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28.08.2014

Kritik der CDU-Fraktion an Entwicklungen am Hochmoselübergang nicht nachvollziehbar

Hans-Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigt sich über die Kritik der CDU-Fraktion an den gestiegenen Kosten und den Bauverzögerungen am Hochmoselübergang verwundert. „Eine Anpassung der Kosten und des Termins der Fertigstellung ist bei einem Projekt dieser Größenordnung kein unüblicher Vorgang. Bundesweit gibt es viele Beispiele dafür. Die Kritik der CDU-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, zumal das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium diese Anpassung schließlich geprüft und ihnen zugestimmt hat. Außerdem wird das Land nicht belastet, da der Bund die Kosten übernimmt. Das verdeutlicht auch, dass Infrastruktur-Großprojekte nicht mit Parteipolitik vermischt werden sollten.
Die CDU-Fraktion kritisiert nicht nur eine Entscheidung eines Bundesministers ihrer Schwesterpartei, sondern auch Mehrausgaben und zeitliche Verzögerungen, die unter anderem auch zur Sicherheit der Brücke beitragen. Das ist unverantwortlich.
Mehrausgaben aufgrund von gestiegenen Baupreisen und Maßnahmen zur Sicherheit der Brücke haben nichts mit politischem Missmanagement zu tun. Ich bin Staatssekretär Günter Kern für seine heutige Klarstellungen zum Fortgang der Bauarbeiten und der weiteren Entwicklung sehr dankbar. Sie unterstreichen die transparente Informationspolitik der Landesregierung,“ erklärt Hans-Jürgen Noss.