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14.02.2014

Noss: Deutlich mehr und gerechter verteilte Mittel für die Kommunen in Rheinland-Pfalz

„Die Zahlen zu den ersten Abschlagszahlungen des Landes dieses Jahres an die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zeigen, dass die rot-grüne Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes wirkt“, stellt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, zu den heute vom rheinland-pfälzischen Innenministerium veröffentlichten Daten zu den Überweisungen an die Kommunen fest.

„Es fließt im Vergleich zum Vorjahr mit 92 Mio. Euro deutlich mehr Geld in diese erste Teilzahlung des Landes, in der Summe sind es nun in der ersten Tranche gut 351 Mio. Euro. Auch zeigt sich, dass die Entlastung durch die neue Schlüsselzuweisung C dort ankommt, wo sie hingehört, nämlich bei den mit Ausgaben für Soziales besonders belasteten kreisfreien Städten und Landkreisen. Dies wird sich über das Jahr fortsetzen. Die kommunalen Finanzen werden also in diesem Jahr eine deutliche Stärkung erfahren. Wenn alle Akteure ihren Teil beitragen, besteht die realistische Chance, dass der kommunale Finanzierungssaldo 2014 positiv sein wird. Das ist angesichts der Sparanstrengungen, die das Land bei seinen eigenen Aufgaben durchführen muss, eine wichtige Nachricht. Wichtig ist auch: Das Märchen, wonach einige Städte oder Landkreise durch die Umstellung auf den neuen Soziallastenansatz, die Schlüsselzuweisung C, Verluste erleiden würden, ist vom Tisch“, so Noss.

Angesichts dieser Zahlen hoffe er, so Noss, dass in die Diskussion um die kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz eine größere Rationalität und mehr Augenmaß einfließen werden. „Das würde nicht zuletzt bedeuten, dass die CDU ihren rein parteitaktisch motivierten Umgang mit diesem wichtigen Thema beenden und mehr Sachlichkeit an den Tag legen müsste“, fügt Noss hinzu.