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92. Sitzung, 27. April 2005

Landesgesetz zur Änderung des Meldegesetzes und anderer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4013 – Erste Beratung

Vizepräsidentin Frau Hammer:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf dient in erster Linie der Anpassung des Landesmeldegesetzes an das Melderechtsrahmengesetz und normiert darüber hinaus die im Jahr 2003 eingetretenen grundlegenden Neuerungen im Meldewesen. Insgesamt bewirken diese Änderungen des Meldegesetzes eine erhebliche Verfahrensvereinfachung. Dies wurde von Herrn Staatsminister Bruch soeben ausgeführt. Das bedeutet unter anderem den Abbau von Standards, den wir uns alle auf die Fahnen geschrieben haben. Die Datenqualität selbst wird deutlich verbessert. Die zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Meldewesens wird ermöglicht, und die Nutzungsmöglichkeiten des Meldewesens, insbesondere die Anwendbarkeit neuer IT-Techniken, werden wesentlich vereinfacht. Insgesamt gilt, durch diesen Gesetzentwurf wird das Meldewesen in Rheinland-Pfalz fit gemacht für die Zukunft. Das ist gut so. Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf und stimmen ihm zu. Danke.

(Beifall der SPD und der FDP)