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77. Sitzung, 08. September 2004

AKTUELLE STUNDE

„Auswirkungen der beabsichtigten weltweiten Umstrukturierungen der US-Streitkräfte auf Standorte in Rheinland-Pfalz“

auf Antrag der Fraktion der SPD

– Drucksache 14/3389 –

Für die Antrag stellende Fraktion spricht Herr Kollege Noss.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist schon seit vielen Jahren von einer hohen militärischen Präsenz gekennzeichnet. Ganze Regionen, darunter unter anderem auch der Landkreis Birkenfeld, sind in erheblichem Maße wirtschaftlich von dem Militär abhängig. Die geänderte weltpolitische Lage hat zu einem erheblichen Abbau militärischer Potenziale, natürlich auch in Rheinland-Pfalz, geführt. Statt 126.000 Soldaten, die noch im Jahr 1990 im Land stationiert waren, sind heute lediglich 45.000 Soldaten, darunter 21.000 Angehörige der US-Armee, im Land stationiert. Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, in den nächsten Jahren bis zu 70.000 US-Soldaten aus Europa abzuziehen, kam nicht überraschend. Dennoch fühlen sich die eventuell hiervon betroffenen Menschen und Regionen verunsichert und verspüren selbstverständlich auch Ängste. Dies trifft auch in besonderem Umfang auf Baumholder zu, von dem oft gesagt wird, es wäre die amerikanischste Stadt außerhalb Amerikas. Ihr drohen schlimmstenfalls Verluste von etwa 5.500 amerikanischen Soldaten, ihren 7.500 Familienangehörigen und etwa 650 zivilen Arbeitsplätzen, die in Gefahr sind. Dieser worst case muss auf alle Fälle verhindert werden.

(Beifall der SPD und der FDP)

Es wird sicherlich Veränderungen geben, Veränderungen geben müssen. Ziel muss es dabei aber sein, dass es auch weiterhin die Bundeswehr und US-Soldaten in Baumholder geben wird. Die Nähe von Ramstein, dem Drehkreuz der amerikanischen Streitkräfte in Europa, die weitere Optimierung des Truppenübungsplatzes könnten helfen, um ihn für eine weitere Nutzung der Bundeswehr und auch der USStreitkräfte zu attraktivieren, ihn aber auch für andere Nutzer zu qualifizieren. Die vorhandene Infrastruktur am Standort muss verbessert werden. Ich nenne nur beispielhaft das so genannte Housing-Konzept. Ebenso sollte der gute und enge Kontakt der Landesregierung zu der US-Administration und der Bundeswehrführung von Vorteil sein.

(Beifall der SPD und der FDP)

Daneben sind natürlich weitere Schritte erforderlich, um den Standort Baumholder längerfristig zu festigen. Unser Dank gilt in diesem Zusammenhang ganz besonders Herrn Staatssekretär Karl Peter Bruch, der sehr engagiert und vor allen Dingen innovativ in dieser Angelegenheit gewirkt hat.

(Beifall der SPD und der FDP)

Eines sollte dabei nicht vergessen werden, nämlich dass jede Veränderung auch Chancen bietet, auch der Abbau der Truppen. Man muss diese Chancen suchen und nutzen, ähnlich wie es auf dem Flugplatz Hahn und der Fachhochschule Birkenfeld mit der Hilfe des Landes gelungen ist.

(Beifall der SPD und der FDP)

Nicht politisch motiviertes Schlechtreden, sondern gemeinsames Handeln von Bund, Land und Kommunen sind in dieser Stunde gefordert. Die neuen Herausforderungen müssen angegangen werden, und die sich bietenden Chancen müssen genutzt werden.
Vielen Dank.

(Beifall der SPD und der FDP)