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02.04.2014

Noss: Frau Beilstein, bleiben Sie bei der Wahrheit

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Infrastruktur der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Hans Jürgen Noss, der gleichzeitig auch Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission Kommunale Finanzen ist, erklärt zur Behauptung der Sprecherin für Kommunales der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:
„Frau Beilstein sollte schon bei der Wahrheit bleiben, aber vielleicht hat sie einfach einen Aprilscherz machen wollen. Jedenfalls ernsthaft zu behaupten, dass es nur in Rheinland-Pfalz eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Kommunen und dem Land über den jeweiligen Finanzausgleich gäbe, ist schon abenteuerlich. Klagen von Kommunen gegen das Finanzausgleichsgesetz ihres Landes haben wahrscheinlich in allen Ländern eine jahrzehntelange Tradition. Und auch aktuell ließen sich in anderen Ländern mühelos Beispiele finden. Spätestens beim Blick über den Rhein ins Nachbarland Hessen wird deutlich, dass auch dort die kommunale Ebene gegen das Land geklagt hat – und zwar mit Erfolg. Dort wird das Finanzausgleichsgesetz derzeit überarbeitet.
Letztlich sind es aber in erster Linie die Sozialkosten des Bundes, die die kommunalen Haushalte belasten. Daher ist der Weg, den der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Berlin zur Eingliederungshilfe aufzeigt, der richtige. Es muss erwartet werden, dass sich die Koalition trotz gegenteiliger Äußerungen des Bundesfinanzministers an diese Vereinbarungen hält und zeitnah die avisierte Übernahme der Eingliederungshilfe beschließt.“