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100. Sitzung, 15. September 2005

Atomar abrüsten – Abzug aller Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/4152 –

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 14/4226 –

Abzug von Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD und FDP
– Drucksache 14/4159 –

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 14/4227 –

Nordatlantisches Verteidigungsbündnis (NATO) und Reduktion von Atomwaffen
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU
– Drucksache 14/4192 –

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 14/4228 –

Vizepräsident Itzek:
Es spricht Herr Abgeordneter Noss.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die weitere Reduzierung weltweit vorhandener nuklearer Potenziale, die auch heute noch ausreichen, unsere Welt zigfach zu zerstören, ist eine der wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Es dürfen nicht noch mehr
Länder und vor allen Dingen keine terroristischen Gruppen in den Besitz und in die Verfügungsgewalt von Atomwaffen gelangen.

(Beifall der SPD)

Diesem Ziel diente auch der im Mai in New York stattgefundene Kongress zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags, dessen Ziel es ist, Nuklearwaffen weltweit zu reduzieren, was durch die Nichtverbreitung von Atomwaffen sowie die Abrüstung bereits vorhandener
Atomwaffen erfolgen soll. Alle Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag unterschreiben
und sich diesen Grundgesetzen unterwerfen, erhalten den Zugang zur friedlichen Nutzung der Kernenergie unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde. In 35 Jahren, seit es diesen Atomwaffensperrvertrag gibt, hat dieser wesentlich mit dazu beigetragen,
die Zahl der Atomwaffen zu reduzieren und insbesondere – das ist ganz wichtig – ein internationales Bewusstsein für die Gefahren geschaffen, die von der Atomenergie ausgehen.

(Beifall bei der SPD)

Deutschland und speziell Rheinland-Pfalz waren während der Zeit des Kalten Krieges ein Hauptstationierungsgebiet für Atomwaffen. Durch das Aufweichen der politischen Machtblöcke und der geänderten Sicherheitslage und Bedrohungslage dürfte eine Stationierung von Atomwaffen in Deutschland heute entbehrlich sein. Es ist daher folgerichtig und wird von unserer Fraktion auch ausdrücklich unterstützt, dass die Bundesregierung vertrauensvolle Gespräche, partnerschaftliche Gespräche, mit der NATO und den USA mit dem Ziel führt, eventuell vorhandene Restbestände ebenfalls wegzubringen. Dieses Ziel hat auch unser Ministerpräsident kürzlich noch einmal unterstrichen. Rückschläge, wie sie kürzlich bei der Sitzung der nuklearen Planungsgruppe der NATO in Brüssel zu verzeichnen waren, sollten an dieser generellen Zielsetzung nichts ändern. Nicht beteiligen werden wir uns – das sage ich ganz deutlich – an Spekulationen, ob, und wenn ja, wo und wie viele Atomwaffen es in Deutschland noch gibt.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Wir sind zwar für Transparenz, sie sollte aber dort ihre Grenzen haben, wo die elementaren Sicherheitsinteressen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unseres
Gemeinwesens beeinträchtigt werden. Hinzu käme, dass die Gesamtthematik dem Bund zuzuordnen wäre und nicht etwa den Länderparlamenten. Zusammengefasst: Wir nehmen die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und unterstützen alle Bemühungen, die dazu führen, die Atomwaffen aus Deutschland wegzunehmen. Wir bitten Sie um die Zustimmung zum Antrag der Fraktionen der SPD und FDP.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)