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103. Sitzung, 30. November 2005

Landesgesetz zur Einführung der kommunalen Doppik (KomDoppikLG)
Gesetzentwurf der Landesregierung

– Drucksache 14/4674 –

Erste Beratung

Vizepräsidentin Frau Grützmacher:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Fehlende Wirtschaftkompetenz, fehlendes wirtschaftliches Handeln und Denken, all dies sind Vorwürfe, die in der Vergangenheit immer wieder gegen Kommunen erhoben wurden, wobei sich diese Vorwürfe meist auch darin ergänzten, dass gleichzeitig ein neues Haushaltssystem für die Kommunen gefordert wurde. Die Vorwürfe stützen sich in erster Linie auf zu wenig Transparenz, fehlende Vergleichbarkeit des Verwaltungshandelns
mit anderen Kommunen, lückenhafte Darstellung wirtschaftlicher Zusammenhänge und Daten. Häufig spielte dabei wohl allerdings die Tatsache eine Rolle, die nicht genannt wurde, nämlich die, dass viele Ratsmitglieder und Außenstehende mit dem Zahlenwerk
der Kameralistik nicht allzu viel anzufangen wussten. Insgesamt wurde die Forderung nach einem wirtschaftlich nachvollziehbaren und transparenten kommunalen Haushaltssystem auch unter Berücksichtigung öffentlicher Haushalte immer lauter. Bereits 1994 sagte die Innenministerkonferenz den Kommunen zu, entsprechende Reformvorhaben zu fördern und auch zu unter stützen. Auch die kommunalen Spitzenverbände und die Kommunen selbst forderten in den Folgejahren eine Veränderung des kommunalen Haushaltsrechts und des Verwaltungshandelns.
Neues Steuerungsmodell und Verwaltungsmodernisierung waren plötzlich Begriffe, die in Verwaltungen Einzug hielten. Ergebnis dieses Umdenkens war, dass plötzlich Begriffe wie Teamwork, Teambildung, Verlagerung von Entscheidungen auf tiefer liegende Verwaltungsebenen, Zielvereinbarungen Bedeutung gewannen und auch die Kommunalpolitik sich mit einer neuen Rolle zufrieden geben musste, nämlich der, dass die Kommunalpolitik sagen sollte, was erledigt werden soll, das Wie allerdings in den Entscheidungsbereich der Verwaltung gelegt wurde. Auch innerhalb der Verwaltung gab es Zielvereinbarungen zwischen Verwaltungsführung, Fachbereichen und einzelnen Mitarbeitern. Bei Berücksichtigung dieser fast schon revolutionären Änderungen – wenn wir die althergebrachten Grundzüge des deutschen Berufsbeamtentums zugrunde legen – im Arbeitsablauf der Verwaltung wurde natürlich auch der inhaltliche Boden für ein neues Haushaltsrecht bereitet. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Einführung der kommunalen Doppik basiert weitgehend auf Arbeitsergebnissen der Projektgruppe „Kommunale Doppik
Rheinland-Pfalz“, die mit Vertretern des Innenministeriums, der kommunalen Spitzenverbände und der Kommunen besetzt war. Die Einführung der kommunalen Doppik erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2007, spätestens aber ab dem Jahr 2009. Die Kommunen sind zurzeit dabei, die Voraussetzungen für die Einführung der Doppik in ihrem Bereich zu schaffen. Zahlreiche Schulungen der Mitarbeiter, die Bildung von Arbeitsgruppen, besonders aber die Bewertung bisher nicht bewerteten Vermögens, insbesondere des
Infrastrukturvermögens – beispielsweise Straßen – bilden sicherlich zurzeit einen erhöhten Arbeitsaufwand, der nach Einführung des Systems mit Sicherheit zurückgeführt werden wird. Bei den Kommunen gibt es zwar vereinzelte skeptische Stimmen, dennoch kann festgestellt werden, dass dieser neue Denkansatz und dieses neue Verfahren überwiegend
sehr engagiert aufgenommen und entsprechend daran gearbeitet wird.

(Beifall bei der SPD)

Der wesentliche Unterschied der kommunalen Doppik zum heutigen Haushaltssystem ist die Abkehr vom Geldverbrauchskonzept hin zum Ressourcenverbrauchskonzept.
Das heißt, wir können damit Nachhaltigkeit in der kommunalen Finanzpolitik, Kostenbewusstsein und eine bessere Übersichtlichkeit der gesamten Haushaltsentwicklung erzielen. Das neue Haushaltsrecht stützt sich auf drei Komponenten: auf eine Finanzrechnung, eine Cashflow-Rechnung – das hatten wir bereits in der Kameralistik – sowie eine Ergebnisrechnung. Letztere entspricht der Gewinn- und Verlustrechnung
nach Handelsrecht. Die Salden gehen in eine Bilanz ein. Sie finden sich wieder bei der Liquidität in den Finanzflüssen und bei den Ergebnissen im Eigenkapital. So lässt sich im Gegensatz zu früher verhältnismäßig leicht ein Haushaltsergebnis erzielen, das die
Gesamtsituation und das Gesamtvermögen einer Kommune besser darstellt, als dies bisher der Fall war. Die Haushaltsgliederung, die bisher nach Aufgabenbereichen
und Gruppierungsnummern erfolgte, erfolgt nunmehr nach Produktbereichen und Kontoklassen. Eine weitere Neuerung ist, dass wir eine konzertierte Gesamtbilanz aufstellen müssen, während wir bisher bei den Kommunen, die über Eigenbetriebe verfügten, einmal eine kameralistische Haushaltsrechnung der eigentlichen Verwaltung und darüber hinaus eine kaufmännisch aufgestellte Jahresrechnung des Eigenbetriebs
hatten. Beides wurde nicht zusammengeführt. Diese beiden Zahlenwerke werden nun zusammengeführt, und wir erhalten einen lückenlosen kompletten Überblick über die Finanzsituation der jeweiligen Kommune.

(Beifall bei der SPD)

In diesem Zusammenhang sollte man nicht die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung vergessen. Diese stellt ein wichtiges zusätzliches Instrument für
eine effektive Steuerung einer Verwaltung dar. Durch die Definition von Produkten in der Verwaltung – beispielsweise das Erstellen eines Personalausweises, das Erstellen eines Antrags, das Bescheiden eines Antrags sowie die sich daraus ergebenden Kosten – erreichen wir die Möglichkeit, dass wir im Wege eines interkommunalen Vergleichs die Kostensituation der einzelnen Kommunen miteinander vergleichen können. Dadurch
können wir Verwaltungsschwachpunkte und Fehlentwicklungen früher als bisher erkennen und entsprechend dem entgegenwirken. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Doppik im kommunalen Haushaltsrecht einen gewaltigen Schritt in die richtige Richtung darstellt.
Lassen Sie mich einige wenige Vorteile aufzählen. Durch die vorhin erwähnte Gesamtbilanz wird ein besserer Überblick über die tatsächliche wirtschaftliche Situation
der Kommune erreicht. Wir erreichen eine Darstellung des Ressourcenverbrauchs. Das hat etwas mit Nachhaltigkeit zu tun. Die vorhandenen Vermögen und Schulden sind nunmehr lückenlos nachweisbar. Sparpotenziale können frühzeitig aufgezeigt werden. Wirtschaftliches Handeln wird ermöglicht. Wir erreichen eine größere Transparenz. Wir stellen in Zukunft den Substanzverlust und die Abschreibung in der Bilanz dar. Wir erreichen verbesserte Kontrollmöglichkeiten – selbst in Bitburg – im Wege einer Kosten- und Leistungsrechnung. Insgesamt erreichen wir für die Kommunen, was wir unter besserem wirtschaftlichen Handeln und besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten verstehen.

(Beifall bei der SPD)

Es wäre schön gewesen, wenn sich Herr Jullien bei seinen Ausführungen darauf konzentriert hätte, diese Verbesserungen herauszustellen und damit klar zu machen,
dass wir auf dem richtigen Weg sind, und er nicht versucht hätte, diesen Bereich dafür zu nutzen, parteipolitisch sein Süppchen zu kochen. Das war nicht unbedingt der richtige Anlass, Herr Jullien. Hierzu gibt es mit Sicherheit bessere Möglichkeiten. Ich stelle für die SPD-Fraktion fest, dass wir mit diesem neuen Haushaltssystem auf dem richtigen Weg sind und es deshalb nachhaltig unterstützen.
Danke.

(Beifall bei der SPD)