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16.05.2014

Noss/Steinbach: CDU macht mit alter Leier Kommunalwahlkampf im Landtag

Anlässlich des Antrags der CDU „Zukunft der Kommunen sichern: Landesgeld für Landesaufgaben“ (Drs. 16/3540) aus dem Plenum vom 15.05.2014 äußern sich Hans Jürgen Noss, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Ulrich Steinbach, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:


„Die Forderungen im Antrag der CDU aus dem gestrigen Plenum sind keine neuen Ideen. Das ist die alte Leier, das pflichtgemäße Abarbeiten der Jammerecke der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Um glaubhafte Politik zu machen, muss die Opposition zeigen, wie sie die Mittelaufstockung für die Kommunen in Millionenhöhe gegenfinanzieren möchte. Würden die CDU-Forderungen nach Mehrausgaben in allen denkbaren Bereichen umgesetzt, stünde das Land vor einem völlig ruinierten Haushalt, anstatt wie jetzt deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Konsolidierung zu erzielen, und die Kommunen würden schnell die Erfahrung machen, was Zusagen und Versprechungen der CDU Wert sind: nichts.

Die rot-grüne Regierung hat in der laufenden Legislaturperiode wichtige Reformprojekte gestartet, die die Kommunen entlasten. Im reformierten Kommunalen Finanzausgleich steht den Kommunen bis 2016 ein Plus von rd. 500 Mio. Euro zur Verfügung. Die Verteilung der Mittel zwischen den Kommunen ist unter dem Aspekt ihrer jeweiligen Belastung mit Sozialausgaben gerechter geregelt. Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds erhalten die Kommunen jedes Jahr ca. 85 Mio. Euro originäre Landesmittel zur Reduktion ihrer Kassenkredite. Für den Betrieb von Kindertagesstätten gibt das Land jährlich rund 400 Mio. Euro und für den Ausbau der U3-Betreuung sind im Doppelhaushalt 2014/15 zusätzlich 35 Mio. Euro Landesgelder veranschlagt. Und auch die erste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform findet zunehmend Zustimmung bei den Kommunen und zeigt einsparende Wirkungen z.B. im Personalbereich, bei Verwaltungsgebäuden oder teuren Softwarelizenzen etc.

Natürlich kann man wie die CDU sagen: Mehr Geld muss her. Das ist nicht originell, und seriös ist es schon gar nicht. Besser wäre es, Frau Klöckner würde einmal den Versuch unternehmen, ihren vermeintlich großen Einfluss zu nutzen, auf Bundesebene Druck zu machen, damit ihre Parteioberen den Kommunen endlich die lange zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe nicht länger verweigern. Das wären immerhin 250 Mio. Euro für unsere Städte und Gemeinden, für die aber Frau Klöckner keinen Finger krumm macht - weil sie in Berlin nicht unangenehm werden will.“