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23.05.2014

Noss: Beweis der Rechtssicherheit der Kommunal- und Verwaltungsreform

Hans-Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, erklärt zu den heutigen Urteilen des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz:
„Die heutigen Abweisungen der Eilanträge aus den beiden Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Manderscheid sind zu begrüßen. Sie verdeutlichen, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) in Rheinland-Pfalz auf einem rechtssicheren Wege ist und die Kommunalwahlen in den beiden Gemeinden am kommenden Sonntag ganz regulär stattfinden können. Diese Rechtssicherheit war uns im Zuge der Arbeit zur KVR immer ein zentrales Anliegen und wir freuen uns daher, dass wir heute bestätigt wurden.“