Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

04.12.2014

Pörksen/Noss: Sicherheit für die Zukunft des Flughafens Hahn

„Der Eiertanz beim Thema Flughafen Hahn, den die CDU in der heutigen Sitzung des Innenausschusses vollführt hat, beweist überdeutlich ihre Konzeptionslosigkeit bezüglich der Zukunft dieses Konversionsprojektes“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Carsten Pörksen und Hans Jürgen Noss nach der Sitzung.

„Wer behauptet, die weitgehende Entschuldung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) verhindere eine Privatisierung, der weiß entweder nicht, wovon er redet oder will bewusst nur Nebelkerzen werfen. Die mit der EU abgestimmte Entschuldung ist doch gerade eine Voraussetzung für das beabsichtigte Privatisierungsverfahren. Wer möchte denn schon einen Flughafen mit einer Schuldenlast von rund 130 Mio. Euro übernehmen“, fragen sich Noss und Pörksen. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen habe die Koalition mit dem Nachtragshaushalt geschaffen, dem die CDU nicht zugestimmt hat.

Beide Abgeordneten sind übereinstimmend der Auffassung, dass polemische Presseerklärungen dem Prozess der Privatisierung nicht gerade förderlich seien, da kein Investor ein Interesse daran habe, in parteipolitisch geprägte Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden. Deshalb fordern Pörksen und Noss die CDU auf, endlich zur Gemeinsamkeit in Bezug auf den Hahn zurück zu kehren.