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72. Sitzung, 29. April 2004

„Bewertung der Zukunftsaussichten von Rheinland-Pfalz durch das Berlin-Institut für Weltbevölkerung und globale Entwicklung“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/3100 –

Präsident Grimm:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Düstere Perspektiven für Westpfalz und Ludwigshafen“ – so betitelte die „Rheinpfalz“ ihren Bericht vom 23. April 2004, in dem sie über die eben zitierte Studie „Deutschland 2020 – Demographische Zukunft der Nation“ des Berlin-Instituts berichtete. Diese regional bezogene Aussage lässt sich generell auf
Bundesebene weiterverwenden. Aus der Studie geht unter anderem hervor, dass Deutschland sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wegen seiner
Bevölkerungsentwicklung erheblich verändern wird. Während die Weltbevölkerung nach einer UN-Studie bis 2050 rund 50 % zunehmen wird, wird die Bevölkerung in Europa, Deutschland und auch Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2050 erheblich abnehmen.
So sagt die mittlere Variante einer Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts, dass Deutschland bis zum Jahr 2013 etwa bevölkerungsmäßig auf dem jetzigen Stand verbleiben und bis zum Jahr 2050 etwa auf 75 Millionen Einwohner sinken wird. Für Rheinland-Pfalz gilt nach einer Studie des Statistischen Landesamts bis 2020 ebenfalls in etwa ein gleichbleibender Bevölkerungsstand, der sich dann bis 2050 schlimmstenfalls von vier Millionen auf drei Millionen Menschen reduzieren wird.
Trotz dieser Konstanz in der Bevölkerungsentwicklung, bis zum Jahr 2015 haben wir aber schon erhebliche Verschiebungen innerhalb der Altersstruktur zu bewältigen. Die Zahl der Kindergartenkinder – Alter drei bis sechs Jahre – wird gegenüber dem Jahr 2000 bis zu
diesem Zeitpunkt um rund 20 % abnehmen, ebenso die Zahl der Kinder in den Grundschulen. Dafür werden allerdings die über 75-Jährigen um rund 35 % bis 40 %
zunehmen. Für diese Entwicklung ist einmal die anhaltend niedrige Geburtenrate von 1,4 Geburten je Frau verantwortlich. Erforderlich wäre, um die Bevölkerung konstant zu halten, eine Geburtenrate von 2,1. Dann sind die steigende Lebenserwartung und die Wanderungsüberschüsse, die wir haben, oder noch besser, die wir haben müssten, zu
berücksichtigen. Das Berlin-Institut hat nun den Versuch unternommen, die Zukunftsfähigkeit der Bundesländer, der kreisfreien Städte und der Landkreise anhand verschiedener Indikatoren – ich nenne nur beispielhaft die Bevölkerungsentwicklung,
die Wirtschaftskraft, die Integrationsbemühungen von Zuwanderern, die Bildung, die Familienpolitik und die Familienfreundlichkeit – in einer Art Rankingliste zu berechnen.
Auf Länderebene belegt Rheinland-Pfalz hierbei hinter Baden-Württemberg und Bayern einen beachtlichen dritten Platz. Dies ist ein Zeichen für eine gute Politik, die in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren gemacht wurde.

(Beifall bei SPD und FDP)

Was den Vergleich der Städte und Landkreise im Land betrifft, so haben wir ein erhebliches Gefälle zu verzeichnen. Dies wurde vorhin schon angedeutet. Bei den Städten liegt Mainz ganz vorn und Pirmasens ganz hinten. Bei den Landkreisen liegt der Landkreis Mainz-Bingen ganz vorn, der Landkreis Birkenfeld ganz am Ende. Insgesamt lässt sich grob vereinfacht die Tendenz feststellen: Entlang der Rheinschiene sind die Zukunftschancen für unsere Kommunen am besten. Weiter westlich, insbesondere in der Westpfalz, haben wir erhebliche Probleme, was auch durch die Bevölkerungsprognosen
charakterisiert wird. Bis zum Jahr 2015 werden voraussichtlich die Landkreise Birkenfeld, Kusel und die Südwestpfalz am stärksten abnehmen. Der Landkreis Alzey-Worms wird dagegen eine erhebliche Zunahme der Bevölkerung zu verzeichnen haben. Bis zum Jahr
2050 ist das Bild in etwa gleich. Die Südwestpfalz und der Landkreis Birkenfeld werden dabei von einem erheblichen personellen Aderlass betroffen werden. Dagegen wird der Landkreis Alzey-Worms zwar auch abnehmen, allerdings dabei noch am besten abschneiden. Diese demographische Entwicklung, die in dieser Studie beleuchtet wird, genauso wie in sonstigen Erhebungen, war lang absehbar, wurde leider allzu lange von der Gesellschaft ignoriert. Die Menschen haben dies nicht zur Kenntnis genommen. Erst durch die derzeitige Rentenproblematik

(Glocke des Präsidenten – Beifall bei SPD und FDP)