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06.11.2014

Noss/Brück: Echte Unterstützung für den Hahn sieht anders aus

Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, und Bettina Brück, Abgeordnete der Region, erklären zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Alexander Licht zur Luftverkehrssteuer:

„Die Äußerungen von Herrn Licht zum Flughafen Hahn und zur Bedeutung der Luftverkehrssteuer sind an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbieten. Wer seit Jahr und Tag in der Region immer nur große Reden schwingt, während er ansonsten aber bei jeder Gelegenheit gegen die Interessen des Flughafens handelt und nebenbei noch sechsstellige Beträge für sachfremde Zwecke abzweigt, hat das Recht verwirkt, sich als Unterstützer dieses wichtigen Infrastrukturprojektes aufzuspielen. Nebenbei bemerkt hat auch die Unionsfraktion im Landtag in Bezug auf die Luftverkehrssteuer keine besonders rühmliche und auch keine eindeutige Rolle gespielt. Der Hahn hat jetzt zwar in den Rahmenbedingungen, wie vergleichbare Regionalflughäfen in Deutschland insgesamt, eine Enttäuschung vor Gericht zu verkraften. Die Zukunft sieht jedoch gut aus, angesichts des Bescheids aus Brüssel sowie der insgesamt positiven Entwicklung und der Ruhe, die inzwischen wieder auf dem Hahn eingekehrt ist und die konzentriertes Arbeiten der Geschäftsführung an der Sache endlich wieder zulässt. Das hat sowohl die Region als auch der Hahn als Marke verdient, und da braucht es keine Belehrungen aus der Mainzer CDU-Landtagsfraktion, die wohl befürchtet, den Hahn als eines ihrer ‚Skandalisierungsthemen‘ zu verlieren.“