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15.04.2014

Noss: Beilstein im Wahlkampfmodus – Kommunale Finanzsituation verbessert sich spürbar

Der innen- und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Hans Jürgen Noss, erklärt zur heutigen Stellungnahme der kommunalpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Beilstein:

„Frau Beilstein befindet sich mit ihrer bekannten Polemik offenbar im Wahlkampfmodus und schießt dabei wie immer deutlich über das Ziel hinaus. Die Entscheidung, ob die Klage der Kommunen gegen das neue Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich berechtigt ist, wird vom Verfassungsgerichtshof entschieden, nicht von der CDU. Frau Beilstein sollte ihr Rechtsverständnis gerade rücken.

Natürlich haben die Kommunen das gute Recht zu klagen. Es wäre allerdings besser gewesen, erst einmal die tatsächliche Wirkung des Gesetzes abzuwarten, das lediglich seit drei Monaten in Kraft ist. Was sich bereits jetzt abzeichnet, ist eine deutlich verbesserte Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Kommunen. Erstmals werden sie wohl 2014 schon als Gesamtheit einen positiven Finanzierungssaldo ausweisen können, ein Novum seit Jahrzehnten. Dann werden die Kommunen im Jahr 2016 durch den Finanzausgleich des Landes gegenüber 2013 ca. 500 Millionen Euro mehr in der Kasse haben. Und schließlich bringt das Gesetz eine deutliche Korrektur in der horizontalen Verteilung zwischen den Gemeinden, die zu mehr Gerechtigkeit für diejenigen führt, die von Sozialausgaben besonders belastet sind, die der Bund zwar veranlasst, aber nach wie vor nicht erstattet hat.

Zu diesen positiven Entwicklungen hat Frau Klöckner im Landtag keinen irgendwie gearteten Beitrag geleistet. Sie hat wie immer mehr Geld gefordert. Bei den Haushaltsberatungen hat sie dann allerdings keinerlei entsprechenden Antrag gestellt und sich damit auch darum herumgedrückt konkret zu benennen, wie eine Gegenfinanzierung aus dem Landeshaushalt erfolgen soll. ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘: das ist der Stand der politischen Vernunft der CDU in Rheinland-Pfalz.“