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61. Sitzung, 11. Dezember 2003

Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und des Landeswahlgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2570 –
Zweite Beratung

dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 14/2711 –

Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/2716

Vizepräsident Dr. Schmidt:
Das Wort hat Herr Kollege Noss.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Ausführungen zunächst mit der Feststellung beginnen, dass das Kommunalwahlrecht, welches die Möglichkeiten des Panaschierens und Kumulierens beinhaltet, sich in den letzten Wahlen bewährt hat. Der mündige Bürger hat die Möglichkeiten, die er hat, sehr wohl begriffen, was dadurch gekennzeichnet ist, dass wir ein Wahlverhalten feststellen, in dem quer über die Listen und Parteien hinweg die Personen des Vertrauens angekreuzt werden. Von daher gesehen stellt die heute vorgesehene Änderung des Kommunalwahlgesetzes eine sinnvolle Änderung und behutsame Fortentwicklung des Gesetzes dar.
Lassen Sie mich einige wenige Änderungen exemplarisch aufzeigen. Der Wegfall der öffentlichen Auslegung der Wählerverzeichnisse ist zu nennen, die sowieso nur eine geringe Resonanz beim Wähler gefunden hat. Diese wird durch die Möglichkeit der Einsichtnahme ersetzt. Dies ist eine richtige Entscheidung und ein Abbau von Standards,
ohne dass man sich gleich feiern lassen muss. Darüber hinaus werden die Verfahrensgrundsätze für die Aufstellung von Kandidatenlisten erheblich demokratisiert.
Dem einzelnen Bewerber werden mehr Rechte eingeräumt. Des Weiteren ist das Problem der fehlenden Bereitschaft, das Amt des Wahlhelfers anzunehmen, zu nennen. Die Gemeinden sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, Wahlhelferdateien anzulegen. Öffentliche Behörden sollen auf Antrag Bedienstete namhaft machen, die gegebenenfalls dort eingesetzt werden können. Der Einsatz von Wahlgeräten wird erheblich erweitert.
Dies wird auch im Bereich der personalisierten Verhältniswahl möglich. Wie ich der Presse entnommen habe, ist dies bereits in Koblenz vorgesehen. Der Einsatz ist freiwillig, weil damit erhebliche Kosten verbunden sind. Diese und einige weitere kleinere Änderungen führen dazu, dass Standards abgebaut werden und mehr Demokratie gewahrt wird. Der Datenschutz gehört auch dazu. Damit wird eine Vereinfachung und eine Anpassung
an geltendes Europa-, Bundes- und Landeswahlrecht erreicht.

(Beifall bei SPD und FDP)

Wir halten den vorläufigen Gesetzentwurf für eine gute, sinnvolle und behutsame Fortentwicklung und bitten um Zustimmung.
Danke.

(Beifall bei SPD und FDP)