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49. Sitzung, 04. Juni 2003

Landesgesetz zur Anpassung von Personal-, Sach- und Verfahrensstandards an die konkreten örtlichen Verhältnisse (Standardanpassungsgesetz – SAG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
– Drucksache 14/2202 – Erste Beratung

Für eine Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit – Rechtlich bindende Vorgaben auf den Prüfstand stellen Antrag der Fraktion der CDU
– Drucksache 14/2201 –

Vizepräsident Creutzmann:
Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Abgeordneter Noss.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deregulierung, Abbau von Standards – hier meinen wir nicht sinnvolle Standards, die abgebaut werden sollen –, mehr Eigenverantwortlichkeit, mehr Effizienz des Verwaltungshandelns, all dies sind Begriffe und notwendige Forderungen, die, wie wir eben gehört haben, bei allen Fraktionen hier unumstritten sind. Umstritten ist aber sehr wohl der richtige Weg und die Methode, wie diese Forderungen umgesetzt und mit Leben erfüllt werden sollen.
Vor allen Dingen ist dabei eines erforderlich: die nötige Ernsthaftigkeit und der Wille, die Situation für die Kommunen und die Verwaltungen tatsächlich zu verbessern. – Dies ist bitte aber losgelöst von bloßer Effekthascherei zu sehen. Genau an diesem Punkt haben wir unsere Probleme mit dem CDU-Antrag. Herr Kollege Schweitzer ist vorhin schon auf Ihren Entwurf des Standardanpassungsgesetzes eingegangen. Sie von der CDU haben es sich einfach gemacht. Sie haben nach dem Motto „Hauptsache, das Thema ist besetzt“ versucht, ohne größeren Arbeitsaufwand auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Das haben Sie getan.

(Beifall der SPD)

Sie sind dabei allerdings leider auf das Bremserhäuschen aufgesprungen und versuchen jetzt aber jedem klarzumachen, dass Sie in der Lokomotive sitzen.

(Kramer, CDU: Ach du lieber Gott!)

Dies alles geschieht nach dem einfachen Rezept: Man nehme einen Gesetzentwurf, der irgendwann schon einmal abgelehnt wurde, gegen den darüber hinaus erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, und mische diesen mit dem saarländischen Gesetzentwurf zur gleichen Thematik. – Meinen Sie ernsthaft, dass Ihr Entwurf dadurch besser und rechtmäßiger werden würde als der von 1995?

(Beifall der SPD und der FDP)

Herr Hörter, in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen sagen, weniger ist manchmal mehr. Was Sie machen, ist Rosstäuscherei und bloße Effekthascherei. Was Sie vorlegen, ist darüber hinaus der Entwurf eines Standardanpassungsgesetzes „light“. „Light“ ist heute überall in. Gesetzlich fixierte Standards lassen Sie ganz außen vor. Zeitgleich bringen Sie darüber hinaus noch einen Antrag zum Abbau rechtlicher Vorgaben ein, wobei dieser auch in den Gesetzentwurf hätte Eingang finden können. Sie schaffen dadurch neue zusätzliche Regelungen. Zusätzlich wollen Sie den Kommunen den schwarzen Peter zuschieben, die das ganze selbst beantragen sollen und entscheiden sollen, was sie abschaffen wollen.

(Schnabel, CDU: Es wird doch immer verrückter“)

Diese Sache ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall der SPD)

Wir haben in den letzten Jahren viele Verwaltungsvorschriften abgeschafft. Das werden wir auch weiterhin tun. Die von Ihnen beschriebenen neuen Entscheidungswege für den Abbau von Standards und gesetzlichen Vorgaben in Form von Diskussionsrunden mit Verwaltungen, Verbänden usw. schafft neue Verwaltungsabläufe und Regulierungen ebenso wie die beabsichtigten Befristungen und Probezeiten für Abschaffung von Standards und gesetzlichen Vorhaben. Wenn die Regelungsdichte tatsächlich so groß ist, wie wir alle meinen, und die Standards zu hoch sind, dann sollten wir beherzt, aber mit Verstand, ohne Hektik und zielorientiert
ans Werk gehen, ohne dabei neue zusätzliche Findungs- und Abstimmungsmechanismen zu schaffen.

(Kramer, CDU: Dann tun Sie es doch!)

Darüber hinaus setzt sich das Land selbstverständlich beim Bund und bei der EU dafür ein, Regulierungen zu begrenzen und Regulierungen überall dort abzuschaffen, wo sie überflüssig sind. Aber überall dort – beim Bund, der EU und bei Verbänden – sitzen auch CDUVertreter. Manchmal haben diese sogar die Mehrheit. Dort sollten Sie vielleicht Ihren Einfluss entsprechend geltend machen, damit versucht wird, entsprechend der vorliegenden Anträge zu handeln. In der Sache, dem Erfordernis, Verwaltungsabläufe zu verkürzen, Vorgaben zu straffen und Standards abzubauen, sind wir uns alle einig. Wie ernsthaft Sie das meinen, können Sie in den nächsten Wochen und Monaten bei der Behandlung des Themas in Ausschüssen und im Landtag beweisen.

(Anhaltend Beifall der SPD und der FDP)