaffen es in Deutschland und speziell in Rheinland-Pfalz gibt.

(Zuruf der Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wir sind sehr für Transparenz. Diese Transparenz sollte aber dort ihre Grenzen haben, wo die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie unseres
staatlichen Gemeinwesens tangiert werden.

(Dr. Altherr, CDU: Sehr gut!)

Wir halten es für wichtig, dass durch eine entsprechende Infrastruktur, Ausstattung und Bewachung eventueller Standorte ein Optimum an Sicherheit erreicht wird. Hierzu zählt auch die Geheimhaltung dieser eventuellen Standorte. Dies einfach deshalb, weil damit eventuellen terroristischen oder sonstigen Angriffen vorgebeugt werden kann.

(Beifall bei der SPD – Dr. Altherr, CDU: So ist es!)

Deshalb bekräftige ich an dieser Stelle noch einmal, dass wir uns an irgendwie gearteten Spekulationen in diesem Zusammenhang nicht beteiligen werden.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Frau Grützmacher, die Zahlen, die Sie genannt haben, sind keine authentischen Zahlen. Das sind Zahlen von irgendwelchen Instituten und Vereinigungen, die aber nirgendwo verbrieft sind.

(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das können Sie nicht sagen! Das ist ein sehr renommiertes Institut!)

Für die Gesamtthematik ist im Übrigen der Bund und nicht die Länder zuständig. Wir sind also quasi außen vor.

(Zuruf der Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger nehmen wir allerdings sehr ernst. Alle Nationen, vor allem die Nuklearmächte, sind aufgerufen, alle Möglichkeiten, die sie
haben, zu ergreifen und zu unterstützen, um die Nuklearwaffen weltweit weiter abzubauen. Wir unterstützen daher alle Bemühungen der Bundesregierung und der Landesregierung, die Nuklearwaffenpotenziale in Europa und in Deutschland abzubauen. Wir bitten Sie um Zustimmung zum Antrag der Regierungskoalition. Danke.

(Beifall der SPD und der FDP)

(...)

Vizepräsidentin Frau Hammer:
Das Wort hat Herr Kollege Noss.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir diskutieren heute über ein äußerst wichtiges Thema, das wir mit der nötigen Seriösität und der nötigen Ernsthaftigkeit führen sollten.

(Dr. Altherr, CDU: So ist es!)

Deshalb sage ich ganz deutlich und in aller Unbescheidenheit: Unterstützen Sie unseren Antrag!

(Kuhn, FDP: Genau!)

Dieser Antrag gibt den Anforderungen des Themas die besten Antworten. Wir drücken in unserem Antrag das, was wir wollen, ganz klar und unmissverständlich aus. Wir verflüchtigen uns nicht in irgendwelche Spekulationen oder Vermutungen. Der Antrag trägt dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und unseres staatlichen Gemeinwesens Rechnung. Wir verstecken uns nicht hinter unklaren Formulierungen. Er trägt vor allen Dingen dem Prinzip der Bündnistreue, wie man es von einem verlässlichen Partner erwarten kann, unbedingt Rechnung. Der CDU-Antrag, wenn ich dazu noch etwas sagen darf, wurde – so ist mein Eindruck – nachgeschoben, als man plötzlich ganz erschreckt feststellte, dass zwei Anträge vorliegen, man selbst aber noch keinen hatte. Er ist deutlich aus der Not geboren, zusammengestoppelt.

(Zuruf des Abg. Schweitzer, SPD)

Er beschäftigt sich nämlich in einem großen Anteil mit einem geschichtlichen kurzen Abriss der NATO-Geschichte. Dieser Abriss könnte einem Lehrbuch für junge JU-Mitglieder entnommen sein. Er stellt nämlich nur Positives über die CDU dar. Da ist eine Geschichtsglättung erfolgt. Das soll aber jetzt kein Thema sein.

(Dr. Altherr, CDU: Herr Kollege, reizen Sie mich nicht! Sie haben schlechte Karten heute! Dann darf ich Fritz Erler zitieren, 1953!)

– Herr Dr. Altherr, Sie sind heute sehr erregt. Sie sollten sich vielleicht etwas zurücknehmen. Wir bitten Sie um Unterstützung für unseren Antrag, unterstützen Sie die Bemühungen der Landesregierung. Danke.

(Beifall der SPD und der FDP)