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30.01.2015

Noss/Schwarz: Maßnahmenpaket ist passgenaue Reaktion

Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßt das Maßnahmenpaket, das Innenminister Roger Lewentz heute der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, lobt das durchdachte Vorgehen der Landesregierung nach den Ereignissen von Paris und Belgien: "Wir alle waren nach den brutalen Anschlägen zunächst geschockt. In einer solchen Situation ist das Sicherheitsbedürfnis der Menschen verständlicherweise groß. Ich bin froh, dass unsere Landesregierung besonnen die neue Lage analysiert hat und nun eine passgenaue Reaktion vorlegt, die den gewonnenen Erkenntnissen Rechnung trägt."
"Insbesondere die Neueinstellung weiterer Experten für IT-Technik sowie zweier Islamwissenschaftler zeigt, dass die Landesregierung die Herausforderungen verstanden hat. Hier wird an den richtigen Stellen personell nachgelegt. Durch die Verstärkung können die Behörden sowohl im Bereich der Prävention als auch in der Strafverfolgung noch stärker als bisher auf das nötige Fachwissen zurückgreifen," so Noss.
Daneben hat der Innenminister angekündigt, die Zahl der Neueinstellungen im Polizeibereich auf ein Rekordniveau anzuheben und die Spezialkräfte noch besser auszustatten. "Wir sollten nicht vergessen, dass auch drei Polizisten unter den Opfern von Paris waren. Die Täter haben Kriegswaffen eingesetzt - die Ausstattung der Spezialkräfte weiter zu verbessern war in dieser neuen Lage ein absolutes Muss!", zeigt sich Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und selbst ehemaliger Polizeibeamter, zufrieden mit den personellen Maßnahmen. "Durch die Neueinstellungen wird die Personalsituation deutlich verbessert. Ende 2019 werden wir über rund 9.200 Polizisten im Land verfügen."