Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

87. Sitzung, 20. Januar 2005

Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Hermann Schnabel und Dieter Schmitt (CDU), Bemessung der Bedarfszuweisungen nach § 17 LFAG – Nummer 2 der Drucksache 14/3769 – betreffend.

Präsident Grimm:
Es spricht nun Herr Abgeordneter Harald Schweitzer.

(Abg. Noss, SPD, erhebt sich von seinem Platz. – Heiterkeit bei der CDU)

– Entschuldigung, Sie haben Ihr Pulver schon verschossen.

(Heiterkeit im Hause)

Es spricht der Kollege Noss.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren!

(Jullien, CDU: Der Präsident ist gut drauf heute!)

Im Hinblick auf die betroffenen Kommunen ist es sicherlich richtig, dass die Bewilligungsquote von rund 22,9 % unbefriedigend ist. Das sehen wir auch so. Ich verstehe auch, dass die betroffenen Kommunen unzufrieden sind. Zu berücksichtigen wäre allerdings, dass zum einen kein Rechtsanspruch auf Bedarfszuweisungen besteht und zum anderen bei Betrachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage auch keine Kommune davon ausgehen konnte, dass so wie in den vergangenen Jahren auch in diesem Jahr eine hundertprozentige Erstattung stattfinden würde.

(Beifall bei SPD und FDP)

Während die Mittel für die Bedarfszuweisungen in Höhe von 53 Millionen Euro seit Jahren konstant sind, sind in diesem Jahr die unabweislichen Fehlbeträge auf rund 230 Millionen Euro angestiegen. Die Mittel sind konstant geblieben. Von daher gesehen ist es sehr wohl eine verlässliche Größe, von der wir ausgehen konnten, Herr Schnabel, und nicht so, wie Sie die Rechnung machen.

(Schnabel, CDU: Na ja! –
Dr. Altherr, CDU: Sie fühlen sich verlassen!)

– Sie fühlen sich verlassen. Sie würden sich noch wesentlich verlassener fühlen, wenn Sie das Sagen hätten.

(Beifall bei der SPD)

230 Millionen Euro im Verhältnis zu 53 Millionen Euro ergibt eben nach Adam Riese 22,9%.

(Schnabel, CDU: So schlecht war es noch nie!)

– Herr Schnabel, wenn wir bezüglich der Unabweisbarkeit von Ausgaben andere Maßstäbe anlegen, wird trotzdem die Summe nicht größer, lediglich eins erfolgt, der Prozentsatz wird noch geringer. Das wäre das Einzige, was dadurch zu erreichen wäre.

(Vereinzelt Beifall bei SPD und FDP)

Darüber hinaus sind auch die Mittel aus dem Finanzausgleich für die Bedarfszuweisungen nicht beliebig erhöherbar; denn in diesem Fall würde das zulasten der Schlüsselzuweisungen gehen. Das wiederum würde allen Kommunen zum jetzigen Zeitpunkt sehr weh tun. Herr Schmitt, der immer dazwischenredet, hatte vorhin
deutlich gesagt, Verlässlichkeit und Vertrauen zwischen Kommune und Land muss gegeben sein.

(Schmitt, CDU: Aber nicht auf diesem Niveau!)

– Herr Schmitt, nennen Sie mir ein Bundesland, wo diese Verlässlichkeit größer ist als in Rheinland-Pfalz. Sie werden keines finden.

(Beifall der SPD und der FDP)

Herr Schnabel, da können Sie auch immer wieder Ihr Lied vom Raubzug des Landes durch die kommunalen Haushalte anstimmen, das stimmt nicht. Wir haben als einziges Bundesland in Deutschland beispielsweise seit 2003 einen Beistandspakt zwischen Land und Kommunen geschlossen.

(Schnabel, CDU: Mit 600 Millionen!)

Mit diesem Beistandspakt wird den Kommunen seit 2003 eine Garantiesumme von rund 1,6 Milliarden Euro gewährleistet. Ohne den Beistandspakt hätten wir beispielsweise im Jahr 2004 rund 225 Millionen Euro weniger im Finanzausgleich. Herr Schnabel, wenn es Ihnen finanziell nicht gut geht, und ich komme zu Ihnen und sage: „Ich gebe Ihnen die nächsten drei Jahre so viel Geld, dass es Ihnen besser geht“, würden Sie dann sagen: „Ich nehme es nicht, weil ich es irgendwann zurückzahlen muss.“? – Das glauben Sie doch selbst nicht. Sie würden auch danach greifen.

(Beifall bei der SPD)

Hilfe in dieser Situation könnte sicherlich eine Gemeindefinanzreform bringen. Herr Schnabel, wir waren diesbezüglich auch ziemlich weit gewesen. Aber wer hat sie denn verhindert? Wer war das gewesen? Wer hat denn verhindert, dass wir eine vernünftige Finanzausstattung für die Kommunen bekommen konnten? Stattdessen waren Sie lediglich bereit, ein Finanzreförmchen zu machen, das zwar ein bisschen hilft, aber nicht in der Lage ist, die Probleme insgesamt zu lösen.

(Beifall der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Ich hoffe, dass auch bei Ihnen irgendwann die Vernunft siegt und wir doch noch zu einer vernünftigen Gemeindefinanzreform kommen. Wenn das dann in Verbindung mit der allseits erwarteten wirtschaftlichen Verbesserung der Situation geschieht, wären damit vielleicht die Voraussetzungen geschaffen, dass es dem Staat insgesamt und auch den Kommunen wieder besser geht.

(Beifall der SPD und der FDP – Pörksen, SPD: Sehr gut!)