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90. Sitzung, 16. März 2005

...tes Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften – Bürgerbeteiligung stärken – Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3080 – Zweite Beratung

dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 14/3889 –

Vizepräsident Creutzmann:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Noss.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die SPD-Fraktion hält eine sinnvolle und sachgerechte Bürgerbeteiligung bei kommunalpolitischen Entscheidungen für äußerst wichtig und räumt dieser einen hohen Stellenwert ein; denn insbesondere kommunalpolitische Entscheidungen wirken direkt ohne irgendwelche Umsetzungsumwege auf das unmittelbare Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger. Dem hat der Gesetzgeber auch bisher schon Rechnung getragen.

(Beifall bei der SPD)

Er hat vielfältige Möglichkeiten geschaffen, wie die Bürger bei der politischen Willensbildung auch außerhalb des Rates mitarbeiten können. Ich nenne beispielsweise
die Einwohnerversammlung und die Einwohnerfragestunde, ein Instrument, das in meiner langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit bisher noch nie angewendet und in Anspruch genommen wurde.

(Beifall bei der SPD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich nenne den Bürgerantrag und das kommunale Petitionsrecht. Seit dem Jahr 1994 gibt es das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid. Damit werden unseren Bürgerinnen und Bürgern weit reichende Möglichkeiten eingeräumt, in der kommunalen Tagespolitik mitzuwirken. So können auch außerhalb des Rates verbindliche Entscheidungen getroffen und Entscheidungen des Rates revidiert werden. Diese heute schon bestehenden Möglichkeiten gehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht weit genug. Sie fordern eine weitere Öffnung des Instruments. Das hört sich auf den ersten Blick vielleicht schön an. Ist es aber wirklich bürgerfreundlich, kommunale Entscheidung weg vom Rat hin auf die Straße zu lenken? Das kann doch wohl nicht sein. In Rheinland-Pfalz gilt immer noch eine
Kommunalverfassung. Diese Kommunalverfassung fußt auf Artikel 28 des Grundgesetzes und Artikel 50 der Verfassung für Rheinland-Pfalz.

(Beifall bei der SPD)

Diese Artikel gehen nach wie vor von einer repräsentativen Demokratie aus. Das gilt auch für Sie. Tatsache ist, dass die Willensbildung in den Kommunen durch die gewählten Ratsmitglieder wahrgenommen wird. Grundsatz ist also eine Entscheidung im Rat, Ausnahme ist der Bürgerentscheid.

(Zuruf der Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Seien Sie doch endlich einmal ruhig.

(Unruhe im Hause)

Wenn wir dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen würden, hätte das zur Folge, dass wir uns alle die Frage stellen müssten, ob wir überhaupt noch einen Gemeinderat brauchen. Das einzelne Ratsmitglied würde sich die Frage stellen: Was
soll ich im Gemeinderat? Ich muss die Gesamtverantwortung wahrnehmen, aber die wirklich wichtigen Dinge werden per Bürgerentscheid entschieden. – Das kann doch wirklich nicht sein.

(Beifall bei SPD und FDP)

Das kann insbesondere auch deshalb nicht sein, weil bereits jetzt in sehr vielen kleinen Kommunen große Probleme bestehen, genügend Bewerber für den Gemeinderat zu finden. Dabei darf eins nicht vergessen werden: Die höchste Legitimität, für die Bürgerinnen und Bürger einzutreten und Entscheidungen zu treffen, hat der gewählte Gemeinderat. Wir haben in Rheinland-Pfalz ein Kommunalwahlrecht, das weiter geht als in fast allen Ländern des Bundesgebiets.

(Beifall bei SPD und FDP)

Sie können heute kumulieren, panaschieren und Kandidaten streichen. Sie können Kandidaten verschiedener Listen wählen. Reicht Ihnen das immer noch nicht?

(Beifall bei der SPD – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

Die SPD vertraut den gewählten Ratsmitgliedern. Wir wissen, dass bei ihnen Bürgerinteressen und Gemeinwohl sehr gut aufgehoben sind. Das sollten Sie vielleicht
auch einmal überlegen. Darüber hinaus können wir beim besten Willen nicht erkennen, inwiefern die Zahl der durchgeführten Bürgerbegehren als ein Gradmesser geeignet ist für den Zustand der Demokratie und Bürgerbeteiligung. Tut mir Leid, dem können wir nicht folgen. Aufgrund seiner Siedlungs- und Gemeindestruktur ist Rheinland-Pfalz eh nicht geeignet, bundesweit verglichen zu werden. Bei der Absenkung der Quoren, wie Sie sie beispielsweise fordern, sehen wir die große Problematik, dass es sehr leicht wäre, dass die Interessengruppen in der Lage wären, Entscheidungen zu treffen und dabei Partikularinteressen über Gemeininteressen zu stellen. Dazu sagen wir sehr deutlich, dass wir das nicht mitmachen. Wir sagen ganz deutlich: Weniger ist manchmal mehr. Nicht immer ist in jedem Paket das enthalten, was auf der Verpackung steht. Es gibt nämlich auch Mogelpackungen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab, verhehlen aber nicht, dass wir bereit sind, über die Gesamtthematik weiter im Gespräch zu bleiben, und zwar im Gespräch mit allen Fraktionen des Landtags. Danke.

(Beifall der SPD und der FDP)