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72. Sitzung, 29. April 2004/2

„Bewertung der Zukunftsaussichten von Rheinland-Pfalz durch das Berlin-Institut für Weltbevölkerung und globale Entwicklung“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/3100 –

Präsident Grimm:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Noss noch einmal das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines ist meiner Meinung nach deutlich geworden: Deutschland wird sich verändern, und Deutschland muss sich verändern, um auf die neuen Rahmenbedingungen die entsprechenden Antworten geben zu können. Gefordert ist hierbei die gesamte Gesellschaft – die Wirtschaft und die Politik. Wenn ich von der Politik spreche, sind nicht nur das Land und der Bund gefordert, sondern auch die Kommunen. Sie müssen überlegen, was sie beispielsweise mit eventuell zu viel vorhandenen Kindertagesstätten und Schulen anfangen und wie sie in der Stadtplanung
auf diese neue Bevölkerungsentwicklung reagieren. Wir müssen die Verkehrsplanungen umstellen. Wir haben mehr ältere Menschen, die auch berücksichtigt werden wollen. Es werden Einrichtungen für Senioren benötigt. Wir – damit meine ich die Politik und die Wirtschaft – müssen vor allen Dingen jungen Familien eine individuelle Entscheidung pro Kind ermöglichen. Wir müssen ihnen Zukunftsängste nehmen. Wir müssen in erster
Linie den Frauen ermöglichen, neben der Kindererziehung eigene Karrieren einzuschlagen. Ferner muss die vorhandene Geldknappheit überwunden werden. Rheinland-Pfalz wird diesbezüglich in der Studie ausdrücklich gelobt. Rheinland-Pfalz hat heute schon bessere
Möglichkeiten für Mütter und das größte Angebot an Kindergartenplätzen und Ganztagsschulen von allen westlichen Bundesländern. Für die Abstiegsregionen gilt es, dort, wo bisher meist Monostrukturen und militärische Dienststellen vorherrschten,
hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben seit 1989 81.000 militärische Arbeitsplätze direkt bei den Soldaten verloren, 24.000 Arbeitsplätze im Bereich der militärischen Zivilbediensteten und 50.000 indirekt vom Militär abhängige Arbeitsplätze. Das ergibt eine Zahl von rund 150.000 Menschen. Wenn wir uns die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz ansehen, stellen wir fest, dass wir da sehr gut liegen. Das ist eine
ganz hervorragende Leistung, die im Land von der Wirtschaft und der Politik vollbracht wurde. Diese Leistung kann und sollte man entsprechend darstellen und nicht schlechtreden.

(Beifall der SPD und der FDP)

Wir müssen in diesen Verliererregionen – so möchte ich sie einmal bezeichnen – insbesondere hochwertige Arbeitsplätze schaffen, damit der unselige Trend, dass
junge Menschen nach ihrer schulischen Ausbildung und beruflichen Ausbildung in die Ballungsräume wegziehen müssen, um eine adäquate Arbeitsstelle zu finden, endgültig
verschwindet und die Menschen in ihrem angestammten Bereich verbleiben können.

(Glocke des Präsidenten)

Wir brauchen darüber hinaus ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz – das wurde bereits gesagt –, und die so genannten weichen Standortfaktoren, wie das Kulturprogramm
auf dem flachen Land, müssen weiter verbessert werden. Die Bestrebungen des Kultursommers sind positiv zu erwähnen. Sie finden auch großen Anklang. Diesbezüglich befinden wir uns meiner Meinung nach auf dem richtigen Weg.

(Beifall der SPD und der FDP)